Sitzung: 23.06.2020 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 086/20
Der Bürgermeister wird beauftragt
1. zu prüfen, an welchen
Knotenpunkten mit Lichtsignalanlagen im Gemeindegebiet eine ÖPNV-Bevorrechtigung
umgesetzt werden kann und welche Kosten dafür anfallen würden.
2. sich mit dem Landkreis
Potsdam-Mittelmark und der regiobus GmbH darüber zu verständigen, inwiefern ein
solches Bevorrechtigungssystem kreisweit ausgeweitet werden könnte.
Ø Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Hahn.
Geschäftsordnungsantrag der
einreichenden Fraktion – Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und
Ordnungsangelegenheiten
Herr
Gutheins spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.
An der Aussprache beteiligt sich:
Frau Masche
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.