Sitzung: 07.03.2011 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Nein: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 198/10
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen
Vorschlag auszuarbeiten, wie eine Ungleichbehandlung von selbstständiger und
unselbstständiger Tätigkeit in der Entgeltordnung gem. § 17 des Kita-Gesetzes
für Kindertagesstätten des KITA-Verbundes Kleinmachnow und anerkannte
Tagespflegestellen in Kleinmachnow zugunsten der nichtselbstständig Tätigen
aufgehoben werden kann. Der Vorschlag ist der Gemeindevertretung zur
Beschlussfassung vorzulegen.
→ Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich keine Empfehlung ausgesprochen, die DS-Nr. 198/11 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 24. 03. 2011 zu setzen.