Die Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kindertagespflege wird genehmigt.

 

Die Neufassung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

 

 

Anlage

 

Beschlussvorschlag:

 

XXX

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 111/20 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

 

Kulturausschuss    4 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. Aus dem Kulturausschuss gab es noch zu klärende Punkte, die Herr Grubert wie folgt beantwortet:

-       In Ziffer 2.2 ist die Antragsberechtigung für Kindertagespflegepersonen (KTPP) für die Betreuung überwiegend gemeindeangehöriger Kinder geregelt. Die KTPP dürfen maximal 5 Kinder betreuen. Man geht davon aus, dass auch ein Zuschuss gezahlt wird, wenn nur 1 Kind gemeindeangehörig ist. Dieser Zuschuss ist aber dann anteilig.

-       Begründete Ausnahmefälle zur nachträglichen Gewährung des Zuschusses liegen im Ermessen der Gemeinde

-       Ziffer 4.1.c widerspricht Ziffer 6.1; Das ist Herrn Grubert bewusst.

 

Herr Templin möchte die Klarstellung im Punkt 4.1. a bis c, dass „…. bis zu einer Höhe von ….“ bezuschusst wird.

 

Frau Richel wird gegen diese Drucksache stimmen, da ihr die Aufteilung des Anteils der Kinder nicht verständlich ist.

 

Herr Grubert wies darauf hin, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt.

 

Herr Templin schlägt vor, dass im Punkt 2.2 der Satz gekürzt wird.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Templin, Frau Richel, Frau Schwarzkopf, Herr Grubert und Herr Warnick.

 

 

 

Die Maßgabe aus dem Finanzausschuss lautet wie folgt:

 

In der Anlage ist der Punkt 2.2 „Förderung“ zu ändern: 

Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger/ -innen sind Kindertagespflegepersonen (KTPP), die auf dem Gebiet der Gemeinde Kleinmachnow als solche tätig sind.

 

Abstimmungsergebnis zur Maßgabe:

5 Zustimmungen / 1 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 111/20 mit Maßgabe zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 111/20 mit Maßgabe erfolgt mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen.