Auf der Grundlage des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 080/20 wurde bisher in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss       8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen

Kulturausschuss    9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

UVO-Ausschuss    8 Ja-Stimmen; 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen

 

 

Frau Braune erläutert anhand einer Präsentation die vorliegende Beschlussvorlage. Sie weist bei der Nachtragssatzung auf einen redaktionellen Fehler beim außerordentlichen Ergebnis hin, der bereits korrigiert wurde.

 

Frau Schwarzkopf bat um die Erläuterung bei den Transferaufwendungen zur Gewerbesteuerumlage von 35%. Die 100% bilden dazu die Gewerbesteuereinnahmen.

 

Herr Dr. Vosseler sieht die Gewerbesteuereinnahme sehr positiv. Die Frage nach der Entwicklung für die kommenden Jahre wurde nach Aussage von Frau Braune positiv gesehen, aber natürlich unter dem Aspekt der kaufmännischen Vorsicht eingeschätzt.

 

Die Frage von Frau Richel bezüglich der Aufnahme von Krediten wurde von Frau Braune verneint, da eine sehr positive finanzielle Situation vorliegt.

 

Herr Warnick sieht im Gewerbesteuerbereich auch Einmaleffekte und warnt vor einer zu optimistischen Entwicklung.

 

Herr Templin sieht den Nachtragshaushalt so, dass weiterhin eine realistische Haushaltspolitik (was wäre wenn) betrieben werden sollte.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kleemann zu Negativzinsen erklärte Frau Braune, dass bereits im Haushalt 2020 Negativzinsen berücksichtigt wurden, aber diese im Nachtragshaushalt noch erhöht werden mussten.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Grubert, Herr Templin, Frau Richel, Frau Schwarzkopf, Herr Dr. Vosseler, Herr Kleemann, Frau Braune und Herr Warnick.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 080/20 zur Abstimmung.

 

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 080/20 erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.