Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Entwurf des Grundstückskaufvertrages, zu den amtlich noch nicht vermessenen Teilflächen des Flurstückes 4535 von ca. 3.364 m² und des Flurstücks 4530 von 168 m², gelegen in der Gemarkung Gemeinde Kleinmachnow, Flur 1 zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow und Bernd Krüger Tief,- Straßen- und Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG, wird genehmigt.  


Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und die beiden weiteren Beschlussvorlagen DS-Nr. 106/20 und 107/20.

 

Ø  Herr Baumgraß nimmt ab 19:12 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Herr Warnick erläutert, dass Bodenwertgutachten erstellt werden, die Grundlage für die Preisermittlung sind. Des Weiteren gab es nach Aussage von Herrn Grubert Veränderungen in der Aufteilung der Grundstücke aufgrund eines gefundenen Tunnels. Dies führte für die Firmen Krüger und Prien zu zeitlichen Verzögerungen. Die Mehrkosten sollten nicht die beiden Firmen übernehmen, sondern der bereits bekannte Preis wurde in ihrer Kalkulation berücksichtigt.

Bei der Firma Horn und Görwitz war das Kaufinteresse erst viel später, als bereits der neue Grundstückspreis vorlag.

 

Frau Richel wies darauf hin, dass sie mit beiden Firmeninhabern ein enges freundschaftliches Verhältnis pflegt. Sie würde sich deshalb bei beiden Beschlussvorlagen enthalten, es sei denn, dass gesagt wird, dass sie von der Abstimmung generell fernbleiben muss. Herr Grubert erläutert, dass Frau Richel sich selbst als befangen erklären müsste. Eine Freundschaft ist nach Aussage von Herrn Warnick jedenfalls kein Kriterium zum Ausschluss von der Abstimmung.  Dies unterstreicht Herr Templin.

Grundsätzlich spricht sie sich jedoch für die Unterstützung von einheimischen Gewerbe aus.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Hahn, Herr Grubert, Frau Richel, Herr Templin und Herr Warnick.

 

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 105/20 zur Abstimmung.

 

 


Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 105/20 erfolgt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.