1)      Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bauprogramm entsprechend der DS-Nr. 066/20 Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Festlegung des Bau­programms in der Bauphase A in den Straßen
An der Stammbahn, Kuckuckswald, Brodberg, Pilzwald, Johannistisch und Im Dickicht
umzusetzen.

2)      Die investiven Gesamtkosten der Bauphase A belaufen sich nach der Kostenberechnung, Stand Juli 2020 auf insgesamt 5.448.000,‑ EUR (brutto), die wie folgt im 1. Nachtragshaushalt 2020 zu veranschlagen sind:
‑ Haushaltsjahr 2020: 130.000,‑ EUR (Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe),
‑ Gesamt-Verpflichtungsermächtigungen (VE) 2021 ‑ 2024: 5.318.000 EUR, im Einzelnen

 fällige VE 2021:    2.425.000,‑ EUR (An der Stammbahn + Regenwasserkanal),
 fällige VE 2022:      590.000,‑ EUR Kuckuckswald),
 fällige VE 2023:    1.209.000,‑ EUR (Brodberg, Pilzwald),
 fällige VE 2024:    1.094.000,‑ EUR (Johannistisch, Im Dickicht).

3)      Die Maßnahmen der Bauphase A sollen im Zeitraum 2021 – 2024 umgesetzt werden.

4)      Der Bürgermeister wird beauftragt, einen weiteren Errichtungsbeschluss für die für nachfolgende Bauphase B (Umsetzungszeitraum 2025 – 2028) vorzulegen.

 

Beschlussvorschlag:

 

XXX

 

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 067/20 wurde bisher in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss       8 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

UVO-Ausschuss    8 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Herr Warnick erteilt Herrn Oppmann das am Anfang abgestimmte Rederecht. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass es um Finanzen in diesem Ausschuss geht, nicht um die Gestaltung. Herr Oppmann stellt die Position der Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung dar. Grundsätzlich geht es um die Erhaltung des Siedlungscharakters. Dabei muss die Gestaltung der Verkehrsflächen berücksichtigt werden, die auch auf die Finanzen Auswirkungen hat. Herr Oppmann plädiert für die Ausführungen aus dem UVO-Ausschuss, wo u.a. Beton als Straßenfläche favorisiert wird und die nochmalige Prüfung der Kosten.

 

Herr Grubert ergänzt, dass es im UVO-Ausschuss zur Beschlussvorlage DS-Nr. 066/20 drei Maßgaben gab:

1. Maßgabe:

Der Fahrbahnbelag soll in Beton ausgeführt werden.

Abstimmung der Maßgabe: 4 Zustimmungen, 2 Ablehnungen, 3 Enthaltungen

 

2. Maßgabe:

Statt der Beleuchtung Rostocker Leuchte wird die Schinkelleuchte eingesetzt mit einer Bernstein-LED-Variante.

Abstimmung der Maßgabe:  4 Zustimmungen, 2 Ablehnungen, 3 Enthaltungen

 

3. Maßgabe:

Im Rahmen der Ausführungsplanung soll eine Untersuchung für andere Beleuchtungssysteme mit intelligenteren Sensoren und Lampen durchgeführt werden.

Abstimmung der Maßgabe:  5 Zustimmungen, 2 Ablehnungen, 2 Enthaltungen

 

 

Herr Templin erwähnt, dass im Bau- und UVO-Ausschuss das Bauprogramm behandelt wurde und im Finanzausschuss nur der Errichtungsbeschluss. Er plädiert dafür, dass der Beschluss erst in den nächsten Haushalt berücksichtigt wird, gerade wegen der Komplexität.

 

Frau Braune ergänzt, dass es sich bei der Beschlussvorlage DS-Nr. 067/20 um einen Errichtungsbeschluss für die Bauphase A handelt. Aufgrund der abgestimmten Bausteine für die Errichtung in der Sommerfeldsiedlung sind Nachbesserungen gerade bei den Kosten notwendig, die Herr Ernsting aber erst nach den Beratungen in den Fachausschüssen vornehmen wird.

 

Herr Warnick sieht einen Redebedarf in den Fraktionen, ist aber für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung.

 

Herr Grubert ergänzt, dass der Hauptausschuss die in den einzelnen Ausschüssen divergierenden Maßgaben zusammenführt und dort eine gemeinsame Linie zu finden ist.

 

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Grubert, Herr Templin, Frau Richel, Frau Schwarzkopf, Frau Braune und Herr Warnick.

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 067/20 zur Abstimmung.

 

 

 

Ø  Frau Linke verlässt um 20:50 Uhr die Sitzung.

Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 067/20 erfolgt mehrheitlich mit 0 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.