1.   Der Eigenbetrieb Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow wird mit Wirkung zum 31. Oktober 2020 aufgelöst.

2.   Die Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow (Anlage 1) wird beschlossen.

3.   Die Werkleitung des Eigenbetriebes Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow (Anlage 2) wird mit Wirkung zum 31. Oktober 2020 abberufen.

4.   Der Werksausschuss des Eigenbetriebes Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow wird zum 31. Oktober 2020 aufgelöst. 

5.   Die Mitglieder des Werksausschusses Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow (Anlage 3) werden mit Wirkung zum 31. Oktober 2020 abberufen.

 

 

Anlagen

 

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

Frau Richel fragt nach der Einsichtnahme des Vermögens vom Eigenbetrieb.

Herr Grubert berichtet, dass die Werte ermittelt werden. Wir bedienen uns eines Steuerberaters und haben bereits Gespräche mit dem Finanzamt geführt.

Frau Braune ergänzt, dass bereits im Hauptausschuss am 31.08.2020 zwei Drucksachen mit den Fahrzeugen, Geräten und Maschinen behandelt werden, die dann in den Zweckverband übergehen sollen. Diese Drucksachen werden gerade vorbereitet. Der Eigenbetrieb Bauhof muss nach Aussage von Frau Braune in die Gemeinde Kleinmachnow zurückgeführt werden.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Richel, Herr Grubert, Herr Dr. Vosseler, Herr Templin und Frau Braune.

 

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 094/20 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 094/20 erfolgt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.