Sitzung: 19.08.2020 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Es gibt drei Anträge
auf Rederecht:
- Torsten Müller, regiobus, zu TOP 7.4 – ÖPNV-Bevorrechtigung
- Herr Volker Oppmann zu TOP 7.6 – Verbesserung Verkehrssituation Sommerfeldsiedlung
- Frau Alice Kurzweil zu TOP 7.6 – Verbesserung Verkehrssituation Sommerfeldsiedlung
Herr Hahn schlägt vor, die TOP 7.4 – ÖPNV-Bevorrechtigung, TOP 7.6 –
Sommerfeldsiedlung und TOP 7.7 Sommerfeldsiedlung (Errichtungsbeschluss)
vorzuziehen, d. h. vor Top 6 Informationen der Verwaltung einzufügen.
Frau Heilmann spricht sich dafür aus, den TOP 7.4 –
ÖPNV-Bevorrechtigung vorzuziehen und die anderen beiden TOP, so wie auf der
Tagesordnung angegeben, zu belassen.
Die drei Rederechte werden zur Abstimmung gestellt:
Abstimmung 1. Rederecht
Torsten Müller, regiobus, zu TOP 7.4 – ÖPNV:
einstimmig angenommen
Abstimmung 2. Rederecht
Volker Oppmann zu TOP 7.6 Sommerfeldsiedlung:
einstimmig angenommen
Abstimmung 3. Rederecht
Frau Alice Kurzweil zu TOP 7.6 Sommerfeldsiedlung:
mit einer Gegenstimme angenommen
Abstimmung zur
Behandlung des TOP 7.4 ÖPNV-Bevorrechtigung vor TOP 6 Informationen der
Verwaltung: bei zwei Enthaltungen angenommen
Abstimmung zur
Vorverlegung der TOP 7.6/7.7 Sommerfeldsiedlung:
mehrheitlich abgelehnt