1.             Herr Wittschorek, Drachensteig 25

1.1          Grundstück Förster-Funke-Allee

Vielen Dank Herr Vorsitzender. Heute steht die Entscheidung zum Verkauf des Grundstücks an der Förster-Funke-Allee an die gewog auf der Tagesordnung. Am 14.12.2017 habe ich an dieser Stelle in der Einwohnerfragestunde anlässlich des Beschlusses zur Änderung des Bebauungsplans für die Nutzung dieses Grundstücks am gleichen Tag gefragt, warum mit den Anwohner*innen kein richtiges Gespräch geführt wird, an denen, wie von uns zuvor vorgeschlagen, alle Seiten einschließlich Verwaltung, Gemeindevertreter*innen und gewog als zukünftige Bauherrin teilnehmen, und bei dem die Planungen vorgestellt und mögliche Bedenken besprochen werden können – als eine richtige Konsultation, anders als in einem formalen Anhörungsverfahren. „Als Anwohner*innen“, habe ich mich beschwert, „fühlen wir uns nicht ernst genommen.“

Herr Grubert, Sie haben geantwortet, dass noch nicht gesagt werden könne, „wie diese Grundstücke bebaut werden.“ Jedoch, so Ihre Antwort: „Vor dem Verkauf werden wir wissen, was dort genau gebaut wird und die Öffentlichkeit wird auch über die Ausschüsse beteiligt. […] wir wollen natürlich auch eine Planung haben, die, im Interesse der Nachbarschaft, abgewogen ist.“
Herr Schubert, Sie waren damals schon Vorsitzender des Bauausschusses und haben ergänzt, dass „alles noch so unkonkret“ sei. Sie haben aber auch gesagt „Im Vorfeld hatte ich Frau Schmidt gefragt, ob sie bereit ist, die Planung vorzustellen, wenn sie konkreter ist.“ Dann haben Sie mich um meine E-Mail-Adresse gebeten, um mich zu kontaktieren „Wenn die Planungen dann weiter fortgeschritten sind, dann machen wir eine Veranstaltung mit Frau Schmidt, dem Bauausschuss und allen, die mitkommen wollen.“ Ich habe dann noch einmal explizit nachgefragt „Werden Sie uns, die Anwohner*innen, zu den weiteren Veranstaltungen kontaktieren.“
Herr Grubert, Sie haben geantwortet „Ja, wir werden Sie kontaktieren.“

Bis heute bin ich nicht kontaktiert worden. Keine*r der Anwohnenden ist kontaktiert worden. Eine Veranstaltung mit uns hat nicht stattgefunden. Dabei sind die Planungen schon weit fortgeschritten, die gewog hat verschiedene Vorschläge eingeholt, Planungen angestellt und Optionen mit Fachleuten beraten. Der Seniorenbeirat wurde mehrfach informiert, Informationen gingen auch an die Presse. Nur wir im Viertel sollen immer noch nicht wissen, was geplant ist. Wir werden nicht informiert, es besteht kein Interesse an unseren Überlegungen, an einem Austausch in der Nachbarschaft.

Herr Bürgermeister, ich frage Sie, warum heute über den Verkauf des Grundstücks entschieden werden soll, obwohl Sie Ihre Zusage nicht gehalten haben, dass zunächst ein richtiges Gespräch mit den Anwohner*innen stattfindet?

Ich möchte von Ihnen wissen, warum zum Beispiel mit dem Seniorenrat sehr detailliert über die Pläne zur Bebauung gesprochen werden konnte, nicht aber mit den Anwohner*innen?

Herr Bürgermeister, nachdem Sie bisher Ihre Zusage bezüglich einer Veranstaltung mit den Anwohner*innen nicht eingehalten haben, warum sollen wir Ihnen vertrauen, dass es eine ernsthafte, wirkungsvolle Beteiligung geben wird, wenn der Verkauf erst einmal beschlossen wurde?

 

Und ich möchte gerne von den Gemeindevertreter*innen wissen, wie Sie heute über den Verkauf abstimmen können, wenn eine vor diesem Gremium gegebene Zusage der Verwaltung im Vorfeld nicht eingehalten wurde? Meiner Meinung nach ist das nicht möglich.

 

 

 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir werden heute über den Punkt beschließen. Es gibt einen Änderungsantrag für den Beschluss, der wie folgt lautet:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Informationsveranstaltung zu dem beabsichtigten Bauvorhaben für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die interessierte Öffentlichkeit durchzuführen. Die Information umfasst auch die Art der beabsichtigten Nutzung und Bebauung, die Folgen der verkehrlichen Anbindung sowie die weiteren zeitlichen Planungen.“

Das Interesse der Anwohner kann ich verstehen. Ich denke wir wissen, dass es sich bei dem Grundstück um ein Baugrundstück handelt, was schon seit 1999 im Bebauungsplan als Baugrundstück ausgewiesen war. Die Kubatur des Grundstückes ist im Bebauungsplan nicht verändert worden, nur die Zahl der Wohneinheiten. Ich denke mit dem Beschluss und dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, dem die Mehrheit zugestimmt hat, sind die Informationsrechte in den Beschluss aufgenommen und die Informationsveranstaltung kann dann durchgeführt werden.

 

 

Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

Das wurde versprochen und ich sehe nicht, dass das Versprechen bisher nicht eingehalten wurde. Heute wird nur über den Verkauf des Grundstückes entschieden. Das sind Vorbereitungshandlungen zum Bauen. Es kann sein, dass dort niemals gebaut wird und kein Baurecht geschaffen wird. Ich habe nicht versprochen, dass wir vor dem Verkauf an die gewog mit den Anwohnern reden, sondern ich habe immer gesagt, wenn die Baugenehmigung oder wenn das Bauvorhaben konkret wird, dann reden wir mit den Anwohnern. Die Geschäftsführerin der gewog, Frau Schmidt, hat mir gesagt, dass sie das auch gut findet und es gemacht wird. Mit Herrn Ernsting habe ich auch darüber geredet. Ich habe aber nicht gesehen, dass es vor dem Verkauf des Grundstückes gemacht werden muss. Der Verkauf ist ja sowieso eine Voraussetzung fürs Bauen und man kann von keinem Bauherrn wie der gewog verlangen, dass sie einen Architekten beauftragt und hinterher verkaufen wir ihr vielleicht das Grundstück gar nicht. Also, es gab das Versprechen, sobald das Bauvorhaben konkretisiert ist, werden wir eine Anwohnerversammlung im Beisein der Bauherrin durchführen.

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus, Vorsitzende der CDU-Fraktion

Herr Wittschorek, der Bürgermeister hat unseren Antrag ja schon vorgetragen. Als wir erfahren haben, dass es bislang noch keine Information gegeben hat, haben wir das unmittelbar in den Hauptausschuss eingebracht. Dort ist es mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen worden. Wenn ich mich richtig erinnere war die Enthaltung von Ihnen, Herr Grubert. Ich gehe davon aus, dass der Antrag heute auch durchgeht und diese Informationsveranstaltung dann stattfindet. Herr Schubert, ich finde mit dem Verkauf und der beabsichtigten Bebauung ist eine hinreichend konkrete Grundlage vorhanden, um mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der BIK-Fraktion

Zu dem was Herr Schubert gesagt hat, möchte ich noch etwas ergänzen. Die gewog kauft das Grundstück nicht aus fiskalischen Gründen, sondern weil sie ein konkretes Projekt dort vorhat, das wissen wir alle. Man sollte nicht so tun, als ob dieses Projekt nicht so weit gediegen ist, dass die gewog schon in die Investition eines Grundstückskaufes geht. Das ist hier alles kommuniziert. Die Frage, ob überhaupt gebaut wird, die Herr Schubert gerade aufgeworfen hat, dass ist Sand in den Raum, den Sie hier streuen. Natürlich wird da gebaut und natürlich wird dieses Bauvorhaben, was durch die gewog schon vorbereitet ist, so umgesetzt werden. Insofern haben Sie völlig Recht, dass die Information darüber schon viel besser hätte klappen können, damit so wenig wie möglich Reibereien entstehen. Die ganzen Einwendungen, die Sie eingebracht hatten im Rahmen des Bebauungsplanänderungsverfahrens, denen haben wir als BIK auch zugestimmt, weil die verkehrliche Situation in diesem Bereich, eine Änderung ist schon seit zehn Jahren in Arbeit, immer noch nicht geklärt ist. Es hieß, dass durch dieses Bauvorhaben nicht so viel Verkehr zusätzlich induziert wird. Aber die Messe ist durch die Änderung des Bebauungsplanes quasi gesungen.

Herr Steinacker, BIK-Fraktion

Vielen Dank für den Redebeitrag. Ich kann das gut verstehen. Als 2017 der Bebauungsplan beschlossen worden ist, war ich noch nicht Mitglied in der Gemeindevertretung. Ich habe mir aber die alten Unterlagen angesehen. Entscheidungsrelevant war damals ganz stark für die mehrheitliche Verabschiedung für die Abwägung zugunsten dieses Bebauungsplanes der Redebeitrag von Herrn Franke, der auf Seniorenwohnungen orientiert hat, die barrierefrei gebaut werden sollen und zum anderen war entscheidend, ein Redebeitrag von Herrn Grubert, den er zu Protokoll gegeben hat. Da steht drin, wenn der Bebauungsplan beschlossen worden ist, werden wir mit unserer Wohnungsgesellschaft Kontakt aufnehmen vor dem Verkauf der Grundstücke, also vor heute, wird die Gemeinde dann fragen und die gewog Auskunft geben wie die Pläne sind, wie der Baukörper aussehen soll, wie die Wohneinheiten aussehen sollen usw. Das ist genau das Prozedere, wie es hätte passieren müssen. Ich finde auch, dass eine Ex-Post-Informationsveranstaltung, wo die Messe schon gesungen ist, viel weniger Sinn machen würde, als eine Informationsveranstaltung, die vor der Entscheidung über den Kauf stattfindet. Es geht um den Baukörper und es geht auch darum, für wen die Wohnungen sind nach aktuellem Überlegungsstand. Herr Franke hat zu Recht gesagt, dass 14,00 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter nicht unbedingt seniorengerecht ist. Barrierefreiheit bieten heute viele Wohnungen, nicht nur die für Senioren. Die Anliegen finde ich aus nachbarschaftlicher Sicht außerordentlich gerechtfertigt und ich werde heute nicht zustimmen, weil ein Schritt, der vorher hätte gemacht werden sollen, noch fehlt.

 

 

Frau Sahlmann, Fraktion B 90/Grüne

Ich war 2017 schon in der Gemeindevertretung. Der Seniorenbeirat hat sich nochmal persönlich an mich gewandt und hat wirklich Grund dazu, sich zu Wort zu melden. Man sollte nicht nur mit den Anwohnern sprechen, sondern auch mit dem Seniorenbeirat ins Gespräch kommen. Es gibt vielleicht ja noch eine andere Möglichkeit, denn hier verkauft ja die Gemeinde an die gewog und die gewog ist ja auch eine gemeindeeigene Gesellschaft. Man könnte auch darüber nachdenken nicht zu verkaufen, sondern einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen, so dass sich die Kosten für die Miete pro Quadratmeter minimieren würden.

 

 

Nachfrage von Herrn Wittschorek

Dass sich die Zusage, uns Anwohner*innen zu informieren und ins Gespräch zu holen, sehr wohl ganz konkret auf die Zeit bis zum Verkauf des Grundstücks bezogen hatte, ist eben schon deutlich geworden, darauf brauche ich nicht weiter einzugehen. Eine Frage haben Sie, Herr Bürgermeister, aber noch nicht beantwortet. Ich habe Sie gefragt, warum wir Ihnen glauben sollen, dass noch eine Konsultation mit uns Anwohner*innen stattfinden soll, nachdem Sie ihre Zusage vom Dezember 2017 schon nicht gehalten haben. Auch wenn heute ein solcher Passus in den Beschluss aufgenommen werden sollte, wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie sich daran halten?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Wittschorek, wir haben das Projekt im Aufsichtsrat der gewog besprochen und in der Bauausschusssitzung in groben Zügen vorgestellt.

 

 

Nachfrage von Herrn Wittschorek

Herr Grubert, meine Frage war, warum wir Ihnen nach der nicht eingehaltenen Zusage glauben sollten, dass eine solche Veranstaltung durchgeführt wird.

Bürgermeister Herr Grubert

Ich möchte auf die Frage nicht antworten.

 

 

 

2.             Herr Krause, Sommerfeld-Siedlung

Der Redebeitrag beinhaltet das Thema „Bauvorhaben in der Sommerfeld-Siedlung“, konnte aber leider auf Grund technischer Störungen nicht aufgezeichnet werden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich habe Ihre Mitteilung bzw. Ihr Statement bekommen. Wir haben hinsichtlich der Kostenschätzung ein Büro beauftragt und von denen haben wir die Schätzung von ca. 120,00 Euro pro laufenden Meter für Beton bekommen. Sie sind, soweit ich weiß auch aus dem Bericht heraus, Anhänger für eine Betonsanierung und haben eine andere Kostenschätzung. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich Beton für einen Klimakiller halte und deshalb nicht dafür bin.

 

 

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

Herr Krause, die Tagesordnung ist relativ lang und wir kommen auf den Punkt, auf den es Ihnen ankommt, inhaltlich ohnehin. Da werden wir als Verwaltung noch einige Erläuterungen geben. Wir haben sicherlich eine andere Position als Sie, die Sie sich ja auch sehr engagiert für das Material Beton eingesetzt haben. Der Bürgermeister hat es schon angedeutet. Weitere Argumente würden wir zum entsprechenden Tagesordnungspunkt anbringen. Wir haben in der Vorphase vor diesem heutigen Tag nicht nur Ihre sehr ausführliche E-Mail bekommen, sondern eine große Anzahl anderer. Wir sind nicht in der Lage, mit dem relativ knappen Personal, auf alle E-Mails zu antworten. Da bitte ich um Nachsicht. Ich verstehe Sie durchaus und Sie bekommen auch eine Antwort, aber im Vorfeld war das nicht möglich.

 

 

3.             Herr Oppmann, Johannistisch 26

3.1        Ich möchte mich kurz auf meinen Vorredner, Herrn Wittschorek, beziehen und darauf hinweisen, dass wir Anwohnerinnen und Anwohner der Sommerfeld-Siedlung im Gegensatz zu dem geschilderten Fall zwar einen Bürgerdialog bekommen haben, wir deshalb aber leider keine besseren Erfahrungen gemacht haben. Es stellt sich die Frage, warum man zunächst Bürgerbeteiligung suggeriert, wenn anschließend der Bürgerwille komplett ignoriert wird. Hinweisen möchte ich auf unsere Umfrage in der Sommerfeld-Siedlung. Von den über 800 Haushalten haben knapp 400 geantwortet. Das ist eine Rücklaufquote von 45 Prozent. Ich habe die Fragebögen dabei. Wir haben sie ausgewertet und die Fehlertoleranz bei der Erhebungsgröße liegt bei 5 Prozent, d. h. im schlimmsten Falle haben sich nur 85 Prozent der Anwohner für Beton ausgesprochen, im besten Falle 95 Prozent. Normalerweise stehen sich ja immer die Konservativen und die Progressiven unversöhnlich gegenüber. Hier haben wir die Situation, dass die, die rückwirkend auf die Erhaltung der Gestaltungssatzung pochen und auf die Materialien und auf die Wiederherstellung in genau diesen Materialien auf einer Linie sind mit denen, die zukunftsgewandt denken. Sie haben gerade so polemisch gesagt, Klimakiller Beton. Bitte belegen Sie diese Aussage, sie stimmt nicht. Wir können davon ausgehen, dass es in den kommenden Jahren tendenziell eher wärmer wird als kälter. Asphaltfahrbahnen heizen sich deutlich stärker auf und heizen dann natürlich auch die Sommerfeld-Siedlung im Schnitt um drei bis vier Grad auf. Nicht die Oberflächentemperatur, da ist der Unterschied acht bis 12 Grad. Es gibt neue Studien des Max-Planck-Instituts und der Yale University zur Schadstoffbelastung durch Asphalt und zwar während der ganzen Lebenszeit. Ich bitte darum, die Meinung der Anwohner ernst zu nehmen und sich auch tatsächlich noch mal mit den Unterlagen auseinander zu setzen, die wir und auch Herr Krause eingereicht haben und jetzt nicht nach drei Jahren eine Entscheidung übers Knie zu brechen mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten. Vielen Dank.

 

 

4.             Herr Meister, Franzosenfichten 12

4.1          Ich lebe hier mit meiner Familie seit 20 Jahren und habe mich in meiner etwas länger als 40-jährigen Berufszeit als Wissenschaftler und Hochschullehrer überwiegend mit Risikobewertungen und Risikoabschätzungen für Gesundheit um Umwelt beschäftigt. Ich habe gesehen, dass eine Siedlung wie die Sommerfeld-Siedlung Schwarmintelligenz ist. Sie haben hier Beiträge gehört von Menschen, die verstehen hundertmal mehr, als Sie alle zusammen. Das sollten Sie vielleicht anerkennen.

So, und jetzt sage ich meine Meinung. Wir haben zwei Alternativen. Meine präferierte Alternative für die Gestaltung des Straßenlandes wäre eine Betondecke und eine wassergebundene verdichtete mit befestigtem Untergrund befestigte Behandlung der Bürgersteige und Parkstreifen. Vom Bauamt gibt es eine Alternative und diese heißt Asphalt, Betonpflastersteine mit Borden gefasst und Betonsteine für die Parkflächen. Ich habe mir diese Probebaustelle im Brodberg angeschaut. Das ist sehr interessant, man findet dort keinen der Alternativvorschläge. Jetzt komme ich zur Bewertung dieser Maßnahme rein aus dem Risikoaspekt. Asphalt wird wärmer als Beton. Wenn von Ihrem Bauamt da jemand widerspricht, möchte ich das gerne belegt haben. Ich glaube es aber nicht. In einer teilweise versiegelten und teilweise auch über einer versiegelten Fläche versickert weniger als in einer nicht versiegelten Fläche. Ich glaube, das verstehen Sie auch, Herr Grubert. Dann gibt es auch ein Problem mit der Unfallgefahr. Wenn ein Kind oder ein älterer Mensch auf einer wassergebundenen Decke hinfällt, dann gibt es Schürfwunden, wenn man auf Stein fällt, gibt es Platzwunden. Wenn man in der Lage ist ein Risiko zu vermeiden, dann ist das die beste Risikovorsorge. Jetzt möchte ich die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fragen: Können Sie es verantworten, die erheblichen und bekannten Risiken, die der Vorschlag des Bauamts mit sich bringen kann, auch in Zukunft in Kauf zu nehmen? Ich frage Sie das in fünf und in zehn Jahren wieder, je nach Beschluss der heute fällt.

 

 

Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

Was wir hier ausgeben sind Steuergelder. Wenn Sie in der Sommerfeld-Siedlung diese Beträge alle selber bezahlen und sich dann auch noch einigen, aber ich prophezeie Ihnen, dass Sie sich nicht einigen, denke ich, dann sagen wir hier sicher alle, mach doch, das Geld können wir woanders ausgeben. Wir geben hier Steuergelder von allen Kleinmachnowern aus und da können Sie nicht einfach mit dem Demokratieaspekt kommen und sagen, dass Sie die Anwohner sind und entscheiden was passiert. Das können Sie machen, wenn Sie alles bezahlen, tun Sie aber nicht.

 

 

Frau Pichl, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion und ich vermute, auch im Namen einiger anderer Gemeindevertreter*innen an die Anwohner*innen wenden. Viele von Ihnen sind sicherlich in dieser Sitzungsperiode zum ersten Mal hier. Für meine Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass es uns heute auch nicht gut geht. Ich finde es sehr anmaßend uns zu unterstellen, dass wir uns mit dem Thema nicht auseinandergesetzt haben, weil wir vielleicht nicht Ihrer Meinung sind, was Sie ja aber noch gar nicht wissen. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass uns das schwer im Magen liegt. Für mich persönlich kann ich sagen, dass ich seit Wochen auf Grund diverser E-Mails nicht gut schlafen kann. Wir sind hier auch keine professionellen Politiker*innen, wir sind ehrenamtliche Gemeindevertreter*innen. Es stand Ihnen allen frei, sich auch zur Wahl zu stellen, wenn Sie etwas verändern wollen. Zwischenzeitlich gab es im letzten Jahr eine Kommunalwahl. Und nochmal, es ist hier noch nichts entschieden, aber wir haben eine Verantwortung für 20.000 Einwohner*innen in Kleinmachnow, nicht nur für 1.500 einer Siedlung. Nachhaltigkeit ist auch ein finanzieller Aspekt. Wir als B 90/Grüne der Nachhaltigkeit verpflichtet und da geht es auch um einen Kostenfaktor. Das kann man unterschiedlich interpretieren, aber es heißt nicht, nur weil ich mich gegebenenfalls für Asphalt entscheide, dass ich mich nicht mit dieser Sache auseinandergesetzt habe. Ich schätze es, dass Sie alle hier sind, weil Bürgerbeteiligung uns ein großes Anliegen ist. Das hat vielleicht in Kleinmachnow noch nicht so richtig funktioniert, aber wir arbeiten daran. Das sage ich für unsere ganze Fraktion und auch als Landesvorsitzende von B 90/Grünen. Ich kann nur das Vergangene nicht wiedergutmachen, nur unterstellen Sie uns nicht, dass wir uns nicht damit auseinandergesetzt haben.

 

 

 

 

5.             Frau Lattermann, Im Dickicht 53

5.1          Ich möchte mich heute nochmal stark machen für den Klimaschutz, für die Erhaltung der Sommerfeld-Siedlung in ihrem naturnahen Charakter und für die Gesundheit der dort lebenden Menschen. Kleinmachnow hat sich das Ziel gesetzt, klimaneutrale Kommune bis 2035 zu werden. Die Gemeindevertretung hat die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für Kleinmachnow beschlossen. Das ist richtungsweisend. Ich zitiere daraus: „Die Gemeindevertretung stellt fest, dass Klimaschutz nicht nur eine globale Gemeinschaftsaufgabe ist, sondern ein Engagement auf allen Ebenen in Deutschland erfordert. Die Eindämmung des Klimawandels mit seinen schwerwiegenden Folgen ist also insbesondere eine kommunale Aufgabe für die Gemeinde Kleinmachnow. Unser Ziel ist es Nachhaltigkeit als übergeordnetes Handlungsprinzip im Klimaschutz umzusetzen, damit die natürliche Regenerationsfähigkeit der Umwelt erhalten bleibt. Lösungen, die sich positiv auf Klima, Umwelt und Artenschutz auswirken und dabei sozial gerecht sind, werden bevorzugt.“ Das ist der Text, der in dieser Verordnung wortwörtlich steht. Ich wünsche mir sehr, dass diese formulierten Ziele jetzt in der Praxis am Beispiel der Sommerfeld-Siedlung umgesetzt werden. Ich bin auch für Beton, aber überhaupt nicht aus persönlichen Gründen, sondern weil ich mich sehr damit beschäftigt habe, dass es untern Strich die ökonomisch und ökologisch nachhaltigste Variante ist und die sozialkulturelle Nachhaltigkeit erfüllen würde. Ich überspringe jetzt Sachen, die Sie ohnehin schon wissen, nämlich das Asphalt sich um vieles mehr an Temperatur erhöht, das haben Sie schon gehört. Ich überspringe auch, dass Sie wissen, dass der Anschaffungspreis nur bei Asphalt höher ist. Auf die gesamten Jahre wird es bei Beton günstiger sein und zwar bis zu 16 Prozent, wenn Sie die Unterlagen von Herrn Krause gelesen haben. Jetzt komme ich zur CO2-Bilanz. Für Asphalt braucht man zwei Lebenszyklen, eine Betonfahrbahn würde ca. 75 Jahre halten, Asphalt müsste in dieser Zeit zwei Mal gemacht werden. Das heißt, die CO2-Bilanz ist bei Beton nachweislich weniger. Jetzt komme ich zur Gesundheitsbelastung durch Asphalt und zitiere aus der FAZ vom 2. September.

 

 

Ø  Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, weist Frau Lattermann darauf hin, dass die Redezeit ausgeschöpft ist. Er bittet sie, ihren Redebeitrag zu beenden.

 

 

Frau Lattermann

Ich bitte die Gemeindevertretung, die Gesundheitsschädlichkeit des Asphalts, die ich leider nicht mehr vortragen kann, für die knapp 2.000 Einwohner, die in der Siedlung wohnen, nicht außer Acht zu lassen. Vielen Dank.

 

 

Ø  Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, weist die Bürgerinnen und Bürger noch einmal darauf hin, die Redebeiträge kurz zu halten und die Redezeit von drei Minuten nicht zu überschreiten.

 

 

6.             Frau und Herr Stief, Pilzwald 21

6.1        Wir sind Reihenhausbewohner und haben der Vorlage zur Festlegung des Bauprogramms zur Umgestaltung der Sommerfeld-Siedlung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass doch die Möglichkeit, im öffentlichen Straßenraum zu parken, deutlich reduziert werden soll und zwar auf die Hälfte. Das gilt besonders für den Pilzwald, da parken ja mindestens 40 Autos und wir als Reihenhausbewohner haben überhaupt nicht die Möglichkeit, auf unserem eigenen Grund und Boden zu parken. Wo sollen wir zukünftig parken, zumal ja auch die Aufweitungsbereiche, die ja im Pilzwald 21 eine Sondersituation darstellt, weil der ziemlich groß ist, zukünftig nicht mehr beparkt werden darf? Die Parkplätze reichen jetzt schon nicht aus, zumindest im Pilzwald. Ich denke, dass gilt für die anderen Straßen auch. Wo soll geparkt werden? Speziell für die Reihenhausbewohner ist es eine Sondersituation.

 

Ø  Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, weist darauf hin, dass diese Frage mit Sicherheit Teil der Aussprache zur Beschlussvorlage wird und bittet die Fragesteller, der Aussprache beizuwohnen, ansonsten entsteht die Situation, dass die Diskussion zur Beschlussvorlage jetzt passiert, was den weiteren Ablauf der Sitzung stört.

 

 

Herr Stief

Da wir später an der Diskussion nicht teilnehmen können noch ein kurzer Hinweis. Der Stellplatzbedarf oder die Stellplatznutzung im öffentlichen Straßenland beträgt so ca. 40 bis 50 Autos. Wir haben im Pilzwald 50 Häuser, das heißt, bei aktuell durchschnittlich 1,5 bis zwei Autos pro Haushalt, sprechen wir über 100 Autos. Selbst wenn jeder Grundstückseigentümer einen seiner Wagen auf dem eigenen Grundstück abstellt, haben wir trotzdem noch einen Bedarf von 40 bis 50 Stellplätzen im öffentlichen Bereich. Wenn Sie das jetzt auf 26 reduzieren muss klar sein, dass in der Straße, und in anderen Straßen wahrscheinlich auch, das Chaos ausbricht. Besonders betroffen sind die Reihenhausbewohner. Im Pilzwald sind es sieben Reihenhäuser, das bedeutet 14 Stellplätze werden benötigt. Fünf Stellplätze in der Ausweichbucht sind aktuell in der Beschlussvorlage vorgesehen, was leider nicht reicht. Das noch einmal als Anregung für die spätere Diskussion.

 

 

7.             Frau Kampelmüller-Stiller, Pilzwald 42

7.1        Liebe Gemeindevertreterinnen, liebe Gemeindevertreter, wir haben die einmalige Chance, das historische Gesicht der Bürgerhaussiedlung im Sinne von Adolf Sommerfeld und seinen Bauhausarchitekten nun wiederherzustellen. Die Vorlagen liegen Ihnen vor, die Betonfahrbahn, die immerhin 80 Jahre Bestand hatte und wassergebundene Gehwege, ökonomisch und ökologisch alternativlos. Darüber hinaus das historische Beleuchtungskonzept, das eine optimale Gehwegausleuchtung garantiert und ästhetisch mit der historischen Architektur harmoniert. Eine Aufwertung der gesamten Siedlung wäre die Folge. Bitte unterstützen Sie diesen Weg und denken Sie langfristig und nachhaltig. Vielen Dank.

 

 

8.             Herr Bronstert, Pilzwald 24

8.1        In diesem Gutachten habe ich einen Satz gefunden, dass der Asphalt auch heller gestaltet werden kann. Es wurde aber aus Kostengründen darüber hinweggesehen. Was heißt denn das, zehn Prozent, 20 Prozent, 100 Prozent? Diese Angabe fehlt. Warum fehlt diese Angabe? Was noch fehlt und was der größte Klimanutzen wäre, wenn man eine kleine Variante von dem ganzen Umbau wählt. Kein Neubau der Straße, kein Neubau des Asphalts oder des Betons usw. Wenn man so weiter wurschtelt wie bisher, wäre es die billigste und mit Abstand die klimafreundlichste Lösung. Warum sind die beiden Varianten, dass man keinen Neubau der Siedlung, praktisch der Infrastruktur, sondern eine Unterhaltung des Bestehenden weiterführt …. Wenn schon Asphalt, was kostet der hellere Asphalt? Der ist übrigens auch klimafreundlicher, weil er einer geringeren Beleuchtung bedarf. Das stimmt wirklich.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Hinsichtlich des Asphaltes ist eine Aufhellung vorgesehen mit Henauer Quarzit oder einem ähnlichen Material. Das ist mittlerweile in der Literatur der Aufheller, der in ganz vielen Aufsätzen als richtig angesehen wird. Er wird in die Deckschicht eingebracht, fährt sich dann ab und führt tatsächlich dazu, dass es heller wird, weniger Beleuchtung notwendig ist und auch eine verminderte Erwärmung zu verzeichnen ist. Die Variante kostengünstig, dass alles bleibt wie es ist und es wird etwas verbessert, kommt deshalb nicht in Frage, weil die Betonfahrbahn in vielen Bereichen nicht mehr der Verkehrssicherheit entspricht, was unsererseits Maßnahmen wie z. B. die Sperrung von Straßenabschnitten nach sich ziehen würde. Es gab schon mal einen Unfall mit Schlüsselbeinbruch, wo jemand in eine Rille im Beton gekommen ist. Wenn man als Bürgermeister oder Verwaltung Kenntnis von einem gefährlichen Zustand hat, kann man sich nicht mehr darauf berufen, aus Kostengründen auf eine Sanierung zu verzichten. Seit 18 bis 20 Jahren diskutieren wir schon über die Sommerfeld-Siedlung. Mein Vorgänger hat es schon in einem Anlauf versucht, mit einem Ordnungsamtsleiter, der bei einer Ortsbegehung von einem Anwohner niedergeschlagen wurde. So weit wollen wir es jetzt nicht kommen lassen. Die Variante des Unterlassens des Ausbaus aus Kostengründen kommt nicht in Frage.

 

 

9.             Herr von Blankenburg, An der Stammbahn 39

9.1          Ich habe eine Anregung für die Gemeindevertretung. Die Stammbahn ist als Zubringerstraße viel mehr befahren als die anderen Straßen. Das Geknattere durch die Betonfugen, was nicht zu vermeiden ist, wenn Autos drüberfahren, hat so zugenommen, dass man nicht mehr mit offenem Fenster schlafen kann. Es ist enorm laut. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn die Stammbahn geteert würde. Ich frage mich, ob es für die Gemeindevertretung nicht denkbar wäre, es differenziert zu betrachten und berücksichtigen.

Muss es der gleiche Belag in allen Straßen sein?

Das ist der eine Punkt, den anderen Punkt habe ich schon mal angeregt, weiß aber nicht, ob es Bestandteil der jetzigen Überlegungen ist. Die Stammbahn, speziell auf der Nordseite, ist auf dem Fußgängerüberweg nachts wirklich nicht beleuchtet. Die Laternen stehen so weit weg und durch Büsche und Bäume getrennt, dass es dort stockfinster ist. Da kann man nur mit Taschenlampe gehen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn dort über eine separate dezente Gehwegbeleuchtung nachgedacht werden könnte. Und ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier alle versöhnlich auseinandergehen könnten.  Danke.