1.   Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bauprogramm entsprechend der DS-Nr. 066/20/1 Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Festlegung des Bau­programms in der Bauphase A in den Straßen
An der Stammbahn, Kuckuckswald, Brodberg, Pilzwald, Johannistisch und Im Dickicht
umzusetzen.

2.   Die investiven Gesamtkosten der Bauphase A belaufen sich nach der Kostenberechnung, Stand September 2020 auf insgesamt 5.431.000,00 Euro (brutto), die wie folgt im 1. Nachtragshaushalt 2020 zu veranschlagen sind:
‑ Haushaltsjahr 2020: 130.000,00 Euro (Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe),
‑ Gesamt-Verpflichtungsermächtigungen (VE) 2021 ‑ 2024: 5.301.000,00 Euro, im Einzelnen

fällige VE 2021:   2.441.000,00 Euro (An der Stammbahn + Regenwasserkanal),
fällige VE 2022:      584.000,00 Euro (Kuckuckswald),
fällige VE 2023:   1.194.000,00 Euro (Brodberg, Pilzwald),

fällige VE 2024:   1.082.000,00 Euro (Johannistisch, Im Dickicht).

3.   Die Maßnahmen der Bauphase A sollen im Zeitraum 2021 – 2024 umgesetzt werden.

4.   Der Bürgermeister wird beauftragt, einen weiteren Errichtungsbeschluss für die für nachfolgende Bauphase B (Umsetzungszeitraum 2025 – 2028) vorzulegen.

 

 

Anlagen

·       Umgrenzung Straßenraum

·       Kennzeichnung der Straßen der Bauphase A

 

 

Ø  Nach § 22 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) fühlen sich Herr Steinacker und Herr Grubert befangen. Sie nehmen nicht an der Aussprache und Abstimmung zur Beschlussvorlage teil.

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 067/20/1 beteiligen sich:

Frau Sahlmann

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

 

 

Ø  Antrag der BIK-Fraktion auf namentliche Abstimmung.

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 067/20/1

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda	-	-	-
Baumgraß, Holger
Bültermann, Bernd	X
Dr. Braun, Michael		X
Grubert, Michael	-	-	-
Gutheins, Norbert	X
Hahn, Frederik	X
Heilmann, Kathrin		X
Jantc, Christoph	X
Kimpfel, Dr. Kornelia	-	-	-
Knuth, Elisa	-	-	-
Krüger, Bernd	-	-	-
Liebrenz, Hannah	X
Liebrenz, Henry	X
Linke, Friederike	-	-	-
Masche, Hilke	-	-	-
Pichl, Alexandra	X
Richel, Mirna	-	-	-
Roß, Nicole	X
Sahlmann, Barbara	X
Scheib, Angelika	-	-	-
Schubert, Matthias	X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Steinacker, Max	-	-	-
Templin, Roland		X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
Winde, Astrid	X
gesamt	14	3	0

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 067/20/1:

Die DS-Nr. 067/20/1 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Templin

Der Beschluss, den Sie gerade gefasst haben, verstößt gegen die Kommunalverfassung § 68 in Verbindung mit der Haushalts- und Kassenverordnung, insbesondere § 16 Abs. 2 und 3 und wird von uns demzufolge als rechtswidrig der Kommunalaufsicht mitgeteilt, deren Entscheidung dann abzuwarten ist.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Sahlmann

Ich bin selbst in dieser Siedlung geboren und habe viele Jahre dort gewohnt, habe mich sehr mit der Siedlung identifiziert und mich als Bewohnerin als auch als Gemeindevertreterin dafür eingesetzt, dass diese Straßen, die wirklich in einem sehr schlechten Zustand sind, erneuert werden. In allen Sitzungen der letzten drei Jahre war ich dabei. Die Bürger wurden in großem Maße miteinbezogen und es gab vier Sitzungen in großen Sälen, wo jeder die Möglichkeit hatte, seine Meinung kundzutun. Die Verwaltung hat dann das Ergebnis in einem Grundsatzpapier zusammengefasst, was ich sehr unterstütze. Persönlich bin ich auch nicht mit allem einverstanden. Mir gefallen die großen Platten nicht, ich hätte lieber eine wassergebundene Decke, aber ich lebe damit, dass es ein mehrheitlicher Prozess geworden ist und kann dazu jetzt auch stehen. Ich finde es ganz wichtig, dass wir uns auch in Zukunft noch einmal über das Parken in der Siedlung unterhalten müssen. Wenn die Bürgerinitiative eine Gestaltung in den öffentlichen Flächen haben will, dann muss sie auch damit leben, dass sie ihre Autos auf die Grundstücke stellen. Denn der Raum der Straße ist ein Gestaltungsraum und für alle da. Dort kann gespielt werden, so wie ich es von früher kenne. Die Bürger haben dies selber verhindert, indem sie Parkstreifen gefordert haben. Ich bin nicht dafür, dass es durchgängig Parkstreifen sind, ich bin dafür, dass man aufgelockerte Flächen daraus macht. Wer wirkliche parken will, sollte dafür finanziell aufkommen, damit diese allgemeinnützigen Flächen für andere Dinge genutzt werden können.