Sitzung: 23.09.2020 Gemeindevertretung
1.
Herr Singer
1.1
Ich freue mich, dass ich nicht mehr einer der
wenigen bin, die online arbeiten, sondern alle gut klarkommen mit den Tablets.
Einige Bemerkungen hätte ich aber dazu. Hat die Verwaltung die Absicht, die
Dokumente im Querformat alle anzupassen, um den Scroll- und Zugaufwand zu
senken?
1.2
Hat die Verwaltung die Absicht, in Zukunft
die Dokumente, vor allem die Zeichnungen, so einzuscannen, dass man auch etwas
erkennen kann? Die meisten Zeichnungen sind so eingescannt, dass man nicht
„großziehen“ kann.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich werde bei Herrn Gerth nachfragen, was möglich ist.
2.
Frau Sahlmann
2.1 Ich habe noch eine
Frage zur Sommerfeld-Siedlung. Es fiel mir auf, dass in der Gestaltungssatzung
ganz viele Dinge stehen, die von den Anwohnern der Sommerfeld-Siedlung nicht
eingehalten werden. Zur Befestigung bzw. Nichtbefestigung der Zufahrten der
Garagen und Stellplätze steht in der Satzung, dass sie wasserdurchlässig und
versickerungsfähig herzustellen sind. Wird das kontrolliert? Hat man schon einmal
Ordnungsgelder erhoben oder hat man die Anwohner schon einmal ermahnt? Es fällt
wirklich auf in der Siedlung, dass sehr viele voll befestigte Zufahrten zu
sehen sind.
Bürgermeister
Herr Grubert
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Ich kann mich aber nicht daran
erinnern, dass ich in den letzten zehn Jahren eine Anordnung oder ein
Ordnungsgeld einem Anwohner gegenüber unterschrieben zu haben.
3.
Frau Masche
3.1 Verfolgt die Gemeinde
die Zahl der Brunnenbohrungen auf privaten Grundstücken? Wird das registriert?
Wird weiterhin kontrolliert, ob die Entnahme Einflüsse auf den
Grundwasserspiegel hat? Wie steht die Gemeinde überhaupt dazu, dass Grundwasser
angebohrt und dann dem Grün zugeführt wird? Ist das ökologisch sinnvoll oder
nicht? Es ist eine offene Frage, die von einer Bürgerin an mich gerichtet
wurde, die keinen Brunnen hat und wahrscheinlich in den wunderbar grün
sprießenden Garten ihres Nachbarn geschaut hat.
Bürgermeister
Herr Grubert
Für die Bohrung eines Brunnens brauchen Sie die Zustimmung des Wasser-
und Abwasserzweckverbandes „Der Teltow“. In der Regel wird diese Zustimmung
auch erteilt. Aus dem Gefühl heraus würde ich sagen, es ist ökologisch
unbedenklich, wenn Sie das Wasser aus dem Brunnen zum Sprengen nehmen. Es
beeinflusst den Grundwasserhaushalt der Gemeinde jedenfalls nicht, weil wir vom
Grundwasser, dass wir für die Wasserversorgung nehmen, viel tiefer bohren. Wir
benutzen einen ganz anderen Grundwasserleiter. Aber man braucht eine
Genehmigung und die wird nur erteilt, wenn es unproblematisch ist.
4.
Herr Gutheins
4.1 Die kalte Jahreszeit
steht vor der Tür und Corona ist nicht weg. Hat die Verwaltung hinsichtlich der
Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen irgendwelche neueren Planungen
gemacht, wie man das mit Lüften und Heizen usw. vernünftig über die Bühne
kriegen kann?
Bürgermeister
Herr Grubert
Die Verordnung gilt noch bis in das nächste Jahr hinein. Die
Abstandsregeln werden eingehalten. Wir werden uns über Gedanken machen müssen,
ob es vielleicht dazu kommt, dass die Maske über die gesamte Sitzung getragen
werden muss und wir werden, wenn es kälter wird, die Einhaltung der Pausen nach
einer bis 1,5 Stunden viel strikter einhalten müssen, um das Lüften zu
ermöglichen. Hinweise, die dann kommen, werden wir gerne aufnehmen. Insgesamt
haben wir natürlich aus dem Lockdown gelernt. Wir sind etwas besser als
Verwaltung aufgestellt und auch die Kommunikation hat sich verbessert. In
diesem Zusammenhang weise ich noch einmal darauf hin, dass wir nächste Woche
über Berthelsmann ja auch den Bürgerdialog mit 42 Bürgern haben und dann werden
wir sehen, was die Bürger zu dem Thema noch zu sagen haben.
Nachfrage von Herrn Gutheins:
Der Presse habe ich vor kurzem
entnommen, dass in Berlin geprüft wird, CO2-Meßgeräte für Innenräume zu erwerben,
um in der kalten Jahreszeit festzustellen, wann das Lüften notwendig ist. Wenn
der Sauerstoffgehalt sinkt schalten sich die Geräte an und signalisieren, dass
es Zeit ist, die Fenster zu öffnen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Zwei Sachen sind im Moment im Gespräch. Das Eine sind solche
Luftfilter, die man aufstellen kann und das verändern können und auch mit den
CO2-Meßgeräten, so eine Warnampel, die wir im Dachgeschoss der Eigenherd-Schule
haben. Es könnte durchaus sein, dass wir das machen und das aus dem Haushalt
heraus erwerben können, zumindest für die Räume, in denen Sitzungen
stattfinden. Der Hinweis ist gut und wir werden ihn weiterverfolgen, haben es
aber vorher schon im Auge gehabt, ein abschließendes Ergebnis haben wir aber
noch nicht.
5.
Herr Bültermann
5.1 Ist das Ordnungsamt
zuständig Gestaltungssatzungen zu überprüfen, also baurechtliche Fragen zu
kontrollieren oder nur im öffentlichen Raum für die Regelung des
Straßenverkehrs? Ich weise darauf hin, dass in der Sommerfeld-Siedlung, im Johannistisch,
Dacheindeckungen nicht der Satzung entsprechen.
Herr Ernsting,
FBL Bauen/Wohnen
Für die Überprüfung
der Gestaltungssatzung ist die Bauverwaltung zuständig.
19:40 Uhr -
Ende der öffentlichen Sitzung