Sitzung: 24.03.2011 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 056/11
Die Gemeinde errichtet den mit DS-Nr.
088/09 von der Gemeindevertretung am 25.06.2009 einstimmig beschlossenen
2-geschossigen Anbau an der
Mit dem Bau soll im Jahr 2011 begonnen
werden, die Fertigstellung hat bis spätestens 2012 zu erfolgen. Unmittelbar
nach Erteilung der Baugenehmigung ist dem Hauptausschuss der Beschluss zur
Vergabe der Ausführungsplanung vorzulegen.
Die Vorbereitung der Ausschreibung ist
so zügig zu erarbeiten, dass die öffentliche Ausschreibung, Submission, Prüfung
der Angebote und der Vergabevorschlag einen Baubeginn 2011 und die endgültige
Fertigstellung bis spätestens Mitte Juli 2012 ermöglicht.
Zur Bereitstellung der in DS-Nr.
088/029 für den Anbau veranschlagten Mittel in Höhe von 950.000 Euro ist eine
Nachtragssatzung gem. § 68 BbgKVerf zu erlassen, in der 400.000 Euro für diese
Maßnahme im Jahr 2011 und die Restsumme von 550.000 Euro im Jahr 2012 im
Finanzhaushalt eingestellt werden.
Ø
Erläuterungen zur Drucksache durch Herrn
Templin.
Geschäftsordnungsantrag von Herrn Musiol
– Verweisung in den Finanzausschuss
Herr
Templin spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.