Die Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Gemeinde Kleinmachnow, (Straßenreinigungsgebührensatzung – Anlage), wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

 

Anlage

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage von der Kämmerin, Frau Braune.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 069/20 beteiligen sich.

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Herr Singer

Herr Gutheins

Herr Templin

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

Die Gemeinde wird die Gebühren alle zwei Jahre neu kalkulieren und sich daraus ergebene Überschüsse zurückzahlen. Sich daraus ergebene Defizite müssten die Bürger auch zahlen. Das ist der Sinn des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG). Wir werden das aber nur sinnvoll schaffen, wenn wir im nächsten Jahr mit dem Zweckverband Bauhof TKS ein System vereinbaren, was sich zusammensetzt aus einem Grundbetrag und einem Betrag pro Einsatz.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 069/20 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Krüger

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 069/20 beteiligen sich:

Die DS-Nr. 069/20 wird mehrheitlich beschlossen.