1.   Die Vorplanung zur verkehrlich-baulichen Umgestaltung im Handlungsschwerpunkt „Rudolf-Breitscheid-Straße“, Bauabschnitte 1, 2 und 3 (vgl. Anlagen), wird gebilligt.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Vorplanung eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den 1. Bauabschnitt (Straße „Steinweg Süd“, vgl. Anlagen 2 und 3) erarbeiten zu lassen. Für die Planungsleistungen zu diesem Bauabschnitt sind im Haushalt 2021 11.000 Euro (brutto) bereitzustellen.

3.   Die Entwurfsplanung für den 1. Bauabschnitt einschließlich Kostenberechnung ist der Gemeindevertretung in einem Errichtungsbeschluss zur Beratung und Billigung vorzulegen.

4.   Der 2. Bauabschnitt (Straße „Steinweg Nord“, vgl. Anlage 3) wird der Maßnahme „Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung“ zugeordnet und nach dem dazu beschlossenen Bauprogramm weiterbearbeitet (DS-Nr. 066/20/1 vom 17.09.2020).

5.   Der 3. Bauabschnitt (Straße „Rudolf-Breitscheid-Straße“, vgl. Anlage 2) ist Bestandteil der Prioritätenliste Barrierefreie Gehwege in der Gemeinde Kleinmachnow (vgl. Grundsatzbeschluss DS-Nr. 089/17 vom 13.07.2017) und wird in diesem Zusammenhang weiterbearbeitet.

 

 

Anlagen

·       Erläuterung zur Vorplanung

·       Lageplan Steinweg Nord

·       Lageplan Steinweg Süd

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 138/20 beteiligen sich:

Eine Aussprache findet nicht statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 138/20:

Die DS-Nr. 138/20 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung des Bürgermeisters

Ich habe gegen diese Beschlussvorlage gestimmt, weil ich die Kosten für die Maßnahme vor der Steinweg-Schule für überzogen halte in Anbetracht der Situation, wann wir wirklich ein Problem haben und wieviel Geld wir dafür ausgeben. Das einzige Problem liegt an den Eltern in der Zeit von 7:45 Uhr bis 8:00 Uhr. Ob man dafür die Straße „Steinweg“ vollständig umbauen sollte, halte ich für überprüfenswert. Wir werden darüber noch diskutieren, ob es wirklich erforderlich ist. Es ist nicht so, dass, nur weil es vor der Eigenherd-Schule einen verkehrsberuhigten Bereich gibt, es vor der Steinweg-Schule auch einen geben muss.