Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Befangen: 1

Die Fraktion B 90/Grüne beantragt mit sofortiger Wirkung die Berufung von Herrn Peter Sahlmann als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten.

 

 

Ø  Nach § 22 BbgKVerf fühlt sich Frau Sahlmann befangen. Sie nimmt nicht an der Aussprache und Abstimmung zur DS-Nr. 160/20 teil.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 160/20 beteiligen sich:

Eine Aussprache findet nicht statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 160/20:

Die DS-Nr. 160/20 wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

Pause von 21:15 Uhr bis 21:25 Uhr