Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2021 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

 

 

 

Herr Warnick informiert die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, dass Frau Richel im Vorfeld dieser Sitzung umfangreiche Fragen an die Verwaltung gerichtet hat. Er dankt Frau Richel dafür. Frau Braune wird im Zuge ihrer Präsentation auf die Fragen eingehen und diese beantworten.

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache anhand einer Präsentation. Diese Präsentation wird wieder als Anlage zum Protokoll gegeben.

 

Herr Warnick unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause.

 

 

 

 

Frau Braune berichtet, dass Sie heute den voraussichtlichen Terminplan für die Erstellung der Prioritätenliste, des Jahresabschlusses 2019 und 2020, den Halbjahresbericht 2021, den Gesamtabschluss 2016 und 2017 sowie den Terminplan für die Haushaltsplanung 2022 als Tischvorlage verteilen lässt.

Herr Warnick dankt der Kämmerin für den Terminplan, was eine langfristige Planung ermöglicht. Er wünschte, dass dies der Kreis zum Vorbild nehmen würde.

Des Weiteren dankt er der Kämmerin für den Vortrag zum Haushaltsplan 2021.

Herr Warnick sieht es unbedingt für notwendig, dass im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen darauf geachtet werden muss, dass die Differenzen vom Land Brandenburg ausgeglichen werden. Es handelt sich hierbei um erhebliche Summen. Das Gesetz wurde dahingehend geändert, dass die Einwohnerinnen und Einwohner keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen, sondern das Land Brandenburg. Er sieht hier das Land Brandenburg im Wort.

Frau Schwarzkopf merkt an, dass es auch sein könnte, dass das Land den Beschluss zu den Straßenausbaubeiträgen wieder zurücknimmt, aufgrund der geringeren Steuereinnahmen durch Corona.

Sie fragt nach, auf wieviel Jahre der Ausbau der Sommerfeldsiedlung gestreckt wurde?

Frau Braune merkt dazu an, dass die Sommerfeldsiedlung in Bauphase A und B geteilt wurde und die gesamte Baumaßnahme ca. 6-7 Jahre dauern soll.

Herr Templin hat folgende Fragen zum Haushaltsplan 2021:

 

1.     Auf Seite 387 im Teilergebnishaushalt 2021 Budget 40.12 Heimat- und Kulturpflege wird der Zuschuss an die KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele e.G. bis 2022 ausgewiesen. Der Pachtvertrag läuft jetzt auch bis 2022 und verlängert sich. Ist es angedacht, dass für den Zuschuss zur Aufrechterhaltung der Neuen Kammerspiele im Jahr 2021 eine entsprechende Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt wird?

 

2.     Auf Seite 387 im Teilergebnishaushalt 2021 Budget 40.12 Heimat- und Kulturpflege wird bei der Position sonstige ordentliche Aufwendungen für das Jahr 2021 ein Betrag in Höhe von 90 TEUR ausgewiesen. Wofür ist der Betrag?

3.     Auf Seite 387 im Teilergebnishaushalt 2021 Budget 40.12 Heimat- und Kulturpflege wird für das Produkt 2.8.10.01 (Heimatpflege) für 2020 ein Gesamtbetrag von 415 TEUR, für 2021 ein Betrag von 339 TEUR und für 2022 ein Betrag von 218 TEUR ausgewiesen. Welche Gründe liegen für den Rückgang in den Jahren vor?

4.     Maßnahme M-000664 Herrichten der Betriebsbereitschaft Jägerstieg

 

5.     Verpflichtungsermächtigung (VE) der Maßnahme M-000594 Straßenumbau Förster-Funke-Allee/ Adolf-Grimme-Ring (Ost) 2018/2019 (DS 102/17):

 

6.     VEs zur Baumaßnahme Sommerfeldsiedlung M-000818 bis M-000823

 

Die Beantwortung dieser Fragen wird als Anlage zum Protokoll gegeben.

 

 

Frau Linke äußert ihren Unmut über diese Sitzung. Sie findet die Durchführung einer solchen Sitzung, in einer solchen Zeit sehr problematisch. Es wurde sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass diese Sitzung zügig abgehalten wird. Sie stellt nun fest, dass wieder über eine halbe Stunde Detailfragen gestellt und geklärt werden. Dies ist aus ihrer Sicht in einer solchen großen Runde nicht vertretbar.

Sie wird die Sitzung nun verlassen.

 

 

Ø  Frau Linke verlässt um 19:50 Uhr diese Sitzung.

Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Schwarzkopf möchte wissen, ob seitens der Gemeindevertretung ein Beschluss generiert werden muss, um die Gelder für den Jägerstieg zu retten?

Laut Frau Braune können diese Gelder nicht gerettet werden. Sie können nicht in ein anderes Budget überschrieben werden.

Die Planungskosten wurden berücksichtigt. Ein Errichtungsbeschluss wird vorbereitet und dann müssen die Gelder wieder in den Haushalt des entsprechenden Jahres eingestellt werden.

Frau Richel bedankt sich bei der Kämmerin für die Beantwortung ihrer Fragen. Sie hat noch eine Frage zum Digitalpakt Schule. Kommt das Geld wirklich bei den Schülern an?

Frau Braune berichtet dazu, dass dafür entsprechende Bescheide vom Ministerium vorliegen. Dementsprechend wird die Technik eingekauft. Die Gemeinde ist dem Ministerium gegenüber verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis dafür zu erbringen und eine Abrechnung vorzulegen. Sie geht davon aus, dass dies den Schulen und somit den Schülerinnen und Schülern zugutekommt.

Herr Feiertag fragt nach, was hauptsächlich für die Steigerung der Transferaufwendungen verantwortlich ist. Laut Frau Braune ist dafür größtenteils die Kreisumlage verantwortlich, aber auch die Gewerbesteuerumlage.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Templin, Frau Schwarzkopf, Herr Warnick, Frau Linke, Frau Richel und Herr Feiertag.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 146/20 zur Abstimmung.

 

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 146/20 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen.