Mündliche Anfragen wurden von Frau Sahlmann und Frau Scheib angemeldet.

 

Herr Templin weist darauf hin, dass die DS-Nr. 155/20 unter TOP 8.1. nicht durch die Drucksache DS-Nr. 161/20 zur Übertragung von Entscheidungskompetenzen von der Gemeindevertretung auf den Hauptausschuss auf Grund der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung gedeckt ist. Er schlägt vor, sie auf der Tagesordnung zu lassen und eine Empfehlung für die nächste Gemeindevertretersitzung auszusprechen. Aber sie hier heute zu beschließen widerspricht seines Erachtens dieser Regelung.

Herr Grubert schlägt vor, die Verfahrensweise unter dem TOP zu diskutieren.

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 07.12.2020 wird einstimmig festgestellt.