Sitzung: 07.12.2020 Hauptausschuss
Mündliche Anfragen wurden von
Frau Sahlmann und Frau Scheib angemeldet.
Herr Templin weist darauf hin,
dass die DS-Nr. 155/20 unter TOP 8.1. nicht durch die Drucksache DS-Nr. 161/20
zur Übertragung von Entscheidungskompetenzen von der Gemeindevertretung auf den
Hauptausschuss auf Grund der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung
gedeckt ist. Er schlägt vor, sie auf der Tagesordnung zu lassen und eine
Empfehlung für die nächste Gemeindevertretersitzung auszusprechen. Aber sie
hier heute zu beschließen widerspricht seines Erachtens dieser Regelung.
Herr Grubert schlägt vor, die
Verfahrensweise unter dem TOP zu diskutieren.
Die Tagesordnung der öffentlichen
Sitzung des Hauptausschusses am 07.12.2020 wird einstimmig festgestellt.