Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30. Dezember 2020 für die Straßen Lange Reihe, Rudolf-Breitscheid-Straße und Schleusenweg einen Vorschlag zur farblichen Markierung von Parkplätzen auf beiden Seiten in diesen Straßen zu erarbeiten, um Bussen, Rettungs- und Entsorgungsfahrzeugen eine ungehinderte Durchfahrt zu gewähren.

Diese Markierungen sollen als Pilotprojekt dienen und die Erfahrungen später auf andere Abschnitte übertragen werden.

Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion der CDU, erläutert den Antrag als Einreicherin und weist u. a. darauf hin, dass im Beschlussvorschlag das Datum auf den 31.02.2021 geändert wird und die Straßen Rudolf-Breitscheid-Straße und Schleusenweg herausgenommen werden, weil für diese Straßen von der Verwaltung derzeit ein Parkverkehrskonzept erarbeitet wird.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 157/20 beteiligen sich:

- Herr Warnick

- Herr Templin

- Herr Baumgraß

- Frau Sahkmann

- Herr Hahn

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Bültermann

- Frau Leißner

- Herr Grubert

 

 

•Nach ausführlicher Diskussion, in der als Ergebnis festgestellt wurde, dass solche farblichen Markierungen rechtsunwirksam und auch rechtlich nicht zulässig sind, zieht Frau Dr. Bastians-Osthaus den Antrag zurück und schlägt vor, in einer der nächsten UVO-Sitzungen dieses Thema grundsätzlich zu beraten. Herr Grubert bietet dazu an, dass die Verwaltung dahingehend Zuarbeit leistet, indem sie eine Übersicht der Straßen, die dafür in Frage kommen, vorlegt.

Die DS-Nr.157/20 wird vom Einreicher zurückgezogen.