Herr Grubert informiert die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, dass in der nächsten Woche der Haushaltsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark beschlossen werden soll. Er äußert seinen Unmut über den aufgestellten Haushalt, insbesondere über die Höhe der Rücklagen des Landkreises.

Er vertritt die Meinung, dass keine ordnungsgemäße Anhörung der Bürgermeister stattgefunden hat.

Er und weitere Bürgermeister bitten die Kreistagsabgeordneten darum, die Abstimmung des Haushaltsplanes auszusetzen.

Herr Dr. Vosseler möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Kreisumlage basiert und wer diese abstimmt.

Herr Grubert berichtet, dass der Landrat den Haushalt aufstellt und die Kreistagsabgeordneten entscheiden darüber. 

Ø  Herr Baumgraß nimmt ab 19:05 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

Herr Schellberg fragt, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist für diese Diskussion. Hätte darüber nicht im Vorfeld diskutiert werden müssen, bevor der Haushaltsplan in der nächsten Woche zur Abstimmung steht?

Auch Kleinmachnow hat eine sehr hohe Rücklage und daher ist es aus seiner Sicht nicht vorteilhaft, dass Kleinmachnow Redeführer in dieser Diskussion ist.

Herr Grubert stellt klar, dass Kleinmachnow nicht Redeführer ist und das bereits seit dem Sommer versucht wird, Gespräche diesbezüglich mit dem Landkreis zu führen.

Herr Warnick hätte es sehr begrüßt, wenn die Ergebnisse der Abfragen der anderen Kommunen zur Information gegeben worden wären.

Herr Priebe merkt an, wenn der Kreis eine Rücklage in Höhe von 160-170 Mio. € hat, verbrennt er damit jährlich 1 Mio. € an „Strafzinsen“. Das sollte ein Argument für die Kreistagsabgeordneten sein um einen Haushaltsplan mit Minus aufzustellen.

Frau Richel, als Vorsitzende des Kreistages,  informiert, dass der Haushaltsplan seit vergangenem Jahr intensiv in den Sitzungen besprochen wurde. Es gibt sehr viele Anfragen zum Haushalt, unter anderem zu Personalangelegenheiten, die der Kämmerer ausführlich beantworten muss. Intensive Diskussionen wurden schon geführt.

Der Landkreis hat ein sehr ausführliches  Strategieprogramm. Auch zu diesen Beratungen zum Strategieprogramm hatten die Kreistagsabgeordneten viele Ideen, unter anderem wie die Kommunen finanziell unterstützt werden könnten.

Frau Schwarzkopf möchte wissen, ob es in den letzten Jahren auch so war, dass die Bürgermeister zu Gesprächen eingeladen wurden.

Dazu berichtet Herr Grubert, dass es formal keine Gespräche gab. Jedoch fand viermal im Jahr eine Zusammenkunft der Bürgermeister statt.

Er macht auch nochmals deutlich, dass er nichts dagegen hat, dass der Landkreis mit seinem neuen Amtssitz eine gute Ausstattung bekommt. Aber es kann aus seiner Sicht nicht sein, dass auf Kosten der Kommunen eine so hohe Rücklage geschaffen.

Ø  Herr Stein verlässt um 19:22 Uhr und Frau Medczinski um 19:24 Uhr diese Sitzung.

Abschließend begrüßt es Herr Warnick, dass diese Information heute durch den Bürgermeister an die Mitglieder des Finanzausschusses gegeben wurde. Das war sehr wichtig.