Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Ernsting erläutert den kürzlich bereits als Info-Papier in den Fachausschüssen präsentierten Vorentwurf zum Handlungsschwerpunkt 3 OdF-Platz / Karl-Marx-Straße und die wesentlichen Elemente des aktuellen Planungsstandes.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Bültermann, Herr Prof. Sommer, Herr Fiehler, Frau Masche, Frau Sahlmann, Herr Sahlmann

 

Diskussionspunkt sind:

-        Fahrmöglichkeiten für den Radverkehr, der nicht den Schutzstreifen auf der Fahrbahn nutzen möchte

-        Sichtbarkeit des Radverkehrs, der am Westrand des OdF-Platzes vom Seitenbereich auf den Schutzstreifen auf der Hohen Kiefer einschwenkt

-        Verkehrsinsel am nördlichen Ende des OdF-Platzes auf der Hohen Kiefer entspricht nicht den Standardmaßen, sondern ist zu schmal

-        Bei der Platzgestaltung sind die verwendeten Materialen wichtig.

 

Herr Ernsting nimmt zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und begründet die Inhalte des Vorentwurfes. Für Radverkehr, der weiterhin die Gehwege mit „Radfahrer frei“-Beschilderung nutzen möchte, sind entsprechende Fahrmöglichkeiten enthalten. Die Verkehrsinsel ist deshalb eng bemessen, um den Eingriff in den Straßenraum und die dortigen Freiflächen in einem vertretbaren Umfang zu halten. Sie ist dennoch angemessen breit. Materialien und Details der künftigen Gestaltung werden in der nachfolgenden Entwurfsplanung eingearbeitet.

 

Frau Sahlmann (zu Protokoll) informiert über eine Petition von Bürgern, in der „Tempo 30“ auf dem Abschnitt der Karl-Marx-Straße zwischen OdF-Platz und Stadtgrenze Berlin gefordert wird. Sie bedauert, dass in der heute vorgelegten Planung zum HSP 3 Hinweise und Anregungen aus der Diskussion zum Info-Papier in der letzten Ausschuss-Sitzung nicht umgesetzt wurden. So ist die Schaffung der wichtigen zusätzlichen Querung für den Fußgängerverkehr an der Ampelkreuzung Hohe Kiefer im Verlauf der Ernst-Thälmann-Straße weiterhin auf später verschoben. Die Führung des Richtung Norden fahrenden Radverkehrs vom Seitenbereich der Hohen Kiefer auf die Fahrbahn hätte anstatt erst nach auch schon vor der Ampelkreuzung erfolgen können. Außerdem ist die Mittelinsel am nördlichen Ende des OdF-Platzes zu klein dimensioniert.

Gleichwohl stellt die Planung einen dringend notwendigen Fortschritt bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Radfahrer und Fußgänger im Handlungsschwerpunkt dar und deshalb zu befürworten.

 


Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen