Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.   Die Vorplanung zur verkehrlich-baulichen Umgestaltung des Handlungsschwerpunktes 3 OdF-Platz, Bauabschnitte 1, 2 und 3 (vgl. Anlagen), wird gebilligt.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Vorplanung eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Bauabschnitte 1 (OdF-Platz inkl. Karl-Marx-Straße Mitte) und 2 (Querungsinsel) erarbeiten zu lassen.
Für die Planungsleistungen zu diesen beiden Bauabschnitten stehen 18.000 € (brutto) im Haushalt 2021 zur Verfügung.

3.   Die Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung ist der Gemeindevertretung in einem Errichtungsbeschluss zur Beratung und Billigung vorzulegen.

4.   Der Bauabschnitt 3 (Ergänzung der Fußgängerfurt) wird in den Maßnahmenkatalog des Integrierten Verkehrskonzeptes (IVK) aufgenommen.

 


Herr Dr. Braun hat die Sitzung verlassen; 7 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Frau Gasch, Sachbearbeiterin Verkehr/Klima/Umwelt, erläutert die Beschlussvorlage anhand einer Präsentation.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

  • Einfädelung für Radfahrer auf die Fahrbahn aus Hohe Kiefer in Richtung Karl-Marx-Straße nochmals prüfen, da zwei Hindernisse wie Lichtsignalpfosten und drei Bäume im Sichtfeld
  • Kosten von 176.000,00 € für die Querungsinsel viel zu hoch
  • Ernst-Thälmann-Straße (Ost) – hier Linksabbiegerspuren schaffen
  • Parkplätze Karl-Marx-Straße nicht minimieren
  • Parkplätze vor der Tierarztpraxis/Gaststätte nicht minimieren
  • Kurve 2. BA Verkehrsinsel – zu gefährlich, Stress-Stelle für die Radfahrer, nochmals prüfen
  • FGÜ in der Straße Hohe Kiefer (3. BA) zeitlich viel zu spät
  • Ampelschaltung für Fußgänger/Radfahrer unfreundlich
  • Darstellungsfehler westlicher Radweg Karl-Marx-Straße – Zwei-Richtungs-Radweg ist nur mit einem Pfeil dargestellt
  • Unfallanalyse machen

 

Frau Sahlmann zu Protokoll: „Ich möchte nur den einen Punkt zu Protokoll geben, dass an der Kreuzung in Richtung Steinweg innerhalb der Ernst-Thälmann-Straße ein Geh-Weg-Schild, Gehweg ohne Zusatz, aufgestellt wird.“

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Weis, Herr Gutheins, Herr Krause, Frau Sahlmann, Herr Sahlmann, Frau Gebhart-Feiler, Herr Osthaus


Abstimmungsergebnis:

3 Zustimmungen / 4 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich abgelehnt