Sitzung: 21.04.2021 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 034/21
1. Die Vorplanung zur verkehrlich-baulichen Umgestaltung des Handlungsschwerpunktes 3 OdF-Platz, Bauabschnitte 1, 2 und 3 (vgl. Anlagen), wird gebilligt.
2.
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der
Grundlage der Vorplanung eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Bauabschnitte
1 (OdF-Platz inkl. Karl-Marx-Straße Mitte) und 2 (Querungsinsel) erarbeiten zu
lassen.
Für die Planungsleistungen zu diesen beiden Bauabschnitten stehen 18.000 €
(brutto) im Haushalt 2021 zur Verfügung.
3. Die Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung ist der Gemeindevertretung in einem Errichtungsbeschluss zur Beratung und Billigung vorzulegen.
4. Der Bauabschnitt 3 (Ergänzung der Fußgängerfurt) wird in den Maßnahmenkatalog des Integrierten Verkehrskonzeptes (IVK) aufgenommen.
Herr Dr. Braun hat die Sitzung verlassen; 7 Gemeindevertreter sind
anwesend.
Frau Gasch, Sachbearbeiterin Verkehr/Klima/Umwelt, erläutert die
Beschlussvorlage anhand einer Präsentation.
Folgende Punkte wurden
angesprochen/diskutiert:
- Einfädelung für Radfahrer auf die Fahrbahn aus Hohe Kiefer in
Richtung Karl-Marx-Straße nochmals prüfen, da zwei Hindernisse wie
Lichtsignalpfosten und drei Bäume im Sichtfeld
- Kosten von 176.000,00 € für die Querungsinsel viel zu hoch
- Ernst-Thälmann-Straße (Ost) – hier Linksabbiegerspuren schaffen
- Parkplätze Karl-Marx-Straße nicht minimieren
- Parkplätze vor der Tierarztpraxis/Gaststätte nicht minimieren
- Kurve 2. BA Verkehrsinsel – zu gefährlich, Stress-Stelle für die
Radfahrer, nochmals prüfen
- FGÜ in der Straße Hohe Kiefer (3. BA) zeitlich viel zu spät
- Ampelschaltung für Fußgänger/Radfahrer unfreundlich
- Darstellungsfehler westlicher Radweg Karl-Marx-Straße –
Zwei-Richtungs-Radweg ist nur mit einem Pfeil dargestellt
- Unfallanalyse machen
Frau Sahlmann zu Protokoll: „Ich möchte nur den einen Punkt zu
Protokoll geben, dass an der Kreuzung in Richtung Steinweg innerhalb der
Ernst-Thälmann-Straße ein Geh-Weg-Schild, Gehweg ohne Zusatz, aufgestellt
wird.“
An der Diskussion beteiligten
sich: Herr Weis, Herr
Gutheins, Herr Krause, Frau Sahlmann, Herr Sahlmann, Frau Gebhart-Feiler, Herr
Osthaus
Abstimmungsergebnis:
3 Zustimmungen / 4 Ablehnungen / 0
Enthaltungen – mehrheitlich abgelehnt