1.            Frau Schwarzkopf

1.1          Ich habe zwei Fragen an Herrn Ernsting. Die hat er mir schon schriftlich beantwortet, aber ich möchte sie gern nochmal stellen, damit auch das anwesende Publikum und alle Gemeindevertreter auf dem gleichen Stand sind.

Abenteuer- bzw. Erlebnisspielplatz – Im Jahr 2017 hatten wir einen Bürgerhaushalt beschlossen. 2018 wurden die Bürger aufgefordert, ein Voting abzugeben. Das haben sie getan. 2019 hatten wir die Beschlüsse zur Umsetzung, in dem Fall Errichtungsbeschluss für den Erlebnisspielplatz im November 2019 im Hauptausschuss. Im Protokoll des Hauptausschusses steht, dass dieser Errichtungsbeschluss am 12. Dezember 2019 in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden soll. Seitdem nerve ich Frau Konrad in jedem KuSo-Ausschuss, was mit diesem Errichtungsbeschluss sei und sie antwortet dann immer „nichts Neues“.

1.2          Remise im Zehlendorfer Damm 200 – Im Oktober 2018 haben wir den Antrag in die Gemeindevertretung gegeben. Es wurde in die Ausschüsse verwiesen. Es wurden dann Gelder eingestellt und die Remise sollte im Jahr 2019 mit 100.000 Euro und im Jahr 2020 mit 100.000 Euro bezuschusst werden. Ich hätte gerne von Herrn Ernsting dazu eine kurze Antwort.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Schwarzkopf, ich finde das ist kein guter Stil. Sie haben die Fragen schon vorher gestellt und die Verwaltung hat Ihre Fragen beantwortet. Jetzt stellen Sie die Fragen noch einmal und wir sollen sie noch einmal beantworten, damit die Öffentlichkeit das mitkriegt. Wir können es so machen, dass wir die schriftliche Antwort, die Sie erhalten haben, ins Protokoll aufnehmen. Dann kann die Öffentlichkeit die Antwort auch lesen.

 

 

Frau Schwarzkopf

Ich möchte kurz erklären, warum ich die Frage noch einmal stelle. Die Antwort wurde verkehrt kommuniziert. Die Antwort, die auf diese Frage in den Ausschüssen gegeben wurde, hier ging es speziell um die Remise, wurde in der Form beantwortet, dass es noch sechs Jahre braucht, bis die Remise gebaut wird.

 

 

Hier die schriftlichen Antworten zum Erlebnisspielplatz und zur Remise, die Frau Schwarzkopf bereits erhalten hat

Zu 1.1 - Erlebnisspielplatz

Um zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes einen geeigneten Standort für einen Erlebnisspielplatz zu finden, ließ der Fachbereich Schul-/Kultur-/Gebäudemanagement mit Unterstützung des FB Bauen/Wohnen das Konzept KiK – Kinderspiel in Kleinmachnow aus dem Jahr 2006 fortschreiben. Im KiK 2019 wird unterschieden zwischen Potentiellen Flächen [Bezeichnung „POT“], Bestandsflächen [„BES“, Flächen werden bereits als Spielplatz genutzt] und Neue Flächen [NEU, Flächen sind erstmals 2018/19 untersucht worden]. Die Kosten für die KiK-Fortschreibung 2019 beliefen sich auf ca. 21.000 Euro.

 

Ebenfalls im Rahmen der KiK-Fortschreibung untersucht wurde der im Bürgerhaushalt genannte Standort östlich Rathaus/Bürgersaal, er scheidet aber (wie wir damals informierten) aus, nicht zuletzt aufgrund der hohen Schutzansprüche der Anwohnerschaft östlich des Rathauses (Wohngebiet Arnold-Schönberg-Ring) und der Bewohnerinnen und Bewohner am Rathausmarkt selbst. Wegen der von einem Erlebnisspielplatz ausgehenden Emissionen (= Lärm) dürfte dieser Standort nicht umsetzbar sein. Auch ist die Fläche für die angedachte Nutzung deutlich zu klein.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr. 024/19 (Grundsatzbeschluss), die Sie nennen, wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.05.2019 einstimmig unter Einbeziehung eines Änderungsantrages beschlossen. Sie meinen vermutlich DS-Nr. 160/19, mit der als geeigneter Standort für einen Erlebnisspielplatz die Potentielle Fläche „POT 19/An der Kleingartenanlage „Am Kiefernweg““ und südlich angrenzende, auf dem Gebiet der Gemarkung Teltow gelegene Flächen als Standort empfohlen wurde. Diese Fläche schien nach den Überlegungen der KiK-Verfasser und der Verwaltung geeigneter als andere Flächen. Die Kosten für den Standort POT 19 beliefen sich nach damaliger Kostenschätzung inkl. Planungsleistungen auf brutto ca. 720.000 Euro. Nach Vorberatung und Billigung der Drucksache im Hauptausschuss am 25.11.2019 wurde die Vorlage zurückgezogen.

 

Wie Frau Konrad im KuSo-Ausschuss am 20.04.2021 schon informierte, ist im Rahmen der Bauleitplanung für das ehemalige FATH-Gelände (Bebauungspan-Verfahren KLM-BP-006-e „nördlich Stahnsdorfer Damm“ entsprechend des Wettbewerbsergebnisses vom 2019) dort eine Fläche für einen Waldspielplatz vorgesehen. Diese Fläche wurde im KiK 2019 als „POT 04“ schon untersucht, insbesondere aufgrund der ungeklärten Eigentumsfrage aber damals nicht weiterverfolgt. Das Bebauungsplan-Verfahren 006-e wird Ende 2021 abgeschlossen, eine Realisierung dieses Spielplatzes ist ab Ende 2022/Anfang 2023 vorstellbar.

 

 

Zu 1.2 - Remise

Wie ich Ihnen kürzlich schon telefonisch mitteilte, wird das Vorhaben „Sanierung Remise Z200“ jetzt bearbeitet. Auf Ihre Frage könnte ich Ihnen daher eine kurze Antwort geben und nur ein Datum nennen. Das würde aber dem Vorhaben, über das sich in den vergangenen Jahren vor allem die im Z 200 tätigen Vereine sehr umfangreich Gedanken gemacht haben und mit dem sich jetzt schwerpunktmäßig auch die beiden Fachbereiche Schul-/Kulturmanagement sowie Bauen/Wohnen beschäftigen werden, nicht gerecht. Darum etwas ausführlicher.

 

Die Sanierung der Remise ist baugenehmigungspflichtig und es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude. Für das Vorhaben muss die Gemeinde deshalb (als dafür zuständige Eigentümerin) einen Bauantrag ausarbeiten [lassen] und ihn beim Landkreis einreichen.

 

Mit den Planungen einschl. Ausarbeitung des Bauantrages werden wir ein Architekturbüro beauftragen. Weil die nötigen Architektenleistungen vergaberechtlich relevante Grenzen (die bei 1.000 Euro netto liegen) definitiv überschreiten, wird zurzeit anhand der Wünsche der Vereine ein präzisiertes Leistungsverzeichnis für das Vorhaben erarbeitet. Auf dessen Grundlage werden dann mehrere Büros angesprochen und um ihr Angebot gebeten. Den Büros ist für die Angebotsabgabe ein Mindestzeitraum von drei Wochen zu gewähren. Bevor das ausgewählte Büro mit der Arbeit beginnen darf, benötigen wir einen Vergabebeschluss des Hauptausschusses (oder der Gemeindevertretung). Nach all dem ist nächster erreichbarer Sitzungstermin Montag, 23.08.2021. Danach kann das Architekturbüro (endlich) mit der Arbeit beginnen.

 

In der nachfolgenden Tabelle haben wir eine aus unserer Sicht realistische Zeitschiene für das weitere Vorgehen zusammengefasst:

 

 

06. + 07.2021	Vergabeverfahren Architektenleistungen
08.2021	Beschluss Vergabe Architektenleistungen im Hauptausschuss
bis 11.2021	Planungsleistungen + Abstimmungen mit den zuständigen Behörden (insb. Denkmalpflege)
12.2021	Einreichung Bauantrag beim Landkreis
bis 03.2022	Baugenehmigungsverfahren / Erteilung Baugenehmigung, parallel: Fertigstellung Ausführungsplanungen
04. + 05.2022	Vergabeverfahren Bauleistungen, ggf. Beschluss Vergabe Bauleistungen im Hauptausschuss
ab 06.2022	Beginn Bauausführung

 

 

Mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten rechne ich im Juni 2022.

 

 

 

2.             Herr Templin – Rußrindenkrankheit an Bäumen

2.1       Ich habe eine Frage an Frau Leißner. Ein sehr besorgter Bürger hat sich an mich gewandt und ich glaube, er hat sich auch an Sie gewandt bzw. den Fachbereich bezüglich der Rußrindenkrankheit, wenn ich das richtig im Blick habe. Er hat mich über die großen Gefahren, die dadurch verursacht werden können, informiert und hat mir gesagt, dass die Krankheit besonders auf dem Gelände Hakeburg/BBIS zu Tage tritt. Die Eigner sollen wiederum einen Gutachter haben, der das ganze angeschaut hätte. Wenn ich dem Bürger das nächste Mal begegne, wird er noch ungeduldiger werden als bei der letzten Begegnung, weil ich ihm sagen will, was für sie und für die Gemeinde daraus folgt. Wenn diese Pflanzenkrankheit dort wirklich besteht und sie ist ja auch tatsächlich in ihrer Ausbreitung bedenklich und es sind ja auch Wege, da wir ein Wegerecht auf dem Privatgelände haben. Ich möchte ihm dann gerne antworten, was die Verwaltung aus ihrer Vorsorgepflicht unternommen hat oder unternehmen wird?

 

 

Frau Leißner, FBL Öffentliche Sicherheit/Recht/Ordnung

Ich kann Ihr Anliegen gut verstehen, dass Sie dem Herrn eine detaillierte Antwort geben, weil er ja sehr eindringlich in diesem Anliegen ist. Ich habe selber schon mit ihm gesprochen und es ist eine Kooperation zwischen unseren Sachverständigen aus dem Grünflächenamt, die über die Rußrindenkrankheit bestens informiert sind. Ich habe mit Herrn Winkler gesprochen, er hat eine kleine Abhandlung über diese Krankheit an den Bäumen verfasst. Man stirbt nicht sofort, wenn ein Baum diese Krankheit hat und man mit diesem Baum in Berührung kommt. Das sollten Sie dem Herrn noch einmal übermitteln.

Er hat sehr viele Bereiche angegeben, wo es erkrankte Bäume gibt. Er hat auch im Bereich der Waldorfschule, im Bereich der Seeberg-Grundschule und auch Bereiche im hinteren Teil dieser Gegend angesprochen. Frau Butzmann und Herr Winkler sind dort gewesen und haben die schulischen Bereiche begutachtet. Dort war nichts zu finden. Der Bereich der Hakeburg, den Sie beschrieben hatten, wurde der Eigentümer über die möglichen erkrankten Bäume informiert. Mehr haben wir erstmal nicht gemacht. Herr Ernsting hat dem Herrn auch nochmal geantwortet, dass wir da jetzt tätig werden müssen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sehen wir als vollbracht an.

 

 

Herr Templin

Von einer Begutachtung, beauftragt durch die BBIS, wissen Sie nichts?

 

 

 

Frau Leißner, FBL Öffentliche Sicherheit/Recht/Ordnung

Das weiß ich nur von dem Herrn, der auch mit Ihnen gesprochen hat.

 

 

Frau Sahlmann, Fraktion B 90/Grüne

Ich habe die gleiche Anfrage auf Drängen von diesem Herrn schon vor ca. einem Jahr gestellt. Ich habe daraufhin Fotos gemacht und an Frau Butzmann geschickt. Frau Butzmann hat gesagt, dass es sich nicht um die Rußrindenkrankheit handelt, sondern um eine normale Veralgung.

 

 

3.             Frau Pichl – Parkplatz am Wochenmarkt Adam-Kuckhoff-Platz

3.1        Ich wurde heute von Frau Thiele angerufen, die an die E-Mail-Adresse info@kleinmachnow geschrieben und Fotos mitgeschickt hat. Sie hat bisher keine Antwort bekommen. Es geht um den Parkplatz am Wochenmarkt. Sie möchte, dass der Parkplatz befestigt wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir sind gerade dabei, das Entwässerungsproblem zu regeln. Zugleich wird der Bauausschuss sich in einer der nächsten Runden noch damit beschäftigen, was wir im Jahr 2022 noch machen können. Das ist die Verbesserung des Parkplatzes. 2015/2016 haben wir ein Grundstück dahinter von Herrn Dr. Meyer gekauft und wollen das vielleicht mit einer wassergebundenen Decke in Ordnung bringen. Gleichzeitig könnte man auch den Parkplatz erweitern und die nächste Station für E-Fahrräder und Elektroautos zum Ausleihen aufstellen.  Auf keinen Fall werden wir den Parkplatz befestigen, weil es ökologisch nicht so gut ist und weil wir immer noch damit rechnen müssen, dass die Stammbahn kommt. Dann würde dort ein Bahnhofsbereich hinkommen. Aber für die nächsten acht bis zehn Jahre könnte man den Parkplatz mit einer wassergebundenen Decke aufwerten und auch vergrößern. Aber die Pfützen werden jetzt mit Rigolen beseitigt.

 

 

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

Es wurde sich vorrangig um die Beseitigung der Wasserschäden gekümmert, die bis ca. zur 22 Kalenderwoche beseitigt sein sollen. Aber ich antworte ihr.

 

 

Ø  Der Vorsitzende führt aus, dass die Anliegen der Bürger wichtig sind, aber dieser Tagesordnungspunkt nicht der richtige Weg ist, um Anliegen von Bürgern in die Gemeindevertretersitzung weiterzutragen.

 

 

4.             Herr Steinacker - Bürgerbüro

4.1        Ich habe auch eine Anfrage von besorgten aufgeregten Einwohnern erhalten, die versucht haben, in den letzten Wochen mit dem Bürgerbüro in Kontakt zu treten. In einem ganz dringenden Fall habe ich dann im Leitungsbereich angerufen und Ihre Kolleginnen Frau Huckshold und Frau Beller auch total gut geholfen. Der Fall konnte jetzt geklärt werden. Ich weiß auch um die schwierige Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerbüro, frage aber, weil es zahlreiche Anfragen waren. Im Juni will ja die Verwaltung das Bürgerbüro wieder öffnen. Ist in dieser Überlastungssituation Land in Sicht, dass es wieder in den Normalzustand übergeht? Ich hörte etwas von über 300 E-Mails, die noch nicht gesichtet wurden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich kann Sie da beruhigen. An einigen Sonnabenden werden zusätzliche Schichten eingelegt, um den Stau im Monat Juni abzubauen, weil Viele jetzt ihren Personalausweis verlängern, um verreisen zu können. Die Zahl der Mails wird sich minieren, da Viele drei bis vier Mails geschrieben haben. Richtig ist, wir haben im Moment einen kleinen Stau, weil sich die Leute in der Pandemiezeit ziemlich zurückgehalten, aber nun kommen alle wieder und in dringenden Fällen helfen wir immer.