Sitzung: 20.05.2021 Gemeindevertretung
Ø Der Bericht des Vorsitzenden des
Seniorenbeirates liegt in schriftlicher Form vor. Herr Dr. Franke hält für die
Anwesenden einen zusammengefassten Bericht.
Nachfragen:
Frau Heilmann
Vielen Dank für den interessanten Vortrag. Ich würde mich freuen, wenn
ich Sie als Gast im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales in einer der
nächsten Sitzungen begrüßen darf, damit wir über dieses Thema noch einmal
ausführlicher reden können. Von meiner Seite zwei kleine Anmerkungen. Ich
verstehe ganz klar, die Kinder und Jugendlichen sind die, die man am meisten
sieht. Bitte bedenken und schauen Sie um sich, es sind leider die Erwachsenen,
die nicht als Vorbild dienen. Ich bin auch für mehr Präsenz durch das
Ordnungsamt und möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich schon seit
Jahren dafür plädiere, die Zahl der Mitarbeitenden im Ordnungsamt zu erhöhen.
Frau Masche
Herzlichen Dank für Ihren Bericht. Ich finde es großartig, dass Sie
sich für die herauswachsende Generation in Kleinmachnow engagieren. Sie
sprachen von einem starken Unsicherheitsgefühl der älteren Generation. Das tut
mir wirklich leid, weil ich finde, dass das Gefühl von persönlicher Sicherheit
persönliche Freiheit voraussetzt. Das ist meine Einschätzung dazu. Sie sprachen
auch davon, dass es vermehrt Einbrüche gäbe in Kleinmachnow. Mir ist davon
nichts bekannt. Kann es sein, dass es sich dabei um eine subjektive
Wahrnehmung, ein Gefühl, handelt? Das muss man auch ernst nehmen, dem man aber
anders begegnen muss, als einer tatsächlichen Bedrohung durch verstärkte
Einbrüche, wenn es die denn geben sollte.
Herr Dr. Franke, Vorsitzender des Seniorenbeirates
Der Bericht bezieht sich nicht nur auf die letzten zwei Jahre, sondern
auf einen längeren Zeitraum. Durch die Pandemie haben wir ja kaum Kontakt zu Seniorinnen
und Senioren gehabt. Es ist ja auch das erste Mal, dass der Seniorenbeirat vor
der Gemeindevertretung berichtet. Die Situation war vor zwei, drei Jahren ein
echtes Thema und das haben wir auch gegenüber dem Herrn Bürgermeister
angesprochen.
Herr Steinacker
Vielen Dank für den engagierten Bericht. Ich bin ja jetzt auch Teil
Ihrer Zielgruppe, weil ich über 55 bin. Das wusste ich noch gar nicht, dass ich
dazu gehöre, aber ich muss sagen, nachdem ich Sie gehört und Ihr Engagement im
Vortrag kennengelernt habe, mache ich mir keine Sorgen, älter zu werden in
Kleinmachnow. Ich habe zwei konkrete Fragen.
1.
Wie ist
der aktuelle Stand zur Wohnbebauung in der Förster-Funke-Allee? Was sind die
nächsten Schritte? Gibt es einen Prozess, wo u. a. der Seniorenbeirat noch
einmal gehört wird? Wie ist der weitere Fahrplan unter Beteiligung von wem?
2.
Das
zweite Thema betrifft die Sicherheit. Wir haben ja heute noch eine Vorlage auf
der Tagesordnung, in der es um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in
Kleinmachnow geht z. B. Vandalismus. Es werden großen Maßnahmen gegen den
Vandalismus vorgeschlagen unter Einbeziehung von Polizei, Seniorenbeirat usw.
Aus dem Vortrag hatte ich nicht mitgenommen, dass Vandalismus, unterstellt
mehrheitlich durch Jugendliche, das große Problem darstellt. Probleme im
Bereich der Sicherheit sind doch mehr Betrügereien, Rad fahren gegen die
Vorschriften, zu schnelles Radfahren, vielleicht auch schlechte Bürgersteige,
fehlender Winterdienst. Sind Vandalismus oder vielleicht auch körperliche
Bedrohung Themen des Seniorenbeirates? Das habe ich aus dem Bericht nicht
entnehmen können.
Herr Dr. Franke, Vorsitzender des Seniorenbeirates
Zum Punkt Vandalismus haben wir in unseren Sitzungen und monatlichen
Sprechstunden wenig gehört. Es ging mehr um das Thema, wie die Seniorinnen und
Senioren im öffentlichen Raum unterwegs sind und welche Belästigungen bzw.
Behinderungen sie dabei erfahren. Das sind Themen wie z. B. unzureichende
Gehwege und Nutzung der Radwege gegen die Fahrtrichtung, was zu starken
Belästigungen führt. Auch die abgegrenzten Streifen auf der Straße führten
dazu, dass sich ältere Menschen unsicher fühlen. Gegenüber der Verwaltung haben
wir das mehrfach zum Ausdruck gebracht. Inzwischen ist es auch für eine ganze
Strecke von Radwegen zum Guten gelöst worden.
Bürgermeister Herr Grubert
1.
Thema Sicherheit
Mir liegt nur die letzte
Statistik aus dem Jahr 2020 vor. Ich muss sagen, dass wir eine sehr gute
Zusammenarbeit mit der Polizei und den Sicherheitspartnern im Ort haben. Nach
Statistik 2020 ist die Einbruchssituation in Kleinmachnow rückläufig. Ich
denke, dass das, bedingt durch die Pandemie, auch für 2021 zu erwarten ist. Die
drei Bürgermeister haben immer wieder bekundet, dass die Einrichtung der
Polizeiwache Teltow nur als Tageswache schlecht war. Auch wurde immer wieder
eine stärkere Anzahl von Polizisten für das ganze Land Brandenburg und auch für
diese Region gefordert.
2. Thema Bauvorhaben Förster-Funke-Allee
Es gibt die Wünsche des Seniorenbeirates, dann gibt es im Aufsichtsrat
der gewog Mitglieder, die es anders sehen. Und dann gibt es immer wieder die
Auffassung bei Gemeindevertretern und der Nachbarschaft dort, dass ein Wohnhaus
an der Stelle das Quartier nachteilig beeinflusst. Man kann es nicht allen
Leuten rechtmachen. Die Lösung, die wir mit dem Aufsichtsrat der gewog und
allen Gemeindevertretern erarbeitet haben, nämlich ein
generationsübergreifendes Wohnen mit einer stärkeren Berücksichtigung der
älteren Bewohnerinnen und Bewohner, ist ein sehr guter Ansatz. Ich glaube, dass
wir einen Kompromiss gefunden haben, der nicht nur den Wunsch des
Seniorenbeirates berücksichtigt, sondern alle Interessen. Der Bau des Gebäudes
wird sicherlich im Laufe des Herbstes beginnen.
3. Radwege
Die zuständigen Gerichte in der Bundesrepublik gehen mit ihren
Urteilen zu Radwegen in den letzten Jahren grundsätzlich davon aus, dass
Radfahrer auf der Straße fahren sollten. Wir haben der Unteren
Straßenverkehrsbehörde immer wieder gesagt, dass das keine gute Lösung ist.
Gemeinsam mit der Unterstützung des Seniorenbeirates und der Gemeindevertretung
ist es in wesentlichen Punkten gelungen, nicht die Radwege zurückzunehmen,
sondern dort, wo es möglich ist, Bereiche Gehweg/Radfahrer frei zu ermöglichen,
so dass ältere oder auch unsichere Radfahrer diese Bereiche benutzen können.
Die anderen Radfahrer oder die Radfahrer, die schneller fahren wollen, müssen
auf die Straße. Diesen Ansatz finde ich ganz gut, er war aber der Unteren
Verkehrsbehörde sehr schwer zu vermitteln. Es ist uns aber gelungen.
Herr Dr. Franke, Vorsitzender des Seniorenbeirates
Die Enttäuschung bezüglich des Presseartikels vom vergangenen Jahr
rührte besonders daher, dass wir in den Gesprächen mit der Gemeindeverwaltung
und Mitgliedern der Gemeindevertretung hundertprozentig davon ausgehen konnten,
dass die Wohnungen für Seniorinnen und Senioren vordergründig zur Verfügung
stellt werden. Deshalb war es ein Schock als es hieß, dass die Wohnungen
generationsübergreifend vergeben werden. Das war die Enttäuschung, die ich hier
noch einmal zum Ausdruck bringen möchte. Nach wie vor sind wir der Meinung,
dass gerade dieses Objekt, auf dem letzten freien Grundstück in der Nähe, auf
Grund der Infrastruktur für Seniorinnen und Senioren geeignet ist und dafür
auch genutzt werden sollte.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich war auf Ihrer Seite, Herr Dr. Franke. Ich habe Sie unterstützt und
in den entscheidenden Sitzungen für das Modell „Seniorenwohnanlage“ gestimmt.
Aber nicht immer findet man die Mehrheit.
Herr Liebrenz,
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Erlauben Sie mir noch eine kurze Anmerkung, Herr Dr. Franke. Ich bin
auch Vorsitzender des Polizeibeirates der Direktion West und plane gerade eine
Sitzung für Mitte Juni und werde die Themen, besonders was die
Kriminalstatistik im Bereich Wohnungseinbrüche anbelangt, als auch die Streifentätigkeit
im Bereich auf die Tagesordnung setzen. Das Ergebnis werde ich Ihnen zukommen
lassen.
Frau Schwarzkopf
Vielen Dank für Ihren sehr aufschlussreichen Vortrag. Ich glaube, dass
die Seniorinnen und Senioren hier im Ort mit Ihnen als Vorsitzenden des Seniorenbeirates
einen würdigen und engagierten Vertreter gefunden haben. Corona bedingt ist ja
im Moment nicht die Möglichkeit gegeben, ins Kino zu gehen, aber es gab ja
lange Zeit extra für Senioren ein Kinoprogramm. Sie hatten es nicht erwähnt.
Wird es wahrgenommen? Wird es akzeptiert? Gibt es Wünsche in der Richtung oder
wie ist da Ihre Erfahrung?
Herr Dr. Franke, Vorsitzender des Seniorenbeirates
Wenn wir die Pandemie überwunden haben, hoffe ich, dass wir wieder
darauf zurückgreifen und es weiterhin nutzen können. Ich bedanke mich für Ihre
Worte, die uns in unserer Arbeit stützen und uns Mut machen, weiterzumachen.
Herr Bültermann
Auch ich danke Herrn Dr. Franke ganz herzlich. Wir haben ja die
Diskussion bei Ihnen im Seniorenbeirat geführt und in meiner Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzender der gewog darf ich Ihnen versichern, dass Sie in Absprache
mit der Geschäftsführung ein erstes Treffen stattfinden wird, um Ihnen
Informationen zum Objekt zu geben. Bei 36 Wohneinheiten dürfen wir davon
ausgehen, dass, wie geplant, ein umfangreicher Bestandteil für Senioren zur
Verfügung stehen wird. Sie werden auf jeden Fall in die Diskussion einbezogen,
das kann ich Ihnen versichern.
Herr Warnick
Als dienstältestes Mitglied, ich bin seit 1998 Mitglied im Aufsichtsrat
der gewog, kann ich nur sagen, dass ich mich vehement dafür eingesetzt habe,
dass wir zu unserem Wort stehen. Ich war schockiert, dass es im Aufsichtsrat
Bestrebungen gab von einigen neuen Aufsichtsratsmitgliedern, die Zusagen, die
wir gemacht haben, zu unterlaufen und der Entwicklung dieses Bauvorhabens in
der Förster-Funke-Allee eine andere Richtung zu geben. Ich stehe nach wie vor
dazu und werde vehement einfordern, dass das, was wir einmal gegenüber dem
Seniorenbeirat versprochen haben, auch einhalten wird. Wir haben den Seniorinnen
und Senioren ein ähnliches Modell wie in der Heinrich-Heine-Straße versprochen,
aber leider haben sich die Mehrheitsverhältnisse ein Stück weit geändert. Sie
können davon ausgehen, dass einige aus dem Aufsichtsrat weiter dafür kämpfen
werden, dass zu allererst die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren
gefördert werden.
Herr Dr. Franke, Vorsitzender des Seniorenbeirates
Vielen Dank für die Unterstützung.