1.    Die Vorplanung zur verkehrlich-baulichen Umgestaltung des Handlungsschwerpunktes 4 Zehlendorfer Damm/ Thomas-Müntzer-Damm (vgl. Anlagen), wird gebilligt.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Vorplanung eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung erarbeiten zu lassen. Für die Planungsleistungen sind 16.000 € (brutto) im Haushalt 2022 bereitzustellen.

3.    Die Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung ist der Gemeindevertretung in einem Errichtungsbeschluss zur Beratung und Billigung vorzulegen.

Am 01.06.2021, um 08.00 Uhr, fand ein Vor-Ort-Termin zur Besichtigung des vorgenannten HSP 4 statt. An diesem Termin nahmen Mitglieder der Verwaltung sowie des UVO-/Bau-Ausschusses teil.

Frau Gasch, SB Verkehr/Klima/Umwelt, erläutert die Beschlussvorlage anhand einer Präsentation und geht u. a. auf folgende Punkte ein:

 

• Problemanalyse
• Vorplanung Gesamtkonzept
• Vorplanung, Darstellung der Neubaubereiche
• Kosten
• Empfehlung

 

Herr Dr. Osthaus nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Eckradien der Kreuzung sollen enger gefasst werden
• Einmündung Förster-Funke-Allee in den Zehlendorfer Damm – hier Erweiterung der bisherigen regulären Ampel, um bessere Durchgängigkeit des Verkehrs und eventuell eine Beschleunigung des ÖPNV zu erreichen
• Glascontainer an der Grünanlage unterirdisch, Schandfleck muss weg
• Zweirichtungsradweg am Zehlendorfer Damm problematisch
• Sicherheit der Radfahrer hat oberste Priorität (Schulwege)
• eigene Fahrradampeln installieren und so programmieren, dass die Radfahrer vor den Kfz grün bekommen
• Einfügung Beschlussvorschlag: ohne gegenläufige Radwegeführung
• Einfügung Beschlussvorschlag: Planung einer Freihaltezone für einen eventuellen Zweirichtungsradweg
• Einfügung Beschlussvorschlag: Pkt. 4 einfügen, Zweirichtungsradweg als Option
• Zweirichtungsradweg – zu viele Ein-/Ausfahrten und Straßeneinmündungen
• mögliche Sicherung mit Verkehrsspiegeln
• Wie kommen die Radfahrer am Ende des Radweges wieder in den richtigen Verkehr hinein?
• Auf keinen Fall den Radweg so lassen, wie er jetzt ist.
• Schrägparkplätze Zehlendorfer Damm müssen erhalten bleiben (wichtig für die Gewerbetreibenden)
• Einführung einer Parkraumbewirtschaftung (abends, z. B. 18 – 22 Uhr)
• Autofahrer nicht zurückdrängen
• hinter den Parkständen gelegene Fahrgasse für den Radweg benutzen; damit Erhalt der Schrägparkplätze
• versiegelte Flächen nicht entsiegeln

 

Frau Sahlmann zu Protokoll: „Ich freue mich sehr, dass wir diese Kreuzung jetzt endlich anfassen, die schon Schwerpunkt in dem 2013 aufgestellten Masterplan Fahrrad war. Auch dort wurde schon festgestellt, dass es hier ein Unfallschwerpunkt ist. Das ist die Kreuzung, mit dem meisten Autoverkehr in Kleinmachnow. Es ist eine Landesstraße, die eine kommunale Straße kreuzt. Das ist ein schwieriger Aspekt. Wir hatten auch, die Bündnis 90/Grünen, in der vorigen Legislatur genau zu diesem Knotenpunkt einen Antrag gestellt, der zunächst mehrere Jahre geruht hat, zu unserem Bedauern, aber nun kommt die ganze Sache hier mal in Bewegung. Was ich nicht so ganz toll finde, ist der Zweirichtungsradweg, aber ich habe mich nach vielem Hin und Her, man muss ja immer Kompromisse finden, damit sozusagen zufriedengegeben, obwohl ich immer noch nach einer anderen Lösung suche. Es wurde ja gesagt, er ist noch nicht Inhalt dieses Knotens, er wird in Zukunft nochmal betrachtet werden. Was mich bewegt zuzustimmen, ist die Querung der Radfahrer entlang des Thomas-Müntzer-Dammes in das Meiereifeld hinein und auch umgekehrt, die bis jetzt in abgesetzten Furten erfolgt, was immer zu Verunsicherungen führt und dazu führt, dass auch die Radfahrer schlecht gesehen werden. Also die Querung über den Zehlendorfer Damm wird jetzt herangesetzt an den Straßenzug Thomas-Müntzer-Damm/Meiereifeld, sodass die Radfahrer auch im Auge der Autofahrer sind. Das halte ich für ganz wichtig. Und genauso wichtig, man sieht sie in dieser kleinen Zeichnung leider nicht so richtig, sind Aufstellflächen für die Radfahrer, die dann möglicherweise auch direkt links abbiegen. Das hat sich mir noch nicht ganz entschlossen. Zumindest die Schnellfahrenden auf der Straße, dass die dann die Möglichkeit haben, ihr Ziel schneller zu erreichen mit direktem Linksabbiegen. Das andere, mit den zusätzlichen Fahrradampeln, das kommt auch von unserer gesamten Fraktion, das war ein Wunsch. Das möchte ich auch nochmal verstärken was mein Mann Peter Sahlmann jetzt schon gesagt hat, dass die Radfahrer zuerst fahren und die Autofahrer hinterher. Das ist auch ein Sicherheitsaspekt. Dankeschön.“

 

Herr Gutheins zu Protokoll: „Ich habe verfahrenstechnische Probleme mit der Drucksache bzw. genauer gesagt mit dem Zweirichtungsradweg. Es geht hier um einen Grundsatzbeschluss. In der Drucksache heißt es, dass die Vorplanung gebilligt wird. Für den Zweirichtungsradweg gibt es bisher keinen Beschluss; der wird hier zur Grundlage genommen, obwohl wir gar nicht wissen, ob es doch keine Mehrheit dafür gibt in der Gemeindevertretung. Ich denke, es wäre das Richtige, diese Drucksache bis zum Vorliegen eines Grundsatzbeschlusses für einen Zweirichtungsradweg ruhen zu lassen und beides dann zur Abstimmung zu bringen. So beschließen wir hier etwas, mit der Querung dieses Zweirichtungsradweges über die Kreuzung Meiereifeld und in einem halben oder in einem Jahr, wenn der Radweg so weit ist, um in die Gremien reinzugehen, gibt es nachher vielleicht doch eine Mehrheit, die das nicht gut findet. Wir haben ja schon kritische Stimmen hier gehört und dann sind hier Planungs- und Baukosten entstanden, die eigentlich hätten gar nicht sein müssen. Nachher müssen Umbaumaßnahmen bzw. Umplanungsmaßnahmen getroffen werden, um eine andere Lösung zu finden. Das bitte ich zu bedenken. Danke.“

 

Ausführungen Frau Gasch: „Wenn wir den Beschluss hier jetzt nicht fassen, wird auch alles andere, was wir hier vorgeschlagen haben, also unabhängig von dem Zweirichtungsradweg, nicht weiterverfolgt. Hier geht es um die gesamte Knotenpunktlösung. Ob der Zweirichtungsradweg ausgebaut wird oder so schmal bleibt, wie er jetzt ist, an dem Wegeverlauf – was immer das dann auch ist -  wird sich nicht viel ändern.“

 

Änderungsvorschlag Frau Sahlmann:

Es wird ein vierter Punkt im Beschlussvorschlag eingefügt: Der Zweirichtungsradweg ist nur eine Option, mit der diese Kreuzung versehen werden könnte. Der Zweirichtungsradweg ist nicht Inhalt dieser Beschlussplanung, sondern er wird in einer gesonderten Planung behandelt.

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – einstimmig empfohlen

 

Abstimmung der DS-Nr. 051/21 mit Änderung: 2 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Weis, Herr Sahlmann, Frau Sahlmann, Herr Gutheins, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Dr. Braun, Herr Krause, Frau Ross