Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow bestätigt den Beschluss der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“, die Ingenieurgruppe IVV GmbH mit der Erarbeitung des „Integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes für die Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf“, zu beauftragen.

Anlage:

Beschluss der KAT Drucksachen-Nr.: KAT-B-11/002

Herr Warnick informiert die Anwesenden darüber, dass für Fragen bzw. Erläuterungsbedarf Herr Piekarski eingeladen ist und zur Verfügung steht.

 

Frau Grohs erläutert für die Anwesenden folgende Eckdaten. Das integrierte Verkehrsentwicklungskonzept soll insgesamt ca. 80.000,00 € kosten. Dies ist gesplittet auf die Jahre 2011 und 2012 und wird direkt aus dem Haushalt der KAT finanziert. Die Finanzierung des KAT-Haushaltes erfolgt über die Umlage der drei Kommunen.

Sollte sich allerdings herausstellen, dass eine Arbeitsgruppe bzw. Lenkungsgruppe, die dieses integrierte Verkehrsentwicklungskonzept begleiten und erarbeiten soll, nicht zum gewünschten Erfolg führt, dann ist es erforderlich, dass eine Erweiterung der Beauftragung stattfindet. Dabei handelt es sich um einen zusätzlichen Aufwand von rund 26.000,00 €. Dies hätte dann in 2012 zur Folge, dass die jetzige Umlage an die KAT gegebenenfalls erhöht oder ein Zuschuss gezahlt werden müsste. 

Frau Schwarzkopf stellt die Frage nach dem gewünschten Erfolg. Wie ist dieser definiert?

Dazu berichtet Herr Piekarski, dass dies in der KAT intensiv beraten wurde.

Es gibt verschiedenste Verkehrsentwicklungskonzepte. Das letzte allen ekannte Konzept ist das ÖPNV- und TKS-Konzept. In den Orten selber gibt es unterschiedlichste Verkehrskonzepte. Die KAT ist zu der Auffassung gelangt, dass diese alle zusammenzufassen sind um ein einheitliches Werk zu schaffen, wo alle Überschneidungsgebiete zwischen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf zu erfassen sind.

Frau Schwarzkopf findet es bedenklich, dass jetzt schon die Option besteht,  dass der Auftrag eventuell erweitert werden muss. Für diejenigen, die den Auftrag bekommen ist es eine „offene Schleuse“.

Frau Dr. Kimpfel sieht dies als äußerst problematisch an. Die FDP-Fraktion wird dieser Beschlussvorlage keine Zustimmung erteilen.

Herr Tauscher berichtet, dass der Landkreis ebenfalls ein Verkehrsentwicklungskonzept erarbeitet hat. Er hätte gern die gesamten Unterlagen für die Entscheidungsfindung gehabt. Dies sollte bis zum Hauptausschuss allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt werden.

Dies sicherte die Verwaltung zu. 

Herr Templin merkt an, dass die Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Verkehrsentwicklungskonzeptes in der KAT lag, wo auch jede Gruppierung der GV vertreten ist. Er ergänzt noch, dass die Beschlussfassung in der KAT nicht einstimmig war.

Was passiert, wenn sich Stahnsdorf oder Teltow finanziell doch nicht beteiligen? Zahlt dann Kleinmachnow mehr?

Herr Piekarski nennt zur Vervollständigung das Abstimmungsergebnis der KAT. Die Abstimmung erfolgte mit 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Weiterhin berichtet Herr Piekarski, dass es ein neues Angebot geben wird, wenn eine Kommune sich nicht mehr daran beteiligt. Dann würde das jetzt vorliegende Konzept keinen Sinn mehr machen.

Herr Ecker weist daraufhin, dass der Finanzausschuss hier nur über Geld diskutieren sollte. Alles andere gehört in die entsprechenden Fachausschüsse.

Herr Warnick macht deutlich, dass für ihn Kosten und voraussichtlicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.

Herr Tauscher spricht sich ausdrücklich dafür aus und wird der Drucksache auch zustimmen. Jedoch bittet er nochmals um Überreichung aller Unterlagen.

Herr Warnick macht deutlich, dass er ebenfalls für ein Verkehrsentwicklungskonzept ist, jedoch nicht zu diesen finanziellen Konditionen.

Herr Ecker nimmt Bezug auf Aussagen von Herrn Templin und merkt an, dass die KAT nur ein empfehlender Ausschuss ist.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 055/11 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 055/11 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.