Sitzung: 06.04.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: zurückgezogen
Vorlage: DS-Nr. 069/11
2. Der
Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (vgl. Anlage 2)
wird gebilligt.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, zu
der beabsichtigten 14. Änderung des Flächennutzungsplanes die berührten
Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen, um den Bürgern Gelegenheit zu geben,
sich über allgemeine Ziele und Zwecke der Änderung des Flächennutzungsplanes
und ihre voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren. Ihnen ist außerdem
Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung
durchgeführt, der Termin ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.
Frau Neidel gibt eine kurze Erläuterung und zieht
die Beschlussvorlage zurück.
Herr Tauscher lehnt es ab, die Lauben am Südufer
des Machnower Sees bzw. diese Grundstücke aus dem Landschaftsschutzgebiet
Parforceheide herauszulösen. Die Kennzeichnung dieser Flächen als private
Erholungsgärten ist nicht im Gemeinwohlinteresse.
Frau Neidel informiert, dass die Bezeichnung
„Grundstücke zur privaten Erholung“ in die Bezeichnung „Grünfläche“ umgewandelt
wird.
An der Diskussion
beteiligten sich:
Frau Blancke, Herr Tauscher, Herr Tauscher