Sitzung: 02.06.2021 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: zurückgestellt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 046/21
Kleinmachnow soll ab 2022 auf
Einwegplastik verzichten. Die Verwaltung erstellt dafür in Zusammenarbeit mit
interessierten Gruppen sowie Bürger*innen den Aktionsplan "Plastikfreies
Kleinmachnow", welcher sich an den nachfolgend genannten Punkten orientiert.
Ein erster Entwurf soll im Oktober 2021 vorgelegt werden. Für die
Informationskampagne zu „plastikfreies Kleinmachnow“ werden im Haushalt 2022
5.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Der Aktionsplan soll folgende
Punkte umfassen:
1.
Die Verwaltung überprüft ihr alltägliches
Geschäft unter der Fragestellung der Plastikvermeidung und steigt - sofern möglich
- zeitnah auf Alternativen um. Dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnung
wird dazu berichtet.
2.
In kommunalen Einrichtungen
und bei kommunalen Veranstaltungen wird auf Einwegplastik (z. B. Geschenkfolie,
Ringelband, Plastikgeschirr, Plastiktüten etc.) verzichtet.
3.
Den Vereinen werden
Informationen über Alternativprodukte zu Einwegplastik zur Verfügung gestellt.
4.
Die Verwaltung prüft die
Anschaffung eines ausleihbaren „Spülmobils“ für Veranstaltungen.
5.
Die Verwaltung tritt mit den
Gewerbetreibenden, Einzelhändlern, Gastronomen und Markthändlern in
Kleinmachnow in einen Dialog, um eine Reduktion von Plastikmüll, etwa in Form
von Plastiktüten oder Plastikbechern, zu erreichen. Dafür soll eine
Auszeichnung oder ein Label "plastikfreies Kleinmachnow" initiiert
werden. Auch ein plastikfreier Wochenmarkt wäre beispielsweise ein
Aushängeschild.
6.
Zur Information und
Sensibilisierung für das Thema wird eine Informationskampagne via Website,
Flyern und Social Media gestaltet. Außerdem organisiert die Stadt öffentliche
Veranstaltungen zum Themengebiet, um für einen bewussteren Konsum zu werben.
7. Eine Zusammenarbeit mit den Kleinmachnower Kitas
und den Schulen wird angestrebt, um Plastikvermeidung in das Bildungsangebot
aufzunehmen und bewusst auf Plastikprodukte im Alltag (Schulfeste usw.) zu
verzichten.
Herr Hahn (Einreicher
Bündnis 90/Grüne) erläutert den Antrag und bittet um Wortmeldungen.
Folgende Punkte wurden
angesprochen/diskutiert:
- Einwegplastikprodukte ab 03. Juli 2021laut EU-Gesetz sowieso
verboten
- es betrifft Einweg-Plastik, nicht Plastik im Allgemeinen
- Mehrwegplastik lässt sich häufig zugunsten von Glas u. Ä. ersetzen
- Umstellung auf Glas in Schulen/Kitas schwierig
- die gelben „Wildschweinfütterungssäcke“ sind nicht aufgeführt;
hierzu wurde festgestellt, dass dies in der Zuständigkeit des Landkreises
liegt und dass auf dieser Ebene die Einführung einer gelben Tonne geplant
ist
- Plastik ist nicht gleich Plastik (Gegenstände mit Plastik
ummantelt)
- Wie bekommt man das in einer kleinen Gemeinde hin? Für Gastronomen
(z. B. Imbissstand) sei System-Umstellung von Einweg- zum Mehrzweckgeschirr schwierig.
- betrifft auch die Schulen und Horte; nicht nur Privathaushalte
- Antrag beziehe sich auf die Gemeinde und auf das, was die Gemeinde
selber regeln kann (z. B. Veranstaltungen)
- Zu viele Punkte enthalten. Wie sollen/können diese umgesetzt
werden?
- Mit einem kleinen Punkt anfangen; mit einem Punkt auf kommunaler
Ebene (z. B. Feste auf dem Rathausmarkt).
- Zusammenarbeit Kitas/Schulen - Angebote, Fortbildungen, Ideen, ev.
Auslobung eines Wettbewerbes für die plastikfreieste Schule
- Antrag ist richtig und wichtig
- Titel „Plastikfreies KLM“ konkretisieren (Achtung - Kunst aus
Plastik)
- es gibt so viele Materialien aus Plastik (z. B. Kunst), das
suggeriert, was so nicht gemeint ist
- Anschaffung Spülmobil überdenken (zu teuer, Reparaturkosten)
Plädoyer Frau Sahlmann (Antragseinreicher Bündnis 90/Grüne): „Der
Antrag ist wichtig. Ich glaube, dass der Tenor des Antrags klar ist. Das ist
eben eine politische Willenserklärung und die würde uns als Gemeindegremium gut
zu Gesicht stehen.“
Sie schlägt vor, den Antrag nicht zurückzuziehen, sondern
zurückzustellen, um diesen entsprechend nachzubessern.
Frau Leißner ergänzt, dass die Verwaltung bei der Planung und
Durchführung von öffentlichen und auch internen Veranstaltungen bereits auf
Einwegplastik verzichtet.
Herr Hahn (Antragseinreicher
Bündnis 90/Grüne) dankt für die konstruktive Diskussion und stellt den Antrag zurück.
An der Diskussion beteiligten: Herr Jantč, Frau Dr. Bastians-Osthaus,
Herr Krause, Herr Weis, Frau Sahlmann, Frau Heilmann, Herr Dr. Braun