Herr Ernsting: Erläutert die Vorlage. Letztmalig haben wir Ihnen diese Übersicht 2012 vorgelegt.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Hurnik, Frau Sahlmann, Herr Liebrenz, Frau Scheib, Herr Sahlmann, Herr Prof. Sommer

 

Diskussionspunkt sind:

·           Die bisherige Gestaltungssatzung für Teile der Sommerfeldsiedlung (Nr. 153 der Übersicht) sollte in einen Bebauungsplan (B-Plan) überführt werden. Verschiedene Aspekte wie z.B. Begrenzung der Flächenversiegelung sind mit einer Gestaltungssatzung nicht zu regeln, das geht nur mit einem B-Plan.

·           Die Stellplatzsatzung ist sehr alt und aktualisierungsbedürftig, sie trifft keine Aussagen zu Fahrradstellplätzen, sondern nur für Kraftfahrzeuge.

·           Erhöhung Personalbestand im für die hier genannten Verfahren zuständigen Fachdienst Stadtplanung/Bauordnung. Anstelle Vergabe von Planungsleistungen an externe Büros sollte fachkundige Kapazität im Hause aufgebaut und erweitert werden.

·           Im Hinblick auf die Sommerfeldsiedlung könnte die dort nötige Aufstellung von B-Plänen parallel mit der bevorstehenden Straßensanierung schritt- und straßenweise erfolgen.

 

Antworten (Herr Ernsting):

·           Die Änderung der Gestaltungssatzung Sommerfeldsiedlung in einen Bebauungsplan ist mit einem sehr großen Aufwand verbunden. Dies ist aktuell mit dem vorhandenen Personal des Fachdienst Stadtplanung/Bauordnung nicht zu umzusetzen. Das triff auch für die Aktualisierung der Stellplatzsatzung zu.

 

Abweichende Stellungnahmen / Änderungsanträge:

 

1. Änderungsantrag

 

Betreff ändern in:

„Priorität der Bearbeitung von Bauleit-Verfahren (Aktualisierung von DS-Nr. 098/12/1 vom 13.12.2012) und Erhöhung der personellen Kapazitäten“

 

Beschlussvorschlag, lfd. Nr. 2 ergänzen:

„… und umzusetzen sowie eine ausreichende personelle Erhöhung des Fachdienstes Stadtplanung/Bauordnung.“

 

Abstimmungsergebnis über den 1. Änderungsantrag:

 

7 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen - einstimmig empfohlen

 

2. Änderungsantrag

Änderung der Priorität für drei Satzungsverfahren von Stufe 4 nach Stufe 3:

1.      Nr. 153 „2. Änderung der Gestaltungssatzung für ein Teilgebiet der Sommerfeld-Siedlung“

2.      Nr. NN „1. Änderung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Kleinmachnow“

3.      Nr. NN „1. Änderung der Stellplatzablösesatzung der Gemeinde Kleinmachnow“

 

Abstimmungsergebnis über 2. Änderungsantrag:

 

6 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen