Einwohnerzahlen per 9. September 2021

Einwohner mit Hauptwohnung:           20.257                                                 

Einwohner mit Nebenwohnung:               714             

 

 

Corona

Die aktuelle 7-Tage- Inzidenz im Landkreis Potsdam-Mittelmark liegt bei 40,4.

In Kleinmachnow gibt es aktuell 21 infizierte Personen.

           

 

Ausstellung Namibia

Am Freitag, 10. September 2021, wird um 18:00 Uhr in Kleinmachnow, Jägerstieg 2, die Ausstellung „Namibia-Deutschland - Aspekte einer besonderen Beziehung“ eröffnet. Bei dieser Vernissage werden u. a. der namibische Botschafter Martin Andjaba, der Präsident der Deutsch-Namibischen Gesellschaft, Klaus Hess, und natürlich auch der Bürgermeister die Anwesenden begrüßen.

 

 

Nordahl Grieg Lauf

Der 14. Nordahl Grieg Gedenklauf findet am 12. September 2021 um 10:00 Uhr statt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Förderverein der Maxim-Gorki-Gesamtschule. Nähere Informationen sind auf der Homepage der Schule zu finden.

 

 

Personales

Auf Grund des Ausscheidens von Frau Konrad ist die Kämmerin, Frau Braune, als 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters bestimmt worden.

 

 

Bebauung Förster-Funke-Allee

Die lange angekündigte Informationsveranstaltung, die im vergangenen Jahr auf Grund der Corona-Pandemie ausfallen musste, findet am 12. Oktober 2021, 18:00 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses statt.

 

 

Informationsveranstaltung Schwimmhalle TKS

Eine Informationsveranstaltung für die Vertretungen in der Region findet am 8. November 2021, 18:00 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses statt.

 

 

Stadtradeln

Die Gemeinde Kleinmachnow nahm in der Zeit vom 16. August bis 5. September 2021 am STADTRADELN teil.

Einige Details zur Aktion:

·  501 aktiv Teilnehmende

·  11 Mitglieder der GV

·  49 Teams insgesamt

·  68.698 geradelte Kilometer

·  10 t CO2 Vermeidung

Ø Weitere Infos auf www.kleinmachnow.de oder www.stadtradeln.de/kleinmachnow

 

Kreisumlage

Die Gemeinden im Landkreis Potsdam-Mittelmark gehen bezüglich der Festsetzung der Kreisumlage in den Widerspruch. Wenn es zu einer Klageerhebung kommen sollte, lassen wir uns auch anwaltlich vertreten. Im Augenblick hoffen wir, dass die Unstimmigkeiten in einem Gespräch unter anwaltlichem Beistand geregelt werden können. Es wird eine Senkung der Kreisumlage gefordert, da die Rücklagen des Kreises schon jetzt sehr hoch sind. Mit dem Widerspruch geht die Forderung einher, das Kreisentwicklungsbudget nicht zu kürzen.

 

 

Nachfragen zum Bericht:

 

Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne, zur Kreisumlage

Wäre die Kommune Kleinmachnow damit einverstanden, wenn die Kreisumlage auf 39,5 % gesenkt wird? Würde dann die Klage nicht erhoben werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir handeln hier im Team der AG der Bürgermeister. Grundsätzlich wollen wir eine Senkung der Kreisumlage. Wir sind alle der Meinung, dass der Kämmerer sich mal seinen Haushalt anschauen und dort Einsparungen vornehmen sollte. Der Kämmerer, der Landrat und alle in der Kreisverwaltung haben einen sehr üppig ausgestatteten Haushalt. Das können Sie daran sehen, dass er, trotz Korrekturen, bei jedem Jahresabschluss einen zweistelligen Millionenbetrag als Überschuss hat. Das ist ein Übermaßverbot, denn er hat kein eigenes Geld, sondern er lebt vom Geld der Kommunen und da bedient er sich recht großzügig. Wir könnten uns eine Senkung der Kreisumlage vorstellen, wollen als Gemeinde Kleinmachnow aber nicht über Gebühr daran verdienen. Im Jahr zahlen wir eine sehr hohe Kreisumlage von 18 Mio. Euro. Ich denke aber, ein Kreisentwicklungsbudget, was den Ausgleich im Landkreis schafft, ist ganz wichtig. Das muss kommen. Er muss aber 130 Mio. Euro Rücklagen haben für den Bau eines Verwaltungsgebäudes in Beelitz-Heilstätten, wo er noch nicht mal einen Bebauungsplan hat und dafür Strafzinsen in Höhe von 500.000 Euro zahlt.

 

 

Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne

Ich bin ja Kreistagsmitglied und im Finanzausschuss wurde darauf hingewiesen, dass nochmal eine Strategietagung durchgeführt wird, um auf dieses Thema einzugehen. Verschiedene Beschlussvorlagen werden noch einmal aufgerufen, um nachzubessern.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich schlage vor, dass Sie anregen, dass die drei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft, zu der auch ich gehöre, auch eingeladen werden, um in der Strategietagung zumindest als Beisitzer zuhören und Fragen stellen zu können. Im Moment läuft das Ausspielen mit provokanten Aussagen des Kämmerers. Wie Sie merken, kann ich genauso gut dagegenhalten.

 

 

Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne

Ich werde mich darum kümmern.

 

 

Herr Warnick, Fraktion SPD/Die LINKE/PRO

Herr Bürgermeister, ist Ihnen bekannt, dass in einer Beratung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister sich nicht alle Bürgermeister und Amtsdirektoren gegen die Senkung der Kreisumlage ausgesprochen haben? Nicht der Kreiskämmerer oder der Landrat beschließen die Absenkung einer Kreisumlage, sondern die Mitglieder des Kreistages, die auch zu einem großen Teil aus Kleinmachnowern bestehen. Die Absenkung der Kreisumlage wurde dadurch verhindert, dass eine größere Mehrheit der Kreistagsmitglieder, die aus allen Kommunen des Kreises kommen, dafür plädiert haben, dass die Kreisumlage nicht abgesenkt wird. Es besteht hier ein Stück weit ein Interessenkonflikt bei denen, die gleichzeitig Mitglieder der Gemeindevertretung oder der Stadtverordnetenversammlung sind und im Kreistag sitzen.

 

 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Kommunalverfassung gilt auch für Mitglieder des Kreistages. Für den Fall, dass sie in beiden Vertretungen sind und sich nicht in der Lage sehen zu entscheiden, können sie sich für befangen erklären. Das ist meine ganz klare Antwort, weil ich die Doppelrolle zwischen Gemeindevertreter und Kreistagsvertreter sehr schwierig finde.

Auf der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft, unter Anwesenheit von Herrn Professor Dombert, der uns im Vorfeld vertritt, waren 14 Amtsdirektoren und Bürgermeister anwesend und alle 14 haben das unterschrieben.

Mir ist bekannt, dass wir in der Gemeindevertretung zehn Mitglieder haben, die auch im Kreistag sitzen. Dass, was der Kämmerer und der Landkreis in der letzten Februarsitzung, bei der ich als Zuschauer anwesend war, gemacht haben, war der Trick des Kämmerers, seinen Haushalt durchzukriegen, indem er Angebote an die Fraktionen gemacht hat wie z. B. Bau von feuerwehrtechnischen Anlagen. Das hat er nur gemacht, um seinen gesamten Haushalt festzuhalten. Auch damals haben die Bürgermeister ganz klar darauf hingewiesen, dass eine Rücklage von 130 Mio. Euro wohl ein bisschen viel ist. Übrigens werden auf die Summe Strafzinsen gezahlt. Sie können mal schauen, wie viele Jahresüberschüsse es in den letzten Jahren gab. Wenn man allein 18 Mio. Euro Personalkosten plant, aber für die besetzten Stellen nur 16 Mio. Euro ausgibt, finde ich das schon tricky. Wir sollten versuchen, das friedlich zu lösen. Wenn es wirklich keinen Konsens geben sollte, werden wir noch detaillierter darüber sprechen müssen. Eine Klageerhebung kann ich nicht ohne Zustimmung der Gemeindevertretung machen.