Sitzung: 09.09.2021 Gemeindevertretung
Einwohnerzahlen per 9.
September 2021
Einwohner mit Hauptwohnung: 20.257
Einwohner mit Nebenwohnung: 714
Corona
Die aktuelle 7-Tage- Inzidenz im Landkreis Potsdam-Mittelmark
liegt bei 40,4.
In Kleinmachnow gibt es aktuell 21
infizierte Personen.
Ausstellung
Namibia
Am
Freitag, 10. September 2021, wird um 18:00 Uhr in Kleinmachnow, Jägerstieg 2,
die Ausstellung „Namibia-Deutschland - Aspekte einer besonderen Beziehung“
eröffnet. Bei dieser Vernissage werden u. a. der namibische Botschafter Martin
Andjaba, der Präsident der Deutsch-Namibischen Gesellschaft, Klaus Hess, und
natürlich auch der Bürgermeister die Anwesenden begrüßen.
Nordahl
Grieg Lauf
Der
14. Nordahl Grieg Gedenklauf findet am 12. September 2021 um 10:00 Uhr statt.
Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Förderverein der
Maxim-Gorki-Gesamtschule. Nähere Informationen sind auf der Homepage der Schule
zu finden.
Personales
Auf
Grund des Ausscheidens von Frau Konrad ist die Kämmerin, Frau Braune, als 2. Stellvertreterin
des Bürgermeisters bestimmt worden.
Bebauung
Förster-Funke-Allee
Die
lange angekündigte Informationsveranstaltung, die im vergangenen Jahr auf Grund
der Corona-Pandemie ausfallen musste, findet am 12. Oktober 2021, 18:00 Uhr, im
Bürgersaal des Rathauses statt.
Informationsveranstaltung
Schwimmhalle TKS
Eine Informationsveranstaltung für die
Vertretungen in der Region findet am 8. November 2021, 18:00 Uhr, im Bürgersaal
des Rathauses statt.
Stadtradeln
Die Gemeinde Kleinmachnow nahm in der Zeit vom 16. August bis 5. September 2021 am
STADTRADELN teil.
Einige Details zur Aktion:
· 501
aktiv Teilnehmende
· 11
Mitglieder der GV
· 49 Teams insgesamt
· 68.698 geradelte
Kilometer
· 10 t CO2
Vermeidung
Ø Weitere Infos auf www.kleinmachnow.de
oder www.stadtradeln.de/kleinmachnow
Kreisumlage
Die Gemeinden im Landkreis
Potsdam-Mittelmark gehen bezüglich der Festsetzung der Kreisumlage in den
Widerspruch. Wenn es zu einer Klageerhebung kommen sollte, lassen wir uns auch
anwaltlich vertreten. Im Augenblick hoffen wir, dass die Unstimmigkeiten in
einem Gespräch unter anwaltlichem Beistand geregelt werden können. Es wird eine
Senkung der Kreisumlage gefordert, da die Rücklagen des Kreises schon jetzt
sehr hoch sind. Mit dem Widerspruch geht die Forderung einher, das
Kreisentwicklungsbudget nicht zu kürzen.
Nachfragen zum Bericht:
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne, zur Kreisumlage
Wäre die Kommune Kleinmachnow damit einverstanden, wenn die Kreisumlage
auf 39,5 % gesenkt wird? Würde dann die Klage nicht erhoben werden?
Bürgermeister Herr Grubert
Wir handeln hier im Team der AG der Bürgermeister. Grundsätzlich wollen
wir eine Senkung der Kreisumlage. Wir sind alle der Meinung, dass der Kämmerer
sich mal seinen Haushalt anschauen und dort Einsparungen vornehmen sollte. Der
Kämmerer, der Landrat und alle in der Kreisverwaltung haben einen sehr üppig
ausgestatteten Haushalt. Das können Sie daran sehen, dass er, trotz Korrekturen,
bei jedem Jahresabschluss einen zweistelligen Millionenbetrag als Überschuss
hat. Das ist ein Übermaßverbot, denn er hat kein eigenes Geld, sondern er lebt vom
Geld der Kommunen und da bedient er sich recht großzügig. Wir könnten uns eine
Senkung der Kreisumlage vorstellen, wollen als Gemeinde Kleinmachnow aber nicht
über Gebühr daran verdienen. Im Jahr zahlen wir eine sehr hohe Kreisumlage von
18 Mio. Euro. Ich denke aber, ein Kreisentwicklungsbudget, was den Ausgleich im
Landkreis schafft, ist ganz wichtig. Das muss kommen. Er muss aber 130 Mio.
Euro Rücklagen haben für den Bau eines Verwaltungsgebäudes in
Beelitz-Heilstätten, wo er noch nicht mal einen Bebauungsplan hat und dafür
Strafzinsen in Höhe von 500.000 Euro zahlt.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne
Ich bin ja Kreistagsmitglied und im Finanzausschuss wurde darauf
hingewiesen, dass nochmal eine Strategietagung durchgeführt wird, um auf dieses
Thema einzugehen. Verschiedene Beschlussvorlagen werden noch einmal aufgerufen,
um nachzubessern.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich schlage vor, dass Sie anregen, dass die drei Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft, zu der auch ich gehöre, auch eingeladen werden, um in der
Strategietagung zumindest als Beisitzer zuhören und Fragen stellen zu können. Im
Moment läuft das Ausspielen mit provokanten Aussagen des Kämmerers. Wie Sie
merken, kann ich genauso gut dagegenhalten.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne
Ich werde mich darum kümmern.
Herr Warnick, Fraktion SPD/Die LINKE/PRO
Herr Bürgermeister, ist Ihnen bekannt, dass in einer Beratung der
kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister sich nicht alle Bürgermeister
und Amtsdirektoren gegen die Senkung der Kreisumlage ausgesprochen haben? Nicht
der Kreiskämmerer oder der Landrat beschließen die Absenkung einer Kreisumlage,
sondern die Mitglieder des Kreistages, die auch zu einem großen Teil aus
Kleinmachnowern bestehen. Die Absenkung der Kreisumlage wurde dadurch
verhindert, dass eine größere Mehrheit der Kreistagsmitglieder, die aus allen
Kommunen des Kreises kommen, dafür plädiert haben, dass die Kreisumlage nicht
abgesenkt wird. Es besteht hier ein Stück weit ein Interessenkonflikt bei
denen, die gleichzeitig Mitglieder der Gemeindevertretung oder der
Stadtverordnetenversammlung sind und im Kreistag sitzen.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Kommunalverfassung gilt auch für Mitglieder des Kreistages. Für den
Fall, dass sie in beiden Vertretungen sind und sich nicht in der Lage sehen zu
entscheiden, können sie sich für befangen erklären. Das ist meine ganz klare
Antwort, weil ich die Doppelrolle zwischen Gemeindevertreter und
Kreistagsvertreter sehr schwierig finde.
Auf der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft, unter Anwesenheit von
Herrn Professor Dombert, der uns im Vorfeld vertritt, waren 14 Amtsdirektoren
und Bürgermeister anwesend und alle 14 haben das unterschrieben.
Mir ist bekannt, dass wir in der Gemeindevertretung zehn Mitglieder
haben, die auch im Kreistag sitzen. Dass, was der Kämmerer und der Landkreis in
der letzten Februarsitzung, bei der ich als Zuschauer anwesend war, gemacht
haben, war der Trick des Kämmerers, seinen Haushalt durchzukriegen, indem er
Angebote an die Fraktionen gemacht hat wie z. B. Bau von feuerwehrtechnischen
Anlagen. Das hat er nur gemacht, um seinen gesamten Haushalt festzuhalten. Auch
damals haben die Bürgermeister ganz klar darauf hingewiesen, dass eine Rücklage
von 130 Mio. Euro wohl ein bisschen viel ist. Übrigens werden auf die Summe
Strafzinsen gezahlt. Sie können mal schauen, wie viele Jahresüberschüsse es in
den letzten Jahren gab. Wenn man allein 18 Mio. Euro Personalkosten plant, aber
für die besetzten Stellen nur 16 Mio. Euro ausgibt, finde ich das schon tricky.
Wir sollten versuchen, das friedlich zu lösen. Wenn es wirklich keinen Konsens
geben sollte, werden wir noch detaillierter darüber sprechen müssen. Eine
Klageerhebung kann ich nicht ohne Zustimmung der Gemeindevertretung machen.