Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Mit Wirkung zum 04.11.2021 soll eine zweite Schiedsstelle eingerichtet werden. Die Schiedsstelle Kleinmachnow I umfasst das Gebiet westlich der Karl-Marx-Straße. Die Schiedsstelle Kleinmachnow II umfasst das Gebiet östlich der Karl-Marx-Straße bzw. des Zehlendorfer Damms. Die Anlage 1 dieser Drucksache ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Anlage

Karte von Kleinmachnow

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch die Fachbereichsleiterin Recht/Sicherheit/Ordnung, Frau Leißner.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 112/21 beteiligen sich:

Eine Aussprache findet nicht statt.   

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 112/21:

Die DS-Nr. 112/21 wird einstimmig beschlossen.