Sitzung: 04.11.2021 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: DS-Nr. 112/21
Mit Wirkung zum 04.11.2021 soll eine zweite Schiedsstelle eingerichtet werden. Die Schiedsstelle Kleinmachnow I umfasst das Gebiet westlich der Karl-Marx-Straße. Die Schiedsstelle Kleinmachnow II umfasst das Gebiet östlich der Karl-Marx-Straße bzw. des Zehlendorfer Damms. Die Anlage 1 dieser Drucksache ist Bestandteil des Beschlusses.
Anlage
Karte von Kleinmachnow
Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch die Fachbereichsleiterin Recht/Sicherheit/Ordnung, Frau Leißner.
An der Aussprache zur DS-Nr. 112/21 beteiligen sich:
Eine Aussprache findet nicht statt.
Abstimmung zur DS-Nr. 112/21:
Die DS-Nr. 112/21 wird einstimmig beschlossen.