Sitzung: 04.11.2021 Gemeindevertretung
1.
Herr Fink, Waldwinkel 47
1.1 Es geht um die
Förderung von Solaranlagen auf Kleinmachnows Dächern. Vor einiger Zeit hat sich
in Kleinmachnow die Gruppe „Kleinmachnow for Future“ gebildet. Jeden zweiten
Freitag versammeln wir uns auf dem Rathausmarkt. Wir sind dabei, uns sehr
intensiv mit dem Thema Fotovoltaik auf Kleinmachnows Dächern zu beschäftigen.
Herr Grubert, wie ist das nachher mit dem Solarantrag? Mich würde
interessieren, wie stellen Sie sich vor, die Gemeindevertreter zu überzeugen,
dass diesem Antrag zugestimmt wird?
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich werde dem Antrag nicht zustimmen. Damit hat sich die Beantwortung
der Frage, wie ich die Gemeindevertreter überzeuge, dass sie zustimmen,
erübrigt. Meine Begründung werde ich später sagen. Sie hat aber nichts mit dem
grundsätzlichen Thema zu tun, sondern sie hat einen formalen Punkt dabei.
Deshalb werde ich nicht zustimmen.
2.
Frau Schmidt, Seeberg 35
2.1 Ich bin heute hier als
Mutter und Vorsitzende des KITA-Ausschusses vom Hort „Am Hochwald“ und habe eine
Frage an den Bürgermeister. Wie ist der Stand zum Ergänzungsbau des Hortes?
Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
Bürgermeister
Herr Grubert
In der letzten Woche fand die Submission statt. Die Kosten wurden
erneut überschritten. Es sind auch nicht für alle Gewerke Angebote eingegangen.
Zurzeit werden die Angebote ausgewertet. Ich denke, dass wir nach Prüfung der
Angebote sehen werden, ob ein Bau überhaupt machbar ist. Ich hoffe, dass ich im
nächsten KuSo-Ausschuss weitere Informationen geben kann.
3.
Herr Affeldt, Meiereifeld 7e
3.1 Das Thema Klimaschutz
ist im Moment in aller Munde. Welche Instrumente erachtet die Verwaltung für
geeignet, die Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes zu motivieren, mehr in den
Themenbereich erneuerbare Energien und Klimaschutzmaßnahmen zu investieren und
tätig zu werden? Welche Kommunikationswege an die Bürgerinnen und Bürger
erachten Sie in diesem Fall für sinnvoll?
Bürgermeister
Herr Grubert
Das sind wirklich komplexe Fragen. Die Verwaltung ist schon sehr daran
interessiert, das zu machen. Zur Unterstützung wurde das Büro „Energielenker“,
Frau Dr. Zink-Ehlert, beauftragt. Es gibt da mehrere Kreise z. B. einen
Lenkungskreis und eine Bürgerwerkstatt. Die Bürgerwerkstatt zur Erarbeitung
eines Klimaschutzprogramms hat am Dienstag stattgefunden. Wir haben 60
Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower nach dem Zufallsprinzip ausgelost, die
am Dienstag auch anwesend waren. Jeweils sechs Personen pro Tisch haben sich zu
Themenschwerpunkten wie Mobilität, Ressourcenschonung und erneuerbare Energien
ausgetauscht. Das ist einer der Wege, um die Bürger in den Klimaschutz mit
einzubeziehen. Sehr erfreulich war, dass auch die ausgewählten jungen Leute
alle zur der Veranstaltung gekommen sind. Die in der Bürgerwerkstatt
erarbeiteten Leitlinien werden wir dann vorstellen. Auch angesprochen wurde wie
wir die Bürgerinnen und Bürger weiter motivieren können, Klimaschutz und
erneuerbaren Energien im Ort Vorschub zu leisten. Ich persönlich habe ein ganz
großes Steckenpferd für die Zukunft und das ist die Regulierung des Verkehrs.
4.
Herr Große, Haeckelstraße 3
4.1
Es geht noch mal um den Förderantrag für die
Errichtung von Solaranlagen auf Kleinmachnows Dächern. Ich würde gerne von den
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern wissen, ob sie den Antrag
unterstützen. Wir alle wissen wie wichtig es ist, in Zukunft mehr in diesen
Bereich zu investieren. Das muss alles viel schneller gehen, als es derzeit in
Deutschland passiert. Wenn hier in Kleinmachnow mehr passieren kann, dann wäre
das sehr wünschenswert.
Herr Warnick, Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Es macht wenig Sinn, wenn wir im Vorfeld der Behandlung des Antrages
schon jetzt eine Diskussion führen. Ich würde Sie bitten, solange zu bleiben
bis der Antrag behandelt wird. Dann hören Sie die Meinung aller Fraktionen.
Ansonsten würden wir die Diskussion doppelt führen und das macht relativ wenig
Sinn. Über diesen Antrag haben wir im Finanzausschuss über eine Stunde
gesprochen und auch im Hauptausschuss wurde über diesen Punkt am längsten
diskutiert. Das ist ein sehr umstrittener Antrag.