1.             Frau Linke

1.1          Aus der schriftlichen Beantwortung der Anfrage DS-Nr. 129/21 und anderen Informationen der Gemeinde ist hervorgegangen, dass in keinen Räumen der Schulen Unterricht stattfindet, die nicht zu lüften sind. Die Landesregierung Brandenburg hat gerade bekanntgegeben, dass endlich die Förderrichtlinie beschlossen und Anträge bis 24. November 2021 zu stellen sind. Ist der Gemeinde das bekannt?

1.2          Gibt es in den Kitas der Gemeinde eventuell Räume, die in diese Förderrichtlinie hineinfallen würden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Die Verwaltung kennt die Richtlinie, die das Land Brandenburg geboren hat. Keine Schule kommt dafür in Frage.

 

 

Zu 2.

Nach Rücksprache mit Frau Feser kommen auch keine Kitaräume in Frage.

 

 

2.             Frau Schwarzkopf

2.1          Vor der Sommerpause hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Bereitstellung von kostenlosen Hygieneartikeln für die öffentlichen Toiletten eingebracht. Der Antrag wurde mit viel Humor diskutiert. Es wurde sich auf den Vorschlag des Bürgermeisters geeinigt, einen Wickeltisch in der Herrentoilette installieren zu lassen. Ist der Wickeltisch auf der Herrentoilette installiert?

2.2          Wie weit sind die Planungen für die Restaurierung der Remise?

2.3          Die Errichtung eines Erlebnisspielplatzes war der Wunsch aus der Umfrage zum Bürgerhaushalt 2018. Im Hauptausschuss am 25. November 2019 wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Errichtungsbeschluss an der vorgeschlagenen Stelle POT 19, Potenzial 19 an der Kleingartenanlage am Kiefernweg, zu errichten ist und dass der Beschlussvorschlag auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2019 zu behandeln ist. Ich bitte um eine schriftliche Antwort, wie mit dem Vorgang jetzt weiter zu verfahren ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Der Wickeltisch ist auf der Behinderten-Toilette installiert worden.

 

 

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

Zu 2.

Das Planungsbüro ist bereits beauftragt. Ein Entwurf liegt der Verwaltung aber noch nicht vor. Es geht ja um Remise, Dachstuhl und Freianlagen, wobei die Remise als erster Bauabschnitt realisiert werden soll. Im Bauausschuss am 15. November 2021 kann ich über den Sachstand berichten.

 

 

Zu 3.

Soweit ich mich erinnere, haben wir 2019 sehr kontrovers diskutiert. Ich weiß gar nicht, ob das Ergebnis wirklich positiv war. Es war aber ein Beschluss des Bürgermeisters, den ich zurückgezogen habe auf Grund der Diskussion im Hauptausschuss. Ich kann mich daran erinnern, dass es hin und her ging und ich mit Teltow noch über den Standort sprechen sollte, dann fanden andere den Standort am Rande Kleinmachnows nicht so gut. Wenn die Gemeinde oder der Bürgermeister kein Interesse mehr hat, diesen Standort aufzunehmen, aber jemand anderes den Standort für geeignet hält, muss der Standort neu eingebracht werden. Ich glaube, dass dieser Standort am Rande Kleinmachnows für einen Kinderspielplatz nicht richtig ist.

 

 

Frau Schwarzkopf

Herr Bürgermeister, Ihre Erinnerung deckt sich nicht mit der Niederschrift. In der DS-Nr. 160/19, Beschluss zur Errichtung eines Erlebnisspielplatzes (Bürgerhaushalt 2018, Platz 01) steht:

1.   Die vorgelegte vertiefende Untersuchung zum Maßnahmenplan KiK_Kinderspiel in Kleinmachnow, Überarbeitung 2019 (vgl. Anlage 1) wird gebilligt.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, für den vertiefend untersuchten Standort „POT 19/An der Kleingartenanlage „Am Kiefernweg““ und südlich angrenzende, auf dem Gebiet der Gemarkung Teltow gelegene Flächen die Planungen zur Errichtung eines Erlebnisspielplatzes voranzutreiben.

3.   Der Bauausschuss und der Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales sind regelmäßig über den Fortgang der Planung zu unterrichten, insbesondere über den Fortgang der kommunalen Abstimmungen und die im Zusammenhang mit einer Entwurfsplanung zu erarbeitende Kostenberechnung.

 

 

Dieser Beschluss wurde mehrheitlich befürwortet und ging dann aber nicht weiter in die Gemeindevertretung am 12. Dezember 2019.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Der Beschluss ging nicht weiter in die Gemeindevertretung, weil wir mit der Stadt Teltow nicht weitergekommen sind. Wie Sie richtig gesagt haben, liegt das Grundstück in der Gemarkung Teltow. Dann ist der Beschluss im Sande verlaufen. Weil der Beschluss auch umstritten war, habe ich nicht das Gefühl, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung den Spielplatz an dieser Stelle befürwortet, insbesondere, weil er an dieser Stelle nicht errichtet werden kann, da es nicht unser Grundstück ist.

 

 

Frau Schwarzkopf

Darüber wurde aber weder im KuSo-Ausschuss noch im Finanzausschuss berichtet.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das ist durchaus richtig. Ich weiß aber auch nicht mehr, warum darüber nicht berichtet wurde. Ich weiß nur, dass der Beschluss nicht umsetzbar war. Ich werde es noch schriftlich aufarbeiten und Ihnen dann zukommen lassen.

 

 

3.             Herr Gutheins

3.1        Gemäß brandenburgischer Bauordnung ist anfallendes Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück zu versickern. Wie verhält es sich auf dem Rathausmarkt? Ich habe an den Flanken der Gebäude, wo der Italiener z. B. drin ist, eine Fugenrinne drei Meter vom Gebäude entfernt auf beiden Seiten, bei Edeka sind es ca. fünf Meter. Wenn ich mich recht erinnere, sind bei drei Meter vor den Geschäften die gepflasterten Bereiche noch den Häusern zugehörig. Hinter den drei Metern ist das Land Gemeindeeigentum, d. h. ich habe eine gemeinsame Rinne, wo private und öffentliche Fläche entwässert wird oder ist es die Rinne der Gemeinde Kleinmachnow, wo das Wasser vom privaten Grundstück auch versickert? Was passiert unter Erde? Wo geht das Wasser hin?

 

Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herr Ernsting

Der Rathausmarkt stellt im Vergleich zu anderen Grundstücken eine Sondersituation dar. Hier gibt es keine zentimetergenaue Trennung zwischen diesen und jenen öffentlichen Flächen, sondern es ist insgesamt eine öffentliche Fläche. Der gesamte Rathausmarkt sowie auch die umliegenden Straßen entwässern über eine Leitung in den Spandauer Teich. Der Spandauer Teich ist das Gewässer auf dem Seeberg, wenn man in die Schopfheimer Allee von der Karl-Marx-Straße her reinfährt. Dort versickert das Wasser.