Sitzung: 17.11.2021 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Hahn, Ausschussvorsitzender, begrüßt alle Anwesenden. Es wird
festgestellt, dass allen Mitgliedern die Unterlagen rechtzeitig zugegangen sind
und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Weiterhin führt er aus, dass der Gemeindevertretung ein Beschlussantrag
vorliegt, der beinhaltet, dass, auf Grund der hohen Infektionen mit dem
Corona-Virus, bis zum 31.03.2022 alle Sitzungen der Ausschüsse, des
Hauptausschusses und der Gemeindevertretung per Video-Sitzung abzuhalten sind. Die
Gemeindevertretersitzung ist am 18.11.2021. Da die UVO-Ausschuss-Sitzung noch
vor der Gemeindevertretersitzung stattfindet, müsse die Feststellung der
außergewöhnlichen Notlage gemäß § 50a Brandenburger Kommunalverfassung für die
heutige Ausschuss-Sitzung, mit einer 2/3-Mehrheit, mit folgendem
Beschlussvorschlag beschlossen werden:
Beschluss
Der UVO-Ausschuss stellt gemäß § 50a Brandenburger Kommunalverfassung
in der starken Verbreitung des SARS-COV-2-Virus in unserer Region eine
außergewöhnliche Notlage fest. Die heutige Sitzung des UVO-Ausschusses findet
per Video-Sitzung statt.
Eine Einzelabstimmung wird durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen =
einstimmig beschlossen