Sitzung: 17.11.2021 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beantwortung dreier Anfragen
aus den letzten Sitzungen, die nicht mit dem Protokoll beantwortet werden
konnten:
1. Information zum Sachstand Patenschaft
Spielplätze, z. B. Förster-Funke-Allee Süd, bzgl. der Vermüllung/Verdreckung
dieser im Allgemeinen: Hier wurde Kontakt mit Frau Dziewulski aufgenommen und
das Problem und das Anliegen geschildert. Eine Rückmeldung seitens der Schule
liegt noch nicht vor.
2. Prüfung zur Einrichtung Haltverbot
Werner-Seelenbinder-Straße Höhe Bäcker: Die Situation vor Ort wurde mehrmals
täglich und zu unterschiedlichen Uhrzeiten geprüft. Die Verwaltung ist zu dem
Entschluss gekommen, dass der Verkehrsfluss so gegeben ist, dass von den
parkenden Kfz keine Behinderungen ausgehen. Beeinträchtigungen des Radverkehrs
in diesem Bereich wurden nicht festgestellt. Somit gibt es keine Veranlassung, eine
Beschilderung auszuführen.
3. Anfrage zum Polizeischutz: Die Verwaltung
hat in der Vergangenheit mehrmals bei der zuständigen Behörde nachgefragt und
keine Antwort erhalten. Nunmehr haben wir die Information erhalten, dass die
Maßnahme beendet sei.
Anfrage Herr Gutheins:
„Ich hatte den anderen Spielplatz am Stolper Berg angesprochen und die
Frage gestellt, ob es der Verwaltung möglich wäre, den Bauhof so zu
beauftragen, dass die Rasenmahd öfters durchgeführt wird. Es gibt ja immer die
Zeckengefahr. Was ist dabei herausgekommen?“
Beantwortung Frau Leißner: „Ich meine, diese Frage schon mit der Erstellung des vorletzten
Protokolls beantwortet zu haben. Ich möchte Sie bitten, dort noch einmal
nachzulesen.“
(Diese Anfrage wurde bereits im
Protokoll der 13. Beratung des UVO-Ausschusses am 11.08.2021 ausführlich beantwortet.)
Anfrage Herr Sahlmann:
„In Kleinmachnow fällt mir auf, fällt den Bürgern auf, dass zunehmend
Lichtimmissionen, Lichtverschmutzungen sagt man auch, in vielen Gärten abends
und nachts erfolgen. Natürlich, sicherlich auch aus Sicherheitsgründen, will
man sein Grundstück absichern. Aber, wir wissen auch, das
Lichtimmissionen/Lichtverschmutzungen ein zunehmendes Problem in Kleinmachnow
sind und im Sinne des Klimaschutzes negativ und kritisch gesehen werden. Daher
die Frage an Sie: Gibt es dazu rechtliche Grundlagen, bundesgesetzmäßig,
landesgesetzmäßig oder gibt es da gar nichts. Kann jeder seinen Garten, sein
Grundstück des Nachts in der Dunkelheit von abends bis morgens hell
beleuchten?“
Beantwortung Frau
Leißner: „Ich denke, das,
was Sie zuletzt genannt haben, ist nicht der Fall. Ich kenne die gesetzlichen
Grundlagen nicht. Ich werde die Antwort nachreichen.“
Beantwortung mit Erstellung des Protokolls: Zur Klärung der Anfrage wurde ein Fachplaner
konsultiert. Dieser hat vom Grundsatz bestätigt, dass diese Thematik vor allem auf
lokaler Ebene in unterschiedlicher Intensität behandelt wird. Es ist jedenfalls
keine zentrale Richtschnur auf Landesebene in Brandenburg eingeführt. Häufig
werden bereits jetzt in der städtebaulichen Rahmenplanung mit Festsetzungen zur
Lichttemperatur dahingehend Regelungen getroffen. Parallel dazu ist zu
beobachten, dass auf Herstellerseite eine Dynamik auf dem Markt zu beobachten
ist. Teilweise sind schon Leuchten mit bis zu 1.800 K herabgesetzten
Lichttemperaturen entwickelt worden. Man sollte dabei jedoch auch Aspekte der
Sicherheit und auch des subjektiven Sicherheitsempfindens im Auge behalten. Es
wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass bei diesen geringen Lichttemperaturen
mit weitgehend minimiertem UV- und Blauanteil die Leuchtstärke abfällt und eine
Verringerung von Lichtpunktabständen sich ungünstig auf die Energieeffizienz
auswirkt.
Anfragen Frau Richel:
„Ich habe zwei Themenbereiche: 1. die Klausurtagung, zu der der
Bürgermeister eingeladen hat. Hier geht es um das Thema Mobilität und die
andere Frage ist die Müllentsorgung. Zur ersten Frage, da hätte ich gerne
gewusst, ob es in der Gemeinde eine Unterlage, ein Konzept oder Exposé gibt,
was darüber informiert, welche Wege die Kleinmachnower machen, insbesondere
gespiegelt mit den Unternehmen die wir haben. Wir haben viele neue Gebiete die
entstehen, vor allem am Stahnsdorfer Damm. Mich würde sehr interessieren,
welche Wege wir haben vom Stahnsdorfer Damm zum Rathausmarkt oder zurück.
Welche Wege entstehen zur nächsten Arztpraxis und wie verhält es sich mit den
Gewerbetreibenden, die wir haben, die ja nun auch ein neues Gelände erhalten
haben, oben am Stolper Berg? Wie läuft dort der Lieferverkehr ab, welche
Zuwegungen nutzen sie eher? Das würde mich interessieren, dass man so etwas
beantworten und abwägen kann in der politischen Diskussion. Dass man qualitativ
einfach bewerten kann, was macht es aus, wenn man in Kleinmachnow von A nach B
geht, wenn man zum Arzt geht, dass man eine Unterlage hat. Das ist die eine
Frage, gibt es ein Konzept, was die Qualität der einzelnen Wege erhebt, wie
beschwerlich sind sie, sind sie barrierefrei oder nicht?
Die zweite Frage ist die zum Thema Müll: Wir haben im Kreis jetzt
demnächst eine neue Satzung zu Abfall und Gebühren. Meine Frage ist die, wie
viele Straßen haben wir in Kleinmachnow, die sehr klein sind, welches sind
Strichstraßen. Salopp gesagt, die Straßen, wo die Müllfahrzeuge nicht
reinfahren oder rückwärts reinfahren, weil wir in der Satzung durchaus das
Problem zumindest seitens der CDU sehen, dass eine sogenannte Servicegebühr
entnommen wird. Es gab auch schon Mitteilungen in der Zeitung, dass tatsächlich
einige Straßen im Landkreis nicht mehr beräumt werden von der Müllentsorgung,
weil einfach das Müllauto dort nicht mehr reinfahren kann. Deshalb die Frage,
gibt es Straßen in Kleinmachnow, die sehr eng sind, wo ggf. wir uns eine Lösung
überlegen müssten mit den Bürgern, wie wir den Müll dort entsorgen. Dankeschön.“
Beantwortung 1. Frage Frau Gasch: „Es ist so, dass bei den größeren B-Plan-Gebieten, z. B. TIW-Gebiet
oder das neue Gebiet am Stahnsdorfer Damm, es im Zuge des B-Plan-Verfahrens
Verkehrsuntersuchungen gibt, was wird prognostiziert für die Nutzung des Gebietes,
wo fahren die Leute lang, welcher Verkehr wird durch das neu entwickelte Gebiet
erzeugt. Es gibt eine Verkehrserhebung von 2014. Es ist geplant, diese im
nächsten Jahr zu wiederholen. So detailliert, wie Sie es jetzt beschrieben
haben, haben wir es nicht. Da müsste man ein ganzes Verkehrsmodell rechnen
lassen, was sehr kostspielig ist. Es war schon einmal im Gespräch und wurde aus
Kostengründen abgelehnt; der Mehrwert ist zu gering.“
Beantwortung 2. Frage Frau Leißner: „Das ist nicht meine Zuständigkeit. Aber 2018 habe ich Kenntnis
mittels eines Schreibens der APM bekommen, dass schmale oder enge Straße
weiterhin mit den Fahrzeugen befahren werden und darüber hinaus aber keine
neuen Straßen aufgenommen werden. Ob sich das geändert hat oder nicht, oder ob
mit der Neueinführung noch Änderungen kommen, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich
werde nachfragen.“
(Mit der Erstellung des Protokolls kann die Frage nicht beantwortet
werden; die Beantwortung wird nachgereicht.)