Beantwortung dreier Anfragen aus den letzten Sitzungen, die nicht mit dem Protokoll beantwortet werden konnten:

 

1. Information zum Sachstand Patenschaft Spielplätze, z. B. Förster-Funke-Allee Süd, bzgl. der Vermüllung/Verdreckung dieser im Allgemeinen: Hier wurde Kontakt mit Frau Dziewulski aufgenommen und das Problem und das Anliegen geschildert. Eine Rückmeldung seitens der Schule liegt noch nicht vor.

 

2. Prüfung zur Einrichtung Haltverbot Werner-Seelenbinder-Straße Höhe Bäcker: Die Situation vor Ort wurde mehrmals täglich und zu unterschiedlichen Uhrzeiten geprüft. Die Verwaltung ist zu dem Entschluss gekommen, dass der Verkehrsfluss so gegeben ist, dass von den parkenden Kfz keine Behinderungen ausgehen. Beeinträchtigungen des Radverkehrs in diesem Bereich wurden nicht festgestellt. Somit gibt es keine Veranlassung, eine Beschilderung auszuführen.

 

3. Anfrage zum Polizeischutz: Die Verwaltung hat in der Vergangenheit mehrmals bei der zuständigen Behörde nachgefragt und keine Antwort erhalten. Nunmehr haben wir die Information erhalten, dass die Maßnahme beendet sei.

 

Anfrage Herr Gutheins:

„Ich hatte den anderen Spielplatz am Stolper Berg angesprochen und die Frage gestellt, ob es der Verwaltung möglich wäre, den Bauhof so zu beauftragen, dass die Rasenmahd öfters durchgeführt wird. Es gibt ja immer die Zeckengefahr. Was ist dabei herausgekommen?“

Beantwortung Frau Leißner: „Ich meine, diese Frage schon mit der Erstellung des vorletzten Protokolls beantwortet zu haben. Ich möchte Sie bitten, dort noch einmal nachzulesen.“

(Diese Anfrage wurde bereits im Protokoll der 13. Beratung des UVO-Ausschusses am 11.08.2021 ausführlich beantwortet.)

 

Anfrage Herr Sahlmann:

„In Kleinmachnow fällt mir auf, fällt den Bürgern auf, dass zunehmend Lichtimmissionen, Lichtverschmutzungen sagt man auch, in vielen Gärten abends und nachts erfolgen. Natürlich, sicherlich auch aus Sicherheitsgründen, will man sein Grundstück absichern. Aber, wir wissen auch, das Lichtimmissionen/Lichtverschmutzungen ein zunehmendes Problem in Kleinmachnow sind und im Sinne des Klimaschutzes negativ und kritisch gesehen werden. Daher die Frage an Sie: Gibt es dazu rechtliche Grundlagen, bundesgesetzmäßig, landesgesetzmäßig oder gibt es da gar nichts. Kann jeder seinen Garten, sein Grundstück des Nachts in der Dunkelheit von abends bis morgens hell beleuchten?“

Beantwortung Frau Leißner: „Ich denke, das, was Sie zuletzt genannt haben, ist nicht der Fall. Ich kenne die gesetzlichen Grundlagen nicht. Ich werde die Antwort nachreichen.“

Beantwortung mit Erstellung des Protokolls: Zur Klärung der Anfrage wurde ein Fachplaner konsultiert. Dieser hat vom Grundsatz bestätigt, dass diese Thematik vor allem auf lokaler Ebene in unterschiedlicher Intensität behandelt wird. Es ist jedenfalls keine zentrale Richtschnur auf Landesebene in Brandenburg eingeführt. Häufig werden bereits jetzt in der städtebaulichen Rahmenplanung mit Festsetzungen zur Lichttemperatur dahingehend Regelungen getroffen. Parallel dazu ist zu beobachten, dass auf Herstellerseite eine Dynamik auf dem Markt zu beobachten ist. Teilweise sind schon Leuchten mit bis zu 1.800 K herabgesetzten Lichttemperaturen entwickelt worden. Man sollte dabei jedoch auch Aspekte der Sicherheit und auch des subjektiven Sicherheitsempfindens im Auge behalten. Es wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass bei diesen geringen Lichttemperaturen mit weitgehend minimiertem UV- und Blauanteil die Leuchtstärke abfällt und eine Verringerung von Lichtpunktabständen sich ungünstig auf die Energieeffizienz auswirkt.

 

Anfragen Frau Richel:

„Ich habe zwei Themenbereiche: 1. die Klausurtagung, zu der der Bürgermeister eingeladen hat. Hier geht es um das Thema Mobilität und die andere Frage ist die Müllentsorgung. Zur ersten Frage, da hätte ich gerne gewusst, ob es in der Gemeinde eine Unterlage, ein Konzept oder Exposé gibt, was darüber informiert, welche Wege die Kleinmachnower machen, insbesondere gespiegelt mit den Unternehmen die wir haben. Wir haben viele neue Gebiete die entstehen, vor allem am Stahnsdorfer Damm. Mich würde sehr interessieren, welche Wege wir haben vom Stahnsdorfer Damm zum Rathausmarkt oder zurück. Welche Wege entstehen zur nächsten Arztpraxis und wie verhält es sich mit den Gewerbetreibenden, die wir haben, die ja nun auch ein neues Gelände erhalten haben, oben am Stolper Berg? Wie läuft dort der Lieferverkehr ab, welche Zuwegungen nutzen sie eher? Das würde mich interessieren, dass man so etwas beantworten und abwägen kann in der politischen Diskussion. Dass man qualitativ einfach bewerten kann, was macht es aus, wenn man in Kleinmachnow von A nach B geht, wenn man zum Arzt geht, dass man eine Unterlage hat. Das ist die eine Frage, gibt es ein Konzept, was die Qualität der einzelnen Wege erhebt, wie beschwerlich sind sie, sind sie barrierefrei oder nicht?

Die zweite Frage ist die zum Thema Müll: Wir haben im Kreis jetzt demnächst eine neue Satzung zu Abfall und Gebühren. Meine Frage ist die, wie viele Straßen haben wir in Kleinmachnow, die sehr klein sind, welches sind Strichstraßen. Salopp gesagt, die Straßen, wo die Müllfahrzeuge nicht reinfahren oder rückwärts reinfahren, weil wir in der Satzung durchaus das Problem zumindest seitens der CDU sehen, dass eine sogenannte Servicegebühr entnommen wird. Es gab auch schon Mitteilungen in der Zeitung, dass tatsächlich einige Straßen im Landkreis nicht mehr beräumt werden von der Müllentsorgung, weil einfach das Müllauto dort nicht mehr reinfahren kann. Deshalb die Frage, gibt es Straßen in Kleinmachnow, die sehr eng sind, wo ggf. wir uns eine Lösung überlegen müssten mit den Bürgern, wie wir den Müll dort entsorgen. Dankeschön.“

Beantwortung 1. Frage Frau Gasch: „Es ist so, dass bei den größeren B-Plan-Gebieten, z. B. TIW-Gebiet oder das neue Gebiet am Stahnsdorfer Damm, es im Zuge des B-Plan-Verfahrens Verkehrsuntersuchungen gibt, was wird prognostiziert für die Nutzung des Gebietes, wo fahren die Leute lang, welcher Verkehr wird durch das neu entwickelte Gebiet erzeugt. Es gibt eine Verkehrserhebung von 2014. Es ist geplant, diese im nächsten Jahr zu wiederholen. So detailliert, wie Sie es jetzt beschrieben haben, haben wir es nicht. Da müsste man ein ganzes Verkehrsmodell rechnen lassen, was sehr kostspielig ist. Es war schon einmal im Gespräch und wurde aus Kostengründen abgelehnt; der Mehrwert ist zu gering.“

Beantwortung 2. Frage Frau Leißner: „Das ist nicht meine Zuständigkeit. Aber 2018 habe ich Kenntnis mittels eines Schreibens der APM bekommen, dass schmale oder enge Straße weiterhin mit den Fahrzeugen befahren werden und darüber hinaus aber keine neuen Straßen aufgenommen werden. Ob sich das geändert hat oder nicht, oder ob mit der Neueinführung noch Änderungen kommen, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde nachfragen.“

(Mit der Erstellung des Protokolls kann die Frage nicht beantwortet werden; die Beantwortung wird nachgereicht.)