Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde errichtet den mit DS-Nr. 088/09 von der Gemeindevertretung am 25.06.2009 einstimmig beschlossenen 2-geschossigen Anbau an der Steinweg-Grundschule.

Mit dem Bau soll im Jahr 2011 begonnen werden, die Fertigstellung hat bis spätestens 2012 zu erfolgen. Unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung ist dem Hauptausschuss der Beschluss zur Vergabe der Ausführungsplanung vorzulegen.

Die Vorbereitung der Ausschreibung ist so zügig zu erarbeiten, dass die öffentliche Ausschreibung, Submission, Prüfung der Angebote und der Vergabevorschlag einen Baubeginn 2011 und die endgültige Fertigstellung bis spätestens Mitte Juli 2012 ermöglicht.

Zur Bereitstellung der in DS-Nr. 088/029 für den Anbau veranschlagten Mittel in Höhe von 950.000 Euro ist eine Nachtragssatzung gem. § 68 BbgKVerf zu erlassen, in der 400.000 Euro für diese Maßnahme im Jahr 2011 und die Restsumme von 550.000 Euro im Jahr 2012 im Finanzhaushalt eingestellt werden.

 

Herr Templin erläutert nochmals kurz den eingebrachten Antrag.

Frau Grohs verweist in diesem Zusammenhang auf die vom Bürgermeister gemachten Ausführungen in der letzten Gemeindevertretersitzung. An der Steinweg-Grundschule läuft derzeitig ein Prüfauftrag, hinsichtlich des Speiseraumes. Ein erstes Ergebnis wird voraussichtlich für Mitte April 2011 erwartet.

Des Weiteren nimmt Frau Grohs Bezug auf die Jahresabschlüsse 2009 und 2010. Es ist erforderlich, dass beide Jahresabschlüsse zunächst durch die Gemeindevertreter beschlossen werden. Erst dann ist es möglich, die Ergebnisse im Haushaltsplan zu verwenden.

Weiterhin nahm Sie Bezug auf die Ausführung von Herrn Templin, dass es eine Beschlussvorlage gab, wonach ein Nachtrag avisiert wurde. Der Nachtrag wurde damit begründet, dass eine Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich wäre.   

Frau Grohs richtet den Appell an die anwesenden Ausschussmitglieder, zum einen das Ergebnis des Prüfauftrages, Speiseraum Steinweg-Grundschule und zum anderen die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 abzuwarten.

Frau Dr. Kimpfel merkt an, dass im Kulturausschuss die Schulentwicklungsplanung vorgestellt wurde. Die Schülerzahlen gehen ab 2015 deutlich zurück. Aus diesem Gesichtspunkt sollte der Anbau nochmals überdacht werden.

Herr Tauscher erwähnt, dass der Bürgermeister mehrfach versicht hat, dass dieser Anbau kommt. Er hat kein Verständnis dafür, dass nun noch länger auf diesen Anbau gewartet werden muss. Aus seiner Sicht muss die Steinweg-Schule mit der Eigenherd-Schule in Bezug auf die Investitionen besser gleichgestellt werden.

Herr Templin zeigt sich verwundert über die Aussage von Frau Dr. Kimpfel. Auch die FDP-Fraktion hat den Beschluss zum Anbau einstimmig mitbeschlossen. Es gibt immer wieder neue Begründungen, warum der Anbau nicht realisiert werden kann. Dies kann er so nicht akzeptieren.

In dem hier vorgelegten Beschluss handelt es sich darum, dass mit der Ausführungsplanung noch in diesem Jahr begonnen wird, führt Herr Templin aus.

Herr Harmsen vertritt die Meinung, dass die Verwaltung schlecht beraten war, den Erwerb der Kammerspiele voranzustellen. Aus seiner Sicht sind Schulen wichtiger als der Erwerb der Kammerspiele. Der Anbau soll realisiert werden, wenn er noch notwendig ist. Dies muss aber dringend geprüft werden.

Auch Frau Schwarzkopf spricht sich für den Anbau aus, jedoch gibt es aus ihrer Sicht dazu keinen Bedarf für einen solchen Eilantrag.

Herr Tauscher fragt nach, wann der Jahresabschluss 2009 vorgelegt werden kann.

Dazu berichtet Herr Ecker, dass der Jahresabschluss 2009 in der Juni-Sitzung vorgelegt werden soll. Die Vorlage des Jahresabschluss 2010 ist für die November-Sitzung geplant. Somit ist ein Nachtrag, aus seiner Sicht, wenig sinnvoll.

Aus Sicht von Herrn Warnick ist die politische Meinung in allen Ausschüssen dahingehend klar, dass sich eine große Mehrheit in der GV  für den Anbau ausspricht. Der vorliegende Beschluss ist jedoch aus jetziger Sicht nicht notwendig.

Auch Herr Ehlert macht deutlich, dass der Anbau realisiert werden sollte, wenn die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Dazu merkt Herr Templin an, dass der Anbau haushalterisch längst geplant ist.

Frau Grohs verweist nochmals auf die Aussage des Bürgermeisters. Dieser hat sich für den Anbau positioniert.

Auch Herr Dr. Buchelt äußert, dass der Bürgermeister sich  für den Anbau ausgesprochen hat, jedoch erst, wenn die Kammerspiele erworben sind. Er empfiehlt dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.     

Herr Warnick stellt den Antrag DS-Nr.: 056/11 zur Abstimmung.

 

 

 

Im Anschluss der Abstimmung fragt Herr Tauscher nochmals nach dem Terminplan zur Vorlage der Jahresabschlüsse.

Dazu berichtet Frau Grohs, dass am 16. Juni 2011 der Jahresabschluss 2009 und am                      03. November 2011 der Jahresabschluss 2010 zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden soll.   

Herr Harmsen wünscht eine Terminkette für die Erstellung und Prüfung des Jahresabschluss 2011.

 

Die Abstimmung des Antrages DS-Nr.: 056/11 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.