Frau Braune, Fachbereichsleiterin Finanzen/Beteiligungen/Liegenschaften:

Mit einer kurzen Präsentation erläutert Frau Braune den geplanten Haushalt 2022 für die Gemeinde Kleinmachnow. Wesentlichen Änderungen zur 1. Lesung gibt es nicht. Durch eine Änderung beim von §17a Finanzausgleichsumlage, wurde die Kreisumlage etwas angepasst. Die aktuellen jüngsten haushaltsrelevanten Beschlüsse aus der letzten Gemeindevertretung sind eingearbeitet worden, sowie außerdem aktuelle Erkenntnis und zu erwartende Preisanpassungen. Eingearbeitet Der Nachtrag für 2021 wurden eben falls in den Haushalt mit eingearbeitet, wie auch der Zuschuss für den Waldfriedhof für diezur Baumpflege, die Erhöhung des Betriebskostenschusses für den Kita-Verbund und auch Sanierungsarbeiten in gemeindeeigenen Gebäuden, die wir so vorher nicht geplant hattenwaren. Hierbei geht es z.B. um die Instandsetzung des Bodenbelags im Bürgersaal nach einem Wasserschaden einschließlich Erneuerung , dabei soll auch die der Regenwasserableitung im Innenhof des Rathauses aktualisiert werden,  und die Instandsetzung der die Fachkabinette in der Maxim-Gorki-Gesamtschule müssen instandgesetzt werden. Weiter lagen zum Zeitpunkt der 2. Lesung jetzt auch die Anträge über Zuschüsse der Vereine vor.Berücksichtigt  Es sind Gelder für die Miet- und Personalkosten des Familienzentrums mit in den Haushalt eingeflossen, sowie und erhöhte Kosten für Personalausschreibungendringend notwendige Stellenausschreibungen.

 

An der Diskussion beteiligen sich

Frau Scheib, Herr Prof. Dr. Sommer, Herr Bültermann, Herr Fiehler, Frau Dr. Fischbach

 

Diskussionspunkte:

-        Gibt es einen Instandhaltungsplan für die gemeindeeigenen Gebäude?

-          Welche Rückerstattungen erhalten wir vom Land für Straßenbaumaßnahmen, insbesondere die bevorstehenden Maßnahmen in der Sommerfeldsiedlung?

-        Wie wWird dort abgerechnet werden, abschnittsweise? Oder erst nachträglich, nach Abschluss der Gesamtmaßnahmepro abgeschlossener Maßnahme (Straße) in der Sommerfeldsiedlung abgerechnet?

-          Werden wir die Straßenbaumaßnahmen in der Sommerfeldsiedlung Abschnittsweise abrechnen?

-        Wie wird mit der Baumaßnahme Neubau Erweiterung „Hort Am Hochwald“ weiter verfahren? Bekanntlich entwickeln sich die Schülerzahlen in den kommenden Jahren Rückläufigrückläufig. Kann das Gebäude dann umgewidmet auch umgenutzt werden?

-          Die Baugenehmigung ist für einen Hort als Bauwerk ausgestellt, kann man das Gebäude auch anders nutzen.

-        Erneuerung von Heizungsanlagen: Erfolgt für gemeindeeigene Gebäude eine ökologisch und klimagerechte Planung?

-        Wie sind die Geldmittel der Gemeinde angelegt?

 

 

Antworten Herr Ernsting, Frau Braune:

-        Planungen zur mittel- bis langfristigen Instandhaltung gemeindeeigener und öffentlich genutzter Objekte liegen vor. Sie können dem Bauausschuss voraussichtlich im nächsten Durchlauf vorgestellt werden.

-        Die Gemeinde erhält jedes Jahr einen pauschalen Betrag je lfd. Kilometer gewidmeter Straße als Mehrbelastungsausgleich für Straßenausbaumaßnahmen. Die Pauschale ist als Einnahme in der Haushaltsplanung enthalten. Für die konkrete Maßnahme Sommerfeldsiedlung erfolgt die Erstattung erst nach Abschluss der einzelnen Maßnahme.

-        Mit der Entwicklung der Schülerzahlen wird sich der Ausschuss für Schule/Kultur/Soziales beschäftigen. Der Fachbereich Bauen/Wohnen ist hinsichtlich Neubau Erweiterung Hort „Am Hochwald“ als Dienstleister für den KITA-Verbund tätig. Sollte das geplante neue Hortgebäude nicht mehr benötigt werden, ist die Umnutzung sicherlich möglich.

-        Bei der Erneuerung von Heizungsanlagen wie der demnächst angedachten Erneuerung der Anlage im Rathaus werden ökologische Aspekte, hier: eine Photovoltaikanlage berücksichtigt.

-        Die Gelder der Gemeinde sind u. a. bei der DKB-Bank anlegt, an die wir jederzeit herankommen. Andere Möglichkeiten gibt es zurzeit nicht. Auch wir sind leider von Strafzinsen bzw. „Verwahrentgelten“ betroffen, die in der Haushaltsplanung eingeplant sind.

Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen