Sitzung: 29.11.2021 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 124/21
Der
Wirtschaftsplan 2022 der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow, mit Stand vom
September 2020, wird bestätigt.
Herr Grubert
erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.
An der Aussprache zur DS-Nr. 124/21 beteiligt
sich:
- Herr Templin
Herr Templin erklärt, dass er gegen den
Wirtschaftsplan und den Kosten- und Finanzierungsplan stimmen wird. Die
Begründung ist, dass wir als BIK mit der Entscheidung des Verkaufes des
Grundstückes am Stahnsdorfer Damm und dem, was damit zusammenhäng - auch auf
der anderen Seite des Stahnsdorfer Dammes - nicht einverstanden waren und nicht
einverstanden sind. Und das die einzige Einflussmöglichkeit von Seiten der
Gemeindevertretung ist, seinen Widerstand gegen dieses Vorhaben in dieser Form
zu äußern. Deswegen haben wir uns auch in der Vergangenheit dagegen gewandt. Er
sagt es deshalb, damit nicht der Eindruck entsteht, da er auch Mitglied im
Aufsichtsrat der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft ist, dass es an der
Redlichkeit der Aufstellung des Wirtschaftsplanes und des Kosten- und
Finanzierungsplanes etwas zu bemängeln gibt. Das ist nicht der Fall, sondern es
ist eine politische Entscheidung gegen dieses Handeln der Planungs- und
Entwicklungsgesellschaft.
Der Gemeindevertretung wird
mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 124/21 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am
16.12.2021 zu setzen.
Herr Gutheins nimmt an der
Sitzung teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.