Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Wirtschaftsplan 2022 der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow, mit Stand vom September 2020, wird bestätigt.


Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 124/21 beteiligt sich:

- Herr Templin

 

Herr Templin erklärt,   dass er gegen den Wirtschaftsplan und den Kosten- und Finanzierungsplan stimmen wird. Die Begründung ist, dass wir als BIK mit der Entscheidung des Verkaufes des Grundstückes am Stahnsdorfer Damm und dem, was damit zusammenhäng - auch auf der anderen Seite des Stahnsdorfer Dammes - nicht einverstanden waren und nicht einverstanden sind. Und das die einzige Einflussmöglichkeit von Seiten der Gemeindevertretung ist, seinen Widerstand gegen dieses Vorhaben in dieser Form zu äußern. Deswegen haben wir uns auch in der Vergangenheit dagegen gewandt. Er sagt es deshalb, damit nicht der Eindruck entsteht, da er auch Mitglied im Aufsichtsrat der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft ist, dass es an der Redlichkeit der Aufstellung des Wirtschaftsplanes und des Kosten- und Finanzierungsplanes etwas zu bemängeln gibt. Das ist nicht der Fall, sondern es ist eine politische Entscheidung gegen dieses Handeln der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft.


Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 124/21 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 16.12.2021 zu setzen.

 

 

Herr Gutheins nimmt an der Sitzung teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.