Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.   Die Gemeinde Kleinmachnow setzt sich das Ziel, einen landesweit vorderen Platz bei der Installation von Solaranlagen pro Einwohner zu erreichen.

2.   Zur nachhaltigen Förderung des Ausbaus von photovoltaischen Anlagen in Kleinmachnow wird ein Budget von 75.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Diese finanziellen Mittel werden zielgerichtet für nachfolgende Maßnahmen eingesetzt.

3.   Die Gemeinde Kleinmachnow bietet durchgehend im Jahr 2022 zweimal monatlich, eine ganztägige Informationsmöglichkeit durch geeignete ausgewiesene Fachleute an.

Mit diesen sind entsprechende Beratungsverträge für ein Jahr abzuschließen. Die Information bezieht sich auch auf eine individuelle Beratung einzelner Interessierter inclusive einer einmaligen Besichtigung der „Vor Ort“ bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung einer Solaranlage. Darüber hinaus können auch ausgewählte Referenzobjekte zusammen mit den Fachleuten besichtigt werden. Interessierte sind über die positiven klimatischen Auswirkungen zu informieren. Die lang- und mittelfristigen finanziellen Vorteile für private Haushalte sind durch Vergleich der Errichtungs- und Betreibungskosten sowie der voraussichtlich erzielbaren Stromeinsparungen und Einspeisungsvergütungen deutlich darzustellen. Außerdem ist auf aktuell mögliche Förderprogramme und deren Beantragung hinzuweisen und auf Wunsch Unterstützung bei der Beantragung zu geben.

4.   Die Gemeinde Kleinmachnow verschickt an alle Haushalte postalisch eine Information, in der auf die bestehenden separaten Fördermöglichkeiten hingewiesen und über die Termine der regelmäßigen Beratungstage sowie der drei Informationsveranstaltungen berichtet wird.

5.   Bei Bedarf werden, nach Bekanntgabe eventuell bestehender Fördermöglichkeiten der neuen Bundesregierung, weitere finanzielle Unterstützungen bei der Errichtung von Solaranlagen in Kleinmachnow nicht ausgeschlossen.


Herr Bültermann, Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO, informiert, dass es eine Ergänzung zum Antrag gibt, die vorab per Mail an die Mitglieder des Hauptausschusses verteilt wurde, Herr Warnick erläutert den vorliegenden Antrag.

 

Die Ergänzung lautet wie folgt:

Im Beschlussvorschlag wird der Punkt 2 um folgenden Satz ergänzt:

„Die Gemeinde Kleinmachnow beteiligt sich offiziell an der in diesem Jahr gestarteten Initiative „Wattbewerb“, an der schon ca. 150 deutsche Städte und Gemeinden teilnehmen und in der es darum geht, welche Kommune als erste ihre installierte Solarleistung verdoppelt.“

 

Der Antrag wird zur Gemeindevertretersitzung am 16.12.2021 in der ergänzten Form vorliegen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 136/21/1 beteiligen sich:

- Herr Hahn

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Frau Sahlmann

- Herr Warnick

- Herr Bültermann

- Frau Pichl

- Herr Templin

- Herr Gutheins

 

 

→ Herr Templin und Herr Gutheins verweisen auf die Wichtigkeit von Angeboten der Beratung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Solaranlagen.


Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, dass die DS-Nr. 136/21/1 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 16.12.2021 zu setzen.