Sitzung: 29.11.2021 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 136/21/1
Beschlussvorschlag:
1.
Die Gemeinde Kleinmachnow setzt sich
das Ziel, einen landesweit vorderen Platz bei der Installation von Solaranlagen
pro Einwohner zu erreichen.
2.
Zur nachhaltigen Förderung des Ausbaus
von photovoltaischen Anlagen in Kleinmachnow wird ein Budget von 75.000 Euro in
den Haushalt 2022 eingestellt. Diese finanziellen Mittel werden zielgerichtet
für nachfolgende Maßnahmen eingesetzt.
3.
Die Gemeinde Kleinmachnow bietet
durchgehend im Jahr 2022 zweimal monatlich, eine ganztägige Informationsmöglichkeit
durch geeignete ausgewiesene Fachleute an.
Mit diesen sind entsprechende
Beratungsverträge für ein Jahr abzuschließen. Die Information bezieht sich auch
auf eine individuelle Beratung einzelner Interessierter inclusive einer
einmaligen Besichtigung der „Vor Ort“ bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung
einer Solaranlage. Darüber hinaus können auch ausgewählte Referenzobjekte
zusammen mit den Fachleuten besichtigt werden. Interessierte sind über die
positiven klimatischen Auswirkungen zu informieren. Die lang- und
mittelfristigen finanziellen Vorteile für private Haushalte sind durch
Vergleich der Errichtungs- und Betreibungskosten sowie der voraussichtlich
erzielbaren Stromeinsparungen und Einspeisungsvergütungen deutlich
darzustellen. Außerdem ist auf aktuell mögliche Förderprogramme und deren
Beantragung hinzuweisen und auf Wunsch Unterstützung bei der Beantragung zu
geben.
4.
Die Gemeinde Kleinmachnow verschickt
an alle Haushalte postalisch eine Information, in der auf die bestehenden
separaten Fördermöglichkeiten hingewiesen und über die Termine der regelmäßigen
Beratungstage sowie der drei Informationsveranstaltungen berichtet wird.
5.
Bei Bedarf werden, nach Bekanntgabe
eventuell bestehender Fördermöglichkeiten der neuen Bundesregierung, weitere
finanzielle Unterstützungen bei der Errichtung von Solaranlagen in Kleinmachnow
nicht ausgeschlossen.
Herr Bültermann, Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO, informiert, dass es eine
Ergänzung zum Antrag gibt, die vorab per Mail an die Mitglieder des
Hauptausschusses verteilt wurde, Herr Warnick erläutert den vorliegenden
Antrag.
Die Ergänzung lautet wie folgt:
Im Beschlussvorschlag wird der
Punkt 2 um folgenden Satz ergänzt:
„Die Gemeinde Kleinmachnow
beteiligt sich offiziell an der in diesem Jahr gestarteten Initiative
„Wattbewerb“, an der schon ca. 150 deutsche Städte und Gemeinden teilnehmen und
in der es darum geht, welche Kommune als erste ihre installierte Solarleistung
verdoppelt.“
Der Antrag wird zur Gemeindevertretersitzung am 16.12.2021 in der
ergänzten Form vorliegen.
An der Aussprache zur DS-Nr.
136/21/1 beteiligen sich:
- Herr Hahn
- Frau Dr. Bastians-Osthaus
- Frau Sahlmann
- Herr Warnick
- Herr Bültermann
- Frau Pichl
- Herr Templin
- Herr Gutheins
→ Herr Templin und Herr Gutheins verweisen auf die Wichtigkeit
von Angeboten der Beratung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachen
Solaranlagen.
Der Gemeindevertretung wird
mehrheitlich empfohlen, dass die DS-Nr. 136/21/1 auf die Tagesordnung ihrer
Sitzung am 16.12.2021 zu setzen.