1.             Frau Sahlmann

1.1       Meine Frage bezieht sich auf die Grünflächenüberfahrten im Zehlendorfer Damm. Wir hatten ja vor einigen Jahren eine Satzung beschlossen, dass auf Grünflächenüberfahrten in Kleinmachnow grundsätzlich nicht mehr geparkt werden darf. Diese Satzung wurde für den Bereich Zehlendorfer Damm durch die Umleitung bezüglich der Sperrung der Rammrath-Brücke ausgesetzt. Diese Änderung war bis Ende des Jahres 2021 befristet. Wird die Beschilderung geändert oder ist sie vielleicht schon geändert? Wird das Ordnungsamt die Anwohnerinnen und Anwohner darüber informieren, dass sie nicht mehr auf den Grünflächenüberfahrten parken dürfen?

 

 

Frau Leißner, FBL Recht/Sicherheit/Ordnung

Am Zehlendorfer Damm gibt es diesbezüglich keine Beschilderung, sondern es wurde eine Satzungsänderung beschlossen. In der Satzungsänderung steht, dass bis zum 31.12.2021 das Parken auf Grünflächenüberfahrten erlaubt ist. Am Montag haben wir in alle Anliegerhaushalte Hinweiszettel verteilt. Im UVO-Ausschuss hatte ich das für Mitte Dezember angekündigt. Am 28.12.2021 wird noch einmal in der Presse, unserer Homepage und auf Facebook eine Mitteilung erscheinen, so dass alle Nichtanlieger im Ort darüber auch noch einmal informiert werden. Ab 01.01.2022 wird dann kontrolliert und entsprechend dann auch Verwarnungen ausgestellt.

 

 

2.             Herr Templin

2.1        Ich habe heute Nacht eine schriftliche Anfrage gestellt, die als nicht fristgemäß eingegangene Anfrage behandelt wurde. Demzufolge ist ganz korrekt, dass sie heute nicht als schriftliche Anfrage erwähnt wurde. Von Frau Braune habe ich schon eine schriftliche Antwort erhalten. Meine Anfrage gilt dann als mündliche Anfrage. Ich bitte darum, dass Frage und Antwort ins Protokoll aufgenommen werden.

 

 

Anmerkung von Frau Heim

Bei der Anfrage von Herrn Templin handelt es sich um eine nicht öffentliche Anfrage, die nicht in die öffentliche Niederschrift aufgenommen werden kann. Die Antwort geht allen Mitgliedern der Gemeindevertretung mit der Niederschrift zu.

 

 

3.             Frau Masche

3.1        Ich wollte die Gelegenheit nutzen und mich beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung für das Weihnachtspräsent bedanken. Ich denke, dass ich für alle Anwesenden spreche, wenn ich auf diesem Wege DANKE sage und in dem Zusammenhang fröhliche Weihnachten wünsche.

 

 

Ø  Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Liebrenz, bedankt sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die engagierte Mitarbeit in diesem Jahr. Er wünscht allen schöne Weihnachtsfeiertage und ein gesundes neues Jahr.