Anfrage Frau Sahlmann:

„Es geht um das Gebäude Karl-Marx-Straße 24 und die davorliegenden Grünflächen. Ehemals die Kneipe Uhlenhorst. Später wurde dort ein großes Wohn-/Gewerbehaus gebaut, direkt hinter den Kammerspielen befindet sich das. Angrenzend an dieses Gebäude wurden in dem Bereich 24, das ist die Seite von Berlin kommend, letzter Teil des Gebäudes, die Grünflächen versiegelt. Die versiegelten Flächen wurden jetzt mit riesigen Müllcontainern bestückt. Das stößt bei den Anwohnern auf Widerspruch. Meine Frage wäre, ob das genehmigt wurde vom OA oder ob es baurechtlich noch zu prüfen wäre? Meine Meinung ist, das muss zurückgenommen und wieder begrünt werden, auch im Sinne der Nachhaltigkeit.“

Beantwortung durch den FD Tiefbau mit Erstellung des Protokolls: Hierzu ist dem Bauamt in der vergangenen Woche eine Anwohnerbeschwerde zugegangen, der nachgegangen wird. Nach erster Einschätzung stehen die Container augenscheinlich außerhalb der Straßenlandgrenze. Wir bemühen uns parallel um eine Klärung seitens des FD Stadtplanung, inwieweit hier baurechtliche Aspekte berührt sind, die seitens der Verwaltung Gegenmaßnahmen nach sich ziehen könnten.

 

Anfrage Herr Weis:

Er spricht noch einmal das Thema Winterwartung an: „Am 09.12.2021, es war ein Donnerstag, hat es nicht nur bei mir um die Ecke, sondern in ganz KLM eine gefährliche Eislage auf allen Straßen gegeben. Wenn man um 08.00 Uhr auf der Straße war, waren alle Straßen in KLM die ich befahren habe, dieses waren die Hauptstraßen Hohe Kiefer, Meiereifeld, Ortszentrum, Förster-Funke-Allee oder Zehlendorfer Damm, vollständig mit Eis belegt, bis ca. 12.00 Uhr. Es ist an dem Tag so gewesen, dass der Winterdienst erst so ab 09.00/09.30 Uhr angefangen hat, richtig einzugreifen. Ich denke, so etwas ist für KLM mit den Zahlen, die wir auch zahlen, an den Kommunalen Bauhof eigentlich ein Zustand, der nicht sein sollte. Früher, als es noch ein eigener Bauhof war, hätte es einen kleinen Sturm vielleicht in der Gemeindevertretung gegeben, aber jetzt scheint ja ein anderes Unternehmen hier zuständig zu sein. Dementsprechend halte ich es für wichtig, dass man sich damit auseinandersetzt, wann der Winterdienst einerseits wirklich ausgeführt wird und andererseits, wann die Beschilderung für den Winterdienst aktiviert wird. In dem Fall hatte ich ja mit Frau Leißner kommuniziert wegen Winterdienst in der Förster-Funke-Allee. Die Schilder sind eben nicht gedreht worden aus Ermessen der Gemeinde, d. h. es gibt keinen Winter an diesem Tag. Und wir hatten es letzte Woche auch wieder, dass die Schilder nicht aktiviert wurden, dass also dann in den Straßen ein Haltverbot ausgeschildert werden muss, damit der Winterdienst überhaupt fahren kann, entsprechend auch die Schilder nicht aktiviert sind. Da bitte ich um Erläuterung, wie wir das künftig handhaben.“

 

Antwort Frau Leißner: „Die Anfrage gebe ich an Herrn Peitsch, Fachdienstleiter Tiefbau und zuständig für diese Angelegenheit hier im Hause, weiter. Ich hatte Ihnen bereits ausgiebig zu diesem Thema geantwortet. Es wurde eine Winterwartung so schnell wie möglich durchgeführt. Warum und wieso, und ob sie wirklich erst um 09.30 Uhr erfolgt ist an dem Tag, das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich werde hier nochmals nachhalten.“

 

Herr Weis: „Hier geht es auch darum, dass ein Winterdienst auf den Hauptverkehrsstraßen morgens um 04.00 Uhr/05.00 Uhr beginnt und nicht erst morgens um 09.00 Uhr, wenn der Schnee schon gefroren ist. Bitte auch den Bauhof noch einmal anfragen, warum am 09.12.2021 entsprechend erst so spät angefangen wurde. So etwas möchte ich nicht noch einmal erleben, dass hier Eisglätte für mehr als 4 Stunden am normalen Tage ist. Danke.“

 

Beantwortung durch den FD Tiefbau mit Erstellung des Protokolls: Es wurde der Bauhof kontaktiert. Folgende Daten wurden für den 9.12.2021vom Bauhof übermittelt:

 

·         Kontrollfahrt 4:15 bis 5:15 Uhr – keine Glätte

·         Ab ca. 6:30 Uhr Beginn leichter Schneefall – noch keine Glätte.

·         Ab ca. 7:30 Uhr Schneefall wir etwas stärker. Nach Wettervorhersage nur sehr geringer Schneefall. Die Wettervorhersage wird um 8 Uhr von 0,1 auf 0,8 cm Schneefall hochgesetzt.

·         Um die Lage einzuschätzen, wurde zwischen 8:30 und 9:30 eine Kontrollfahrt gemacht. Es wurde vorwiegend auf Straßen und Brücken beginnende Glätte festgestellt. Daher wurden die Fahrzeuge für die Straßen losgeschickt.

·         Um 10:30 Uhr langsam geringerer Schneefall. Daher um 11 Uhr auch alle anderen Winterdienstrunden losgeschickt.

·         Der Winterdienst wurde bis ca. 16:30 Uhr durchgeführt.

 

Generell muss gesagt werden, dass feste Zeiten für den Abschluss der Winterdiensteinsätze nicht definiert werden können, da eine effektive Schneeräumung erst zum Ende des Niederschlags erfolgen kann bzw. analog die Abstumpfungsmaßnahmen bei Glätte. Eine vorsorgliche Glättebekämpfung erfordert den Einsatz von Laugen und dergleichen, was im Sinne des Umweltschutzes nur restriktiv zur Anwendung kommen sollte. Bei dem für die Einsätze vorgesehenen Personal müssen Vorwarnzeiten berücksichtigt werden, die bei der Rufbereitschaft für den Weg vom Wohnort zum Depot bzw. innerhalb der Arbeitszeiten von der jeweiligen Baustelle zum Depot unvermeidbar sind. Hinzu kommt der Zeitbedarf für die Technik, sich vom Depot auf dem zu bearbeitenden Straßennetz vorzuarbeiten. Dieser Zeitbedarf hängt sehr stark von den konkreten Bedingungen ab, je mehr Schnee zu beräumen ist und je kritischer die Straßenverhältnisse sind, desto mehr Wege- und Räumungszeiten werden benötigt. Erschwerend kommt hinzu, dass in letzter Zeit die Zuverlässigkeit der Wetterprognosen nachlässt, da die Gemeinde häufig in den Grenzbereichen der Frost-Tau-Wetterlagen liegt. Das erschwert eine zuverlässige Bedarfsplanung und auch die Entscheidungsfindung zur Aktivierung der Haltverbote für die Realisierung der Winterwartung.

 

Ergänzend zur Anfrage aus dem Novemberausschuss vom 17.11.2021von Frau Richel zum Einsatz kleiner Müllfahrzeuge wird mitgeteilt, dass die in 2014 gemeldeten Straßenabschnitte nach wie vor mit kleinen Fahrzeugen angefahren werden. Probleme gibt es jedoch in allen engen Straßen, in denen geparkt wird. Nach einer aktuellen Analyse betrifft das in Kleinmachnow 126 Straßen mit einer Breite von weniger als 5,5 m (von insgesamt 178 Straßen im Gemeindegebiet, wie bereits in der Klausurtagung erläutert). Das würde eine nahezu flächendeckende Entsorgung mit kleinen Fahrzeugen nach sich ziehen. Hierfür müssten personelle Kapazitäten und technische Ausstattung der APM in einem erheblichen Maß ausgebaut werden, was entsprechende Mehrkosten nach sich zieht. Das Problem wäre jedoch damit nicht aus der Welt, da zwischenzeitlich durch ein weiteres Unternehmen (REMONDIS) die Entsorgung der gelben Tonne erfolgt. Dieses Unternehmen verfügt jedoch derzeit über keine kleineren Fahrzeuge. Aus Sicht der APM wäre ein Lösungsansatz, Parkverbote für die Entsorgungstage anzuordnen. Das wurde in der Vergangenheit aber auch schon kontrovers diskutiert. An anderer Stelle wird das schon praktiziert. Zurzeit ist diese Diskussion offen, ob seitens der Straßenverkehrsbehörde eine solche Beschilderung überhaupt angeordnet werden soll, da bei diesen Straßenbreiten lt. StVO ohnehin das Halten nicht zulässig ist. Darüber hinaus wäre es in dem Zusammenhang sinnvoll, die Entsorgung aller Tonnen auf einen Tag in den jeweiligen Straßenabschnitten zu konzentrieren. Seitens der APM wurde ein Gesprächsangebot unterbreitet, nach Problemlösungen zu suchen.

 

Ende der Sitzung um 20.20 Uhr.