Sitzung: 12.01.2022 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfrage Frau Sahlmann:
„Es geht um das Gebäude Karl-Marx-Straße 24 und die davorliegenden
Grünflächen. Ehemals die Kneipe Uhlenhorst. Später wurde dort ein großes Wohn-/Gewerbehaus
gebaut, direkt hinter den Kammerspielen befindet sich das. Angrenzend an dieses
Gebäude wurden in dem Bereich 24, das ist die Seite von Berlin kommend, letzter
Teil des Gebäudes, die Grünflächen versiegelt. Die versiegelten Flächen wurden
jetzt mit riesigen Müllcontainern bestückt. Das stößt bei den Anwohnern auf
Widerspruch. Meine Frage wäre, ob das genehmigt wurde vom OA oder ob es
baurechtlich noch zu prüfen wäre? Meine Meinung ist, das muss zurückgenommen
und wieder begrünt werden, auch im Sinne der Nachhaltigkeit.“
Beantwortung durch den FD Tiefbau mit Erstellung des Protokolls: Hierzu ist dem Bauamt in der vergangenen Woche eine
Anwohnerbeschwerde zugegangen, der nachgegangen wird. Nach erster Einschätzung
stehen die Container augenscheinlich außerhalb der Straßenlandgrenze. Wir
bemühen uns parallel um eine Klärung seitens des FD Stadtplanung, inwieweit
hier baurechtliche Aspekte berührt sind, die seitens der Verwaltung
Gegenmaßnahmen nach sich ziehen könnten.
Anfrage Herr Weis:
Er spricht noch einmal das Thema Winterwartung an: „Am 09.12.2021, es
war ein Donnerstag, hat es nicht nur bei mir um die Ecke, sondern in ganz KLM
eine gefährliche Eislage auf allen Straßen gegeben. Wenn man um 08.00 Uhr auf
der Straße war, waren alle Straßen in KLM die ich befahren habe, dieses waren
die Hauptstraßen Hohe Kiefer, Meiereifeld, Ortszentrum, Förster-Funke-Allee
oder Zehlendorfer Damm, vollständig mit Eis belegt, bis ca. 12.00 Uhr. Es ist
an dem Tag so gewesen, dass der Winterdienst erst so ab 09.00/09.30 Uhr
angefangen hat, richtig einzugreifen. Ich denke, so etwas ist für KLM mit den
Zahlen, die wir auch zahlen, an den Kommunalen Bauhof eigentlich ein Zustand,
der nicht sein sollte. Früher, als es noch ein eigener Bauhof war, hätte es
einen kleinen Sturm vielleicht in der Gemeindevertretung gegeben, aber jetzt
scheint ja ein anderes Unternehmen hier zuständig zu sein. Dementsprechend
halte ich es für wichtig, dass man sich damit auseinandersetzt, wann der
Winterdienst einerseits wirklich ausgeführt wird und andererseits, wann die
Beschilderung für den Winterdienst aktiviert wird. In dem Fall hatte ich ja mit
Frau Leißner kommuniziert wegen Winterdienst in der Förster-Funke-Allee. Die
Schilder sind eben nicht gedreht worden aus Ermessen der Gemeinde, d. h. es
gibt keinen Winter an diesem Tag. Und wir hatten es letzte Woche auch wieder, dass
die Schilder nicht aktiviert wurden, dass also dann in den Straßen ein
Haltverbot ausgeschildert werden muss, damit der Winterdienst überhaupt fahren
kann, entsprechend auch die Schilder nicht aktiviert sind. Da bitte ich um
Erläuterung, wie wir das künftig handhaben.“
Antwort Frau Leißner:
„Die Anfrage gebe ich an Herrn Peitsch, Fachdienstleiter Tiefbau und zuständig
für diese Angelegenheit hier im Hause, weiter. Ich hatte Ihnen bereits
ausgiebig zu diesem Thema geantwortet. Es wurde eine Winterwartung so schnell
wie möglich durchgeführt. Warum und wieso, und ob sie wirklich erst um 09.30
Uhr erfolgt ist an dem Tag, das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Das
entzieht sich meiner Kenntnis. Ich werde hier nochmals nachhalten.“
Herr Weis: „Hier geht
es auch darum, dass ein Winterdienst auf den Hauptverkehrsstraßen morgens um
04.00 Uhr/05.00 Uhr beginnt und nicht erst morgens um 09.00 Uhr, wenn der
Schnee schon gefroren ist. Bitte auch den Bauhof noch einmal anfragen, warum am
09.12.2021 entsprechend erst so spät angefangen wurde. So etwas möchte ich
nicht noch einmal erleben, dass hier Eisglätte für mehr als 4 Stunden am
normalen Tage ist. Danke.“
Beantwortung durch den FD Tiefbau mit Erstellung des Protokolls: Es wurde der Bauhof kontaktiert. Folgende Daten
wurden für den 9.12.2021vom Bauhof übermittelt:
·
Kontrollfahrt 4:15 bis
5:15 Uhr – keine Glätte
·
Ab ca. 6:30 Uhr Beginn
leichter Schneefall – noch keine Glätte.
·
Ab ca. 7:30 Uhr
Schneefall wir etwas stärker. Nach Wettervorhersage nur sehr geringer Schneefall.
Die Wettervorhersage wird um 8 Uhr von 0,1 auf 0,8 cm Schneefall hochgesetzt.
·
Um die Lage
einzuschätzen, wurde zwischen 8:30 und 9:30 eine Kontrollfahrt gemacht. Es
wurde vorwiegend auf Straßen und Brücken beginnende Glätte festgestellt. Daher
wurden die Fahrzeuge für die Straßen losgeschickt.
·
Um 10:30 Uhr langsam
geringerer Schneefall. Daher um 11 Uhr auch alle anderen Winterdienstrunden
losgeschickt.
·
Der Winterdienst wurde
bis ca. 16:30 Uhr durchgeführt.
Generell muss gesagt werden, dass feste
Zeiten für den Abschluss der Winterdiensteinsätze nicht definiert werden
können, da eine effektive Schneeräumung erst zum Ende des Niederschlags
erfolgen kann bzw. analog die Abstumpfungsmaßnahmen bei Glätte. Eine
vorsorgliche Glättebekämpfung erfordert den Einsatz von Laugen und dergleichen, was im Sinne des
Umweltschutzes nur restriktiv zur Anwendung kommen sollte. Bei dem für die
Einsätze vorgesehenen Personal müssen Vorwarnzeiten berücksichtigt werden, die
bei der Rufbereitschaft für den Weg vom Wohnort zum Depot bzw. innerhalb der
Arbeitszeiten von der jeweiligen Baustelle zum Depot unvermeidbar sind. Hinzu
kommt der Zeitbedarf für die Technik, sich vom Depot auf dem zu bearbeitenden
Straßennetz vorzuarbeiten. Dieser Zeitbedarf hängt sehr stark von den konkreten
Bedingungen ab, je mehr Schnee zu beräumen ist und je kritischer die
Straßenverhältnisse sind, desto mehr Wege- und Räumungszeiten werden benötigt. Erschwerend
kommt hinzu, dass in letzter Zeit die Zuverlässigkeit der Wetterprognosen
nachlässt, da die Gemeinde häufig in den Grenzbereichen der
Frost-Tau-Wetterlagen liegt. Das erschwert eine zuverlässige Bedarfsplanung und
auch die Entscheidungsfindung zur Aktivierung der Haltverbote für die
Realisierung der Winterwartung.
Ergänzend
zur Anfrage aus dem Novemberausschuss vom
17.11.2021von Frau Richel zum Einsatz kleiner Müllfahrzeuge wird mitgeteilt, dass die
in 2014 gemeldeten Straßenabschnitte nach wie vor mit kleinen Fahrzeugen
angefahren werden. Probleme gibt es jedoch in allen engen Straßen, in denen geparkt
wird. Nach einer aktuellen Analyse betrifft das in Kleinmachnow 126 Straßen mit
einer Breite von weniger als 5,5 m (von insgesamt 178
Straßen im Gemeindegebiet, wie bereits in der
Klausurtagung erläutert). Das würde eine nahezu flächendeckende
Entsorgung mit kleinen Fahrzeugen nach sich ziehen. Hierfür müssten personelle
Kapazitäten und technische Ausstattung der APM in einem erheblichen Maß
ausgebaut werden, was entsprechende Mehrkosten nach sich zieht. Das Problem
wäre jedoch damit nicht aus der Welt, da zwischenzeitlich durch ein weiteres
Unternehmen (REMONDIS) die Entsorgung der
gelben Tonne erfolgt. Dieses Unternehmen
verfügt jedoch derzeit über keine kleineren
Fahrzeuge. Aus Sicht der APM wäre ein Lösungsansatz, Parkverbote für die
Entsorgungstage anzuordnen. Das wurde in der Vergangenheit aber auch schon kontrovers
diskutiert. An anderer Stelle wird das schon praktiziert. Zurzeit ist diese Diskussion offen, ob seitens der
Straßenverkehrsbehörde eine solche Beschilderung überhaupt angeordnet werden soll, da bei diesen Straßenbreiten lt. StVO ohnehin
das Halten nicht zulässig ist. Darüber hinaus wäre es in dem Zusammenhang
sinnvoll, die Entsorgung aller Tonnen auf einen Tag in den jeweiligen
Straßenabschnitten zu konzentrieren. Seitens der APM wurde ein Gesprächsangebot
unterbreitet, nach Problemlösungen zu suchen.
Ende der Sitzung um 20.20 Uhr.