Sitzung: 16.12.2021 Gemeindevertretung
1.
Frau Schmidt, Seeberg 35
1.1 Meine Frage richtet
sich an den Bürgermeister. Ich möchte mich auf die Sitzung der GV vom 4.
November 2021 beziehen. Dort hatte ich bereits nach dem Stand zum
Hortergänzungsbau gefragt und wurde von Ihnen an die nächste Sitzung des
KuSo-Ausschusses verwiesen, wo dieses Thema meines Wissens nach aber nicht
behandelt wurde. Auch auf der Sitzung des KITA-Werksausschusses am Dienstag
stand das Thema Ergänzungsbau vorab nicht auf der Tagesordnung. Heute liegt nun
eine Beschlussvorlage vor, das Vergabeverfahren aufzuheben. Entspricht es dem
gängigen Verfahren, dass die entsprechenden Gremien vorab nicht die Möglichkeit
zur Diskussion bekommen oder gibt es einen besonderen Grund zur Eile?
Bürgermeister
Herr Grubert
Wir haben eine zweite Ausschreibung durchgeführt und die Ausschreibung
hat wieder zu erheblichen Kostensteigerungen gegenüber der veranschlagten Summe
geführt. Die Situation ist die, dass wir heute entscheiden müssen, ob wir die
Submission wegen Kostenüberschreitung aufheben, da die Kosten bereits bei 3,6
Mio. Euro liegen und ein Ende ist nicht in Sicht. Die 4 Mio. Euro Grenze werden
wir erreichen. Angefangen haben wir mit 2,5 Mio. Euro. Es haben nicht alle
Gewerke ein Angebot abgegeben. Im Moment ist die Situation bei öffentlichen
Ausschreibungen sehr schlecht. Deshalb müssen wir heute entscheiden, weil die
Bindungsfrist, also die Möglichkeit der Aufhebung, Anfang Januar ausläuft.
2.
Herr Leppin, Karl-Marx-Straße 156
2.1
Ergänzungsbau Hort – Vor anderthalb Jahren
wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst. Man hat versucht, über die
Einwohnerzahl das Bauvorhaben zu stoppen. In den letzten anderthalb Jahren ist
eigentlich nichts passiert. In PNN und MAZ war damals zu lesen, dass im Jahr
2020 das Bauvorhaben begonnen werden soll. Es ist aber nichts passiert. Jetzt
hat man das Gefühl, dass man das Bauvorhaben wieder stoppen möchte. Die Kinder
sind unser wichtigstes Gut. Warum wird für die Schule und den Hort an der
Stelle nicht mehr getan und das Bauvorhaben umgesetzt?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Antwort ist die gleiche. Wir haben nach dem Beschluss zwei
öffentliche Ausschreibungen durchgeführt. Angefangen wurde mit einer
Gesamtkostenschätzung von 2,5 Mio. Euro und sind jetzt bei 3,6 Mio. Euro, ohne
alle Gewerke zu haben. Die erste Ausschreibung ist daran gescheitert, dass die
Kosten, ohne ein Angebot für das Gewerk Holz, bereits 25 bis 30 % überschritten
wurden. Bei der jetzigen Ausschreibung sind auch für zwei Gewerke keine
Angebote und für zwei weitere Gewerk nur ein einziges Angebot eingegangen, die
jedoch recht zweifelhaft sind. Das Bauvorhaben muss europaweit öffentlich
ausgeschrieben werden und wir haben in der Submission alles versucht, aber wir
haben permanente Kostensteigerungen und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Die
Baupreise sind in den letzten zwei, drei Jahren massiv gestiegen. Das können
alle bestätigen, die in der letzten Zeit selbst gebaut haben. Deshalb muss die
Gemeindevertretung heute darüber entscheiden, ob wir weitermachen oder nicht,
da Anfang Januar die Frist zum Ablehnen ausläuft.
Herr Templin, Vorsitzender BIK-Fraktion
Zur ersten Frage wollte ich noch anmerken, dass der Bürgermeister
meines Erachtens die Frage nicht richtig beantwortet hat. Die Frage war, ob es üblich
ist, so einen Beschluss ohne Diskussion in den Fachausschüssen aufzuheben. Darauf
hat er mit ja geantwortet, weil uns die Kosten weglaufen. Die Kosten sind uns
in jüngerer Zeit auch z. B. beim Sportplatzprojekt, von 1,5 Mio. Euro auf 4,5
Mio. Euro, weggelaufen. Da war es nicht üblich, dass der Bürgermeister einfach
so, ohne dass wir uns in der Gemeindevertretung darüber austauschen können,
darüber entschied. Es gab auch mal den Vorgang, dass die Gemeinde für die
Waldorf-Kita gebaut hat. Da sind auch die Kosten im Laufe des Verfahrens um
eine Million gestiegen. Das hat nie zu einer Aufhebung des Verfahrens geführt,
was hier beabsichtigt ist, sondern jeweils zu einer Diskussion, ob wir bereit
sind, dafür noch weiteres Geld auszugeben. Das ist das übliche Verfahren. Das
Verfahren, welches jetzt angewendet wird, ohne Diskussion in den
Fachausschüssen einen Beschluss aufzuheben, ist bisher noch nicht vorgekommen.
3.
Frau Kroth, Tucholskyhöhe 8
3.1 Ergänzungsbau Hort - Ich
bin Mutter eines Erstklässlers an der Seeberg-Grundschule, habe dreijährige
Zwillinge, die auch perspektivisch auf diese Schule gehen und den Hort nutzen
sollen. Wir haben gerade von gängigen Verfahren gesprochen. Ist es ein gängiges
Verfahren, dass eine Aufhebung eines Beschlusses auf eine Agenda kommt und die Schule
und der Hort durch die Presse davon erfahren? Entspricht diese Vorgehensweise
der Gemeinde Kleinmachnow?
Bürgermeister
Herr Grubert
Im Beschluss steht, dass die Submission, die im Moment läuft, wegen
Kostenüberschreitung aufgehoben wird. Der Beschluss lautet:
„Das Vergabeverfahren zu der
Submission vom 25. bis 28.10.2021 für das Grundstück Horterweiterung Am
Hochwald wird auf Grund der Gesamtkosten, die sich nach nochmaliger
Ausschreibung der Bauleistungen abzeichnen, aufgehoben.“
Ich muss diese Submission aufheben, weil ich sonst in die Submission
reinlaufe, die enorme Kostensteigerungen hat. Der nächste Satz lautet:
„Über den weiteren Fortgang bei
diesem Bauvorhaben wird die Gemeindevertretung in einer ihrer nächsten Sitzungen
entscheiden.“
Meine Zielstellung heute ist, die Submission des Bauvorhabens, das mit
2,5 Mio. Euro gestartet ist und dessen Kosten inzwischen explodiert sind,
aufzuheben und dann in den Diskussionsprozess zu gehen, wie wir weiter
vorgehen, um für die Kinder eine Lösung zu finden. Der zweite Teil ist, den
zusätzlichen Raumbedarf durch den Bau eines Gebäudes in modularer Bauweise zu
decken, in das die Kinder Ende nächsten Jahres einziehen können. Wir befinden
uns mittlerweile bei 90.000 Euro pro Hortplatz, während man normalerweise
zwischen 30.000 und 50.000 Euro pro Hortplatz berechnet. Deshalb muss die
Submission aufgehoben werden und zwar bis Anfang Januar 2022. Das muss die
Gemeindevertretung entscheiden. Über den Fortgang des Gebäudes werden wir nach
einem Diskussionsprozess gerne in der nächsten Sitzung entscheiden. Ob man das
Gebäude umplant oder erneut ausschreibt, das wird man sehen.
Frau
Kroth
Ist
die Art der Kommunikation gängig? Die Presse bekommt die Information und der Hort
und die Schule bekommen die Information nicht? Das war meine Frage.
Bürgermeister
Herr Grubert
Hier geht es einzig und allein um den
Kostenaspekt, warum das Bauvorhaben so nicht weiterlaufen kann. Die Kosten sind
mittlerweile um 1,5 Mio. Euro überschritten worden. Deshalb muss die Submission
aufgehoben werden. Darüber muss die Gemeindevertretung heute entscheiden. Über
den Fortgang des Bauvorhabens muss die Gemeindevertretung dann nach den
Diskussionsprozessen entscheiden. Es ist üblich, dass man sagt, die führe die Submission
weiter oder ich führe die Submission nicht weiter. In diesem Fall kann ich nur
dazu raten, die Submission wegen Kostenüberschreitung nicht weiterzuführen.
Frau Scheib, CDU-Fraktion
Wir haben natürlich ein äußerst ungünstiges Timing, zum einen mit der
Diskussion die wir in einer Arbeitsgruppe führen wollen und mit den
Submissionsterminen. Man sollte prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine
Terminverlängerung von den Firmen bestätigen zu lassen. Wir versuchen jetzt, in
der Gemeindevertretung ein komplexes Thema per Video-Sitzung abzuhandeln. Das
Thema betrifft viele Kinder und unseren Haushalt. Deshalb möchte ich anmerken,
dass das ein sehr ungünstiges Format ist, um eine Lösung zu finden. Vielleicht
kommen wir später in der Diskussion noch mal darauf zurück, ob wir das Thema
noch in einer anderen Art und Weise diskutieren können, als in der
Video-Sitzung.