1.             Frau Schmidt, Seeberg 35

1.1        Meine Frage richtet sich an den Bürgermeister. Ich möchte mich auf die Sitzung der GV vom 4. November 2021 beziehen. Dort hatte ich bereits nach dem Stand zum Hortergänzungsbau gefragt und wurde von Ihnen an die nächste Sitzung des KuSo-Ausschusses verwiesen, wo dieses Thema meines Wissens nach aber nicht behandelt wurde. Auch auf der Sitzung des KITA-Werksausschusses am Dienstag stand das Thema Ergänzungsbau vorab nicht auf der Tagesordnung. Heute liegt nun eine Beschlussvorlage vor, das Vergabeverfahren aufzuheben. Entspricht es dem gängigen Verfahren, dass die entsprechenden Gremien vorab nicht die Möglichkeit zur Diskussion bekommen oder gibt es einen besonderen Grund zur Eile?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir haben eine zweite Ausschreibung durchgeführt und die Ausschreibung hat wieder zu erheblichen Kostensteigerungen gegenüber der veranschlagten Summe geführt. Die Situation ist die, dass wir heute entscheiden müssen, ob wir die Submission wegen Kostenüberschreitung aufheben, da die Kosten bereits bei 3,6 Mio. Euro liegen und ein Ende ist nicht in Sicht. Die 4 Mio. Euro Grenze werden wir erreichen. Angefangen haben wir mit 2,5 Mio. Euro. Es haben nicht alle Gewerke ein Angebot abgegeben. Im Moment ist die Situation bei öffentlichen Ausschreibungen sehr schlecht. Deshalb müssen wir heute entscheiden, weil die Bindungsfrist, also die Möglichkeit der Aufhebung, Anfang Januar ausläuft.

 

 

2.            Herr Leppin, Karl-Marx-Straße 156

2.1          Ergänzungsbau Hort – Vor anderthalb Jahren wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst. Man hat versucht, über die Einwohnerzahl das Bauvorhaben zu stoppen. In den letzten anderthalb Jahren ist eigentlich nichts passiert. In PNN und MAZ war damals zu lesen, dass im Jahr 2020 das Bauvorhaben begonnen werden soll. Es ist aber nichts passiert. Jetzt hat man das Gefühl, dass man das Bauvorhaben wieder stoppen möchte. Die Kinder sind unser wichtigstes Gut. Warum wird für die Schule und den Hort an der Stelle nicht mehr getan und das Bauvorhaben umgesetzt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Antwort ist die gleiche. Wir haben nach dem Beschluss zwei öffentliche Ausschreibungen durchgeführt. Angefangen wurde mit einer Gesamtkostenschätzung von 2,5 Mio. Euro und sind jetzt bei 3,6 Mio. Euro, ohne alle Gewerke zu haben. Die erste Ausschreibung ist daran gescheitert, dass die Kosten, ohne ein Angebot für das Gewerk Holz, bereits 25 bis 30 % überschritten wurden. Bei der jetzigen Ausschreibung sind auch für zwei Gewerke keine Angebote und für zwei weitere Gewerk nur ein einziges Angebot eingegangen, die jedoch recht zweifelhaft sind. Das Bauvorhaben muss europaweit öffentlich ausgeschrieben werden und wir haben in der Submission alles versucht, aber wir haben permanente Kostensteigerungen und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Die Baupreise sind in den letzten zwei, drei Jahren massiv gestiegen. Das können alle bestätigen, die in der letzten Zeit selbst gebaut haben. Deshalb muss die Gemeindevertretung heute darüber entscheiden, ob wir weitermachen oder nicht, da Anfang Januar die Frist zum Ablehnen ausläuft.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender BIK-Fraktion

Zur ersten Frage wollte ich noch anmerken, dass der Bürgermeister meines Erachtens die Frage nicht richtig beantwortet hat. Die Frage war, ob es üblich ist, so einen Beschluss ohne Diskussion in den Fachausschüssen aufzuheben. Darauf hat er mit ja geantwortet, weil uns die Kosten weglaufen. Die Kosten sind uns in jüngerer Zeit auch z. B. beim Sportplatzprojekt, von 1,5 Mio. Euro auf 4,5 Mio. Euro, weggelaufen. Da war es nicht üblich, dass der Bürgermeister einfach so, ohne dass wir uns in der Gemeindevertretung darüber austauschen können, darüber entschied. Es gab auch mal den Vorgang, dass die Gemeinde für die Waldorf-Kita gebaut hat. Da sind auch die Kosten im Laufe des Verfahrens um eine Million gestiegen. Das hat nie zu einer Aufhebung des Verfahrens geführt, was hier beabsichtigt ist, sondern jeweils zu einer Diskussion, ob wir bereit sind, dafür noch weiteres Geld auszugeben. Das ist das übliche Verfahren. Das Verfahren, welches jetzt angewendet wird, ohne Diskussion in den Fachausschüssen einen Beschluss aufzuheben, ist bisher noch nicht vorgekommen.

 

 

3.             Frau Kroth, Tucholskyhöhe 8

3.1       Ergänzungsbau Hort - Ich bin Mutter eines Erstklässlers an der Seeberg-Grundschule, habe dreijährige Zwillinge, die auch perspektivisch auf diese Schule gehen und den Hort nutzen sollen. Wir haben gerade von gängigen Verfahren gesprochen. Ist es ein gängiges Verfahren, dass eine Aufhebung eines Beschlusses auf eine Agenda kommt und die Schule und der Hort durch die Presse davon erfahren? Entspricht diese Vorgehensweise der Gemeinde Kleinmachnow?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Beschluss steht, dass die Submission, die im Moment läuft, wegen Kostenüberschreitung aufgehoben wird. Der Beschluss lautet:

„Das Vergabeverfahren zu der Submission vom 25. bis 28.10.2021 für das Grundstück Horterweiterung Am Hochwald wird auf Grund der Gesamtkosten, die sich nach nochmaliger Ausschreibung der Bauleistungen abzeichnen, aufgehoben.“

Ich muss diese Submission aufheben, weil ich sonst in die Submission reinlaufe, die enorme Kostensteigerungen hat. Der nächste Satz lautet:

„Über den weiteren Fortgang bei diesem Bauvorhaben wird die Gemeindevertretung in einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden.“

Meine Zielstellung heute ist, die Submission des Bauvorhabens, das mit 2,5 Mio. Euro gestartet ist und dessen Kosten inzwischen explodiert sind, aufzuheben und dann in den Diskussionsprozess zu gehen, wie wir weiter vorgehen, um für die Kinder eine Lösung zu finden. Der zweite Teil ist, den zusätzlichen Raumbedarf durch den Bau eines Gebäudes in modularer Bauweise zu decken, in das die Kinder Ende nächsten Jahres einziehen können. Wir befinden uns mittlerweile bei 90.000 Euro pro Hortplatz, während man normalerweise zwischen 30.000 und 50.000 Euro pro Hortplatz berechnet. Deshalb muss die Submission aufgehoben werden und zwar bis Anfang Januar 2022. Das muss die Gemeindevertretung entscheiden. Über den Fortgang des Gebäudes werden wir nach einem Diskussionsprozess gerne in der nächsten Sitzung entscheiden. Ob man das Gebäude umplant oder erneut ausschreibt, das wird man sehen.

 

 

Frau Kroth

Ist die Art der Kommunikation gängig? Die Presse bekommt die Information und der Hort und die Schule bekommen die Information nicht? Das war meine Frage.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Hier geht es einzig und allein um den Kostenaspekt, warum das Bauvorhaben so nicht weiterlaufen kann. Die Kosten sind mittlerweile um 1,5 Mio. Euro überschritten worden. Deshalb muss die Submission aufgehoben werden. Darüber muss die Gemeindevertretung heute entscheiden. Über den Fortgang des Bauvorhabens muss die Gemeindevertretung dann nach den Diskussionsprozessen entscheiden. Es ist üblich, dass man sagt, die führe die Submission weiter oder ich führe die Submission nicht weiter. In diesem Fall kann ich nur dazu raten, die Submission wegen Kostenüberschreitung nicht weiterzuführen.

 

 

Frau Scheib, CDU-Fraktion

Wir haben natürlich ein äußerst ungünstiges Timing, zum einen mit der Diskussion die wir in einer Arbeitsgruppe führen wollen und mit den Submissionsterminen. Man sollte prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Terminverlängerung von den Firmen bestätigen zu lassen. Wir versuchen jetzt, in der Gemeindevertretung ein komplexes Thema per Video-Sitzung abzuhandeln. Das Thema betrifft viele Kinder und unseren Haushalt. Deshalb möchte ich anmerken, dass das ein sehr ungünstiges Format ist, um eine Lösung zu finden. Vielleicht kommen wir später in der Diskussion noch mal darauf zurück, ob wir das Thema noch in einer anderen Art und Weise diskutieren können, als in der Video-Sitzung.