1.   Das Vergabeverfahren zu den Submissionen vom 25.10. bis 28.10.2021 für das auf dem Grundstück Adolf-Grimme-Ring 1 geplante Bauvorhaben „Erweiterung Hort „Am Hochwald““ wird aufgrund der Gesamtkosten, die sich nach nochmaliger Ausschreibung der Bauleistungen abzeichnen, aufgehoben.

Über den weiteren Fortgang bei diesem Bauvorhaben wird die Gemeindevertretung in einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, für den zurzeit bestehenden zusätzlichen Raumbedarf des Hortes „Am Hochwald“ zeitnah eine Lösung zu finden. Dabei ist auch die zeitlich befristete Errichtung eines in modularer Bauweise errichteten Gebäudes auf der Fläche östlich des Bürgersaals zu prüfen.

Die Gemeindevertretung ist kontinuierlich über den Stand der Prüfung und deren Ergebnisse zu unterrichten.

 

 

Anlagen

Kostenübersicht Stand 08.12.2021

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

Herr Bültermann zu Protokoll

Meine Fraktion kann das Gezerre um die DS-Nr. 040/21 Erweiterung „Hort Am Hochwald“ nicht nachvollziehen. Nach großer Demonstration der Eltern und Kinder der Grundschule „Am Hochwald“, auf manche Mandatsträger mächtig Eindruck machend, kam es zum Errichtungsbeschluss am 13.12.2018. An dieser Stelle möchte ich Herrn Templin mit der freundlichen Bemerkung entgegnen wollen, dass der Grundsatzbeschluss nicht einstimmig, sondern mehrheitlich angenommen wurde. Insgesamt würde ich Herrn Templin raten, weniger im Bereich der Satire einzugreifen. Schon in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.06.2020 wurde durch den Bürgermeister der Versuch unternommen, das Bauvorhaben zu stoppen und durch eine temporäre Lösung zu ersetzen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung lehnten mehrheitlich ab.

In einem Elternbrief des Kita-Ausschusses Hort „Am Hochwald“ im Ergebnis der Diskussionen zum Thema am 20.02.2020 schrieb man mir und wahrscheinlich auch Ihnen als Mandatsträger: „Eine Containerlösung hat längst nicht mehr den schlechten Ruf – Container werden in vielen Bereichen eingesetzt. Im Bildungsbereich, Schule, KITA, als Büroräume und als Wohnunterkünfte. Diese sind kostengünstiger als ein Neubau, schneller zu realisieren und stehen innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung.“

Unterzeichnet ist der mir vorliegende Brief von der Ausschussvorsitzenden des Hortes „Am Hochwald“, Frau Grundmann, Frau Rudloff sowie Frau Kroemer. Obwohl schon im Zeitraum der Planung durch die durch die Verwaltung gebundene Bertelsmann-Stiftung demographische Entwicklungen aufzeigte, fand die erste Ausschreibung zum Bauvorhaben statt. Die nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse von COMPLAN untermauern die alten Erkenntnisse und präzisieren sie. Diese Zahlen und die Kosten, die hier unverschuldet durch die Verwaltung Grundlage der hier stattfindenden Diskussion sind, machen deutlich, dass der Bürgermeister verantwortungsvoll handelt. Lassen sie uns hier und heute eine Entscheidung treffen. Den Schülerinnen und Schülern muss auf schnellstem Wege eine Betreuungsalternative angeboten werden. Ziel muss es sein, zum Schuljahr 2022/2023 einen Pavillon gegenüber der Schule anzubieten, idealerweise auf der Fläche über Rossmann. Es darf kein Zweifel entstehen, dass dieses Angebot nicht einlösbar sei. Man darf in diesem Zusammenhang nicht davon reden, an die Stelle des geplanten Hortneubaus ein anders zu nutzendes Gebäude errichten zu wollen. Über Nutzungsmöglichkeiten der nun frei gewordenen Fläche soll und muss später nachgedacht werden. Das Argument gestiegener Kosten für einen Bau gilt für jedes spätere Gebäude und daraus folgenden Nutzungen.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO

1.   Der letzte Satz im Punkt 1 wird gestrichen.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, für den zurzeit bestehenden zusätzlichen Raumbedarf des Hortes „Am Hochwald“ zeitnah eine Lösung zu finden. Es ist ein in modularer Bauweise errichtetes Gebäude zu realisieren.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 040/21 beteiligt sich:

Frau Pichl

 

 

Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne

·       Die Punkte 1 und 2 werden getrennt abgestimmt, beginnend mit Punkt 2.

·       Im Punkt 2, 1. Satz, wird das Wort „zeitnah“ ersetzt durch das Wort „kurzfristig“.

·       Punkt 2, 2. Satz wird geändert in: „Dabei ist auch die zeitlich befristete Errichtung eines in modularer Bauweise errichteten Gebäudes auf der Fläche östlich des Bürgersaals bis zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 umzusetzen.“

·       Punkt 2, letzter Satz wird geändert in: „Die Gemeindevertretung ist zur nächsten Sitzung über den Stand der Prüfung und deren Ergebnisse zu unterrichten.“

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 040/21 und den Änderungsanträgen beteiligen sich:

Frau Scheib

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Herr Gutheins

Herr Templin

Herr Steinacker

Herr Bültermann

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Richel – Ende der Rednerliste.

 

 

Ø Der Bürgermeister beantragt eine Auszeit von fünf Minuten. Da laut Geschäftsordnung alle zwei Stunden eine Pause einzulegen ist und es 20:00 Uhr ist, wird eine Pause von zehn Minuten durchgeführt.

 

 

 

 

Herr Bürgermeister Grubert zu Protokoll

Im Beschluss auf Seite 3 steht:

„Nach Veränderungen bei der Aufteilung in Baulose erfolgte im September 2021 die 2. Ausschreibung mit Submissionsterminen Ende Oktober. ….. Die Bieter sind bis 18.02.2022 an ihre Angebote gebunden (Bindefrist).“

Einer Bindefristverlängerung würden die Bieter nicht mehr zustimmen, das wissen wir, aber der Termin 18.02.2022 liegt nach der nächsten Gemeindevertretersitzung.

Ich ziehe den Beschluss DS-Nr. 040/21 zurück und erkläre, dass ich mit sofortiger Wirkung den Teil 2 der Beschlussvorlage, den Herr Bültermann, Frau Pichl u. a. Mitglieder der Gemeindevertretung angesprochen haben, in Auftrag geben werde, d. h. bis zur nächsten Sitzung die Errichtung eines modularen Bauwerkes zu untersuchen. Aber auch über das modulare Bauwerk und die Kosten werden Sie abstimmen müssen, liebe Gemeindevertreter. Die Hoffnung, Frau Pichl, dass der Bau zum Schuljahresbeginn 2022/2023 fertiggestellt ist, wird nicht gelingen, denn es werden eine Baugenehmigung und noch andere Genehmigungen benötigt, die leider nicht so einfach zu bekommen sind. Aber ich werde es morgen früh sofort beauftragen. Ein veränderter Beschluss wird zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt.

 

 

Ø  Die DS-Nr. 040/21 wird zurückgezogen. Eine modulare Bauweise wird beauftragt.

 

 

 

 

Herr Krüger

Wie kann Herr Grubert aus unserem Votum bzw. unseren Wortmeldungen heraus den Beschluss zu einer modularen Bauweise fassen? Dafür müssen wir einen Beschluss abstimmen. Herr Vorsitzender, wie schätzen Sie die Sache juristisch oder kommunalpolitisch ein?

 

 

Herr Liebrenz, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Krüger, ich habe die Ausführungen des Bürgermeisters so verstanden: Er hat dargelegt, dass er zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die Informationen übermitteln wird, damit wir dann einen Beschluss in diese Richtung fassen können. Er wird ab morgen alle Maßnahmen treffen, um den Beschluss für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorzubereiten. Ist das richtig, Herr Bürgermeister?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ja, genau so ist es. Ich werde sicherlich einen Architekten oder Planer beauftragen, schon mal Ideen zu entwickeln und vorzustellen, aber es wird eine Kostenberechnung und eine Zeitschiene geben und Sie, und das habe ich auch zu Protokoll gegeben, werden auch über den modularen Bau entscheiden müssen.

 

 

Herr Krüger

Dann habe ich es vielleicht falsch verstanden, weil Sie sagten, dass Sie morgen früh den Auftrag rausgeben.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich muss aber den Planer beauftragen. Wir wissen nicht, wie die modularen Bauwerke aussehen.

 

 

Frau Winde

Meine Frage zielte in dieselbe Richtung, wie die von Herrn Krüger. Es gibt ja noch ein paar Details zu dem modularen Bauwerk zu klären, aber dann wird das ja noch zur Diskussion gestellt.