Frau Pichl führt in die Thematik der Drucksache. Der Bürgermeister möchte in der Gemeindevertretersitzung am 16.12.2021 darüber diskutieren bzw. entscheiden wie es weitergeht. Weiterhin teilt sie mit, dass es außerdem Pläne für einen alternativen Neubau für die Bibliothek gibt. Damit würde die Bibliothek aus dem Rathaus rausgehen, das Rathaus hätte mehr Platz und dem Hort könnten somit mindestens 2 Räume zur Verfügung gestellt werden. Im Ältestenrat wurde Herr Grubert gebeten, bei der Gemeindevertretersitzung mitzuteilen, wie z. B. mit den Eltern weiter kommuniziert wird. Um weiteren Gerüchten vorzubeugen, ist eine verbesserte Kommunikation ist für alle Beteiligten sehr wichtig.

 

Frau Heilmann dankt Frau Pichl und fasst noch einmal kurz zusammen. In der Beschlussvorlage gibt es zwei wesentliche Punkte: 1. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben, 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den bestehenden Raumbedarf des Hortes zeitnah eine Lösung zu finden und die Errichtung eines in modularer Bauweise errichteten Gebäudes zu prüfen.

 

Herr Steinacker ist erschüttert über diese Drucksache. Es ist der dritte Versuch des Bürgermeisters das seit Ende 2018 beschlossene Projekt aufzuhalten bzw. aufzuheben. Es wurde bereits in 2020 zweimal in der Gemeindevertretung für die Weiterführung des Vorhabens gegen den Bürgermeister gestimmt. Als weiteren Grund die sinkenden Schülerzahlen, neben den steigenden Baukosten, anzugeben, ist so nicht ganz richtig. Die Kita- und Schulentwicklungsplanung 2022 – 2027 zeigt substanziell keine anderen Zahlen als die Planung aus 2018, als also der Grundsatzbeschluss für den Erweiterungsbau gefasst wurde. Zur Kostensteigerung hätte es nicht kommen müssen, wenn der Bürgermeister nicht mehrmals versucht hätte, das Bauvorhaben aufzuhalten. Der Erweiterungsbau würde heute schon stehen. Aus seiner Sicht ist der Bau im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde kein Problem. Auch für z. B. die gewog und den Zweckverband sind mehrere Mio. € an Mehrkosten übernommen worden. Er ist dafür, die Vorlage ganz klar abzulehnen. Ihm ist die Meinung von Frau Feser zu diesem Thema sehr wichtig.

 

Frau Linke findet das Thema sehr schwierig und bittet u. a. alle Gemeindevertreter, im Sinne der Schüler und Eltern eine Lösung zu finden. Weiterhin merkt sie an, dass bislang zweimal ausgeschrieben worden ist. Da es keine Dienstleister gibt, kann auch nicht gebaut werden.

 

Frau Winde stimmt Frau Linke und Herrn Steinacker zu, hat aber noch keine abschließende Meinung. Weiterhin ist sie verärgert, dass jetzt wieder der Vorschlag für die Modulbauweise aufgegriffen wird, obwohl sich die Gemeindevertretung dagegen ausgesprochen hatte. Eine substanzielle Alternative muss angeboten werden. Auch sie ist der Meinung, dass durch die fehlende Kommunikation ein großer Schaden angerichtet wurde, der schnellstmöglich behoben werden muss.

 

Frau Feser teilt mit, dass sie zur baurechtlichen Fragestellung bzw. Ausschreibung keine Auskünfte geben kann, da ihr hier die Fachkompetenz fehlt. Seit 2012, mit der Errichtung des Neubaus der Grundschule Auf dem Seeberg einschl. Hort, hat der KITA-Verbund darum gebeten, für den Hort acht Gruppenräume (zweizügig für Klasse 1 + 2 und 2 Räume für Kinder der 5. + 6. Klasse) zur Verfügung zu stellen. Dem Wunsch ist man damals nicht nachgekommen. Der Hort hat seit dem ersten Tag eine Ausnahmegenehmigung. Diese endet im Sommer 2022. Wenn diese Schule weiterhin zweizügig dauerhaft erhalten bleiben soll, braucht der KITA-Verbund weitere Räume für Kinder der 5./6. Klasse. Es wurde nicht darum gebeten, einen hypermodernen Architektenbau zu errichten. Der KITA-Verbund braucht schnell dauerhafte, qualitativ anspruchsvolle Räume für Kinder, egal wo sie sich befinden. Die Verknüpfung unterschiedlicher Themen, z. B. ob die Schule geschlossen wird, führt bei den Eltern, Kindern und kommunalen Beschäftigten zur Unsicherheit und zu einer katastrophalen Situation.

 

Frau Heilmann bietet den Gemeindevertretern an, vor der GV-Sitzung am Donnertag noch einmal telefonisch sich mit ihr in Verbindung zu setzen, um gemeinsam zu überlegen, wie mit der Situation umgegangen werden sollte.