Sitzung: 14.12.2021 Werksausschuss KITA-Verbund
Frau Pichl führt in die Thematik der Drucksache. Der Bürgermeister
möchte in der Gemeindevertretersitzung am 16.12.2021 darüber diskutieren bzw.
entscheiden wie es weitergeht. Weiterhin teilt sie mit, dass es außerdem Pläne
für einen alternativen Neubau für die Bibliothek gibt. Damit würde die
Bibliothek aus dem Rathaus rausgehen, das Rathaus hätte mehr Platz und dem Hort
könnten somit mindestens 2 Räume zur Verfügung gestellt werden. Im Ältestenrat
wurde Herr Grubert gebeten, bei der Gemeindevertretersitzung mitzuteilen, wie
z. B. mit den Eltern weiter kommuniziert wird. Um weiteren Gerüchten
vorzubeugen, ist eine verbesserte Kommunikation ist für alle Beteiligten sehr
wichtig.
Frau Heilmann dankt Frau Pichl und fasst noch einmal kurz zusammen. In
der Beschlussvorlage gibt es zwei wesentliche Punkte: 1. Das Vergabeverfahren
wird aufgehoben, 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den bestehenden
Raumbedarf des Hortes zeitnah eine Lösung zu finden und die Errichtung eines in
modularer Bauweise errichteten Gebäudes zu prüfen.
Herr Steinacker ist erschüttert über diese Drucksache. Es ist der
dritte Versuch des Bürgermeisters das seit Ende 2018 beschlossene Projekt
aufzuhalten bzw. aufzuheben. Es wurde bereits in 2020 zweimal in der
Gemeindevertretung für die Weiterführung des Vorhabens gegen den Bürgermeister
gestimmt. Als weiteren Grund die sinkenden Schülerzahlen, neben den steigenden
Baukosten, anzugeben, ist so nicht ganz richtig. Die Kita- und
Schulentwicklungsplanung 2022 – 2027 zeigt substanziell keine anderen Zahlen als
die Planung aus 2018, als also der Grundsatzbeschluss für den Erweiterungsbau
gefasst wurde. Zur Kostensteigerung hätte es nicht kommen müssen, wenn der
Bürgermeister nicht mehrmals versucht hätte, das Bauvorhaben aufzuhalten. Der
Erweiterungsbau würde heute schon stehen. Aus seiner Sicht ist der Bau im
Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde kein Problem. Auch für z. B. die gewog
und den Zweckverband sind mehrere Mio. € an Mehrkosten übernommen worden. Er
ist dafür, die Vorlage ganz klar abzulehnen. Ihm ist die Meinung von Frau Feser
zu diesem Thema sehr wichtig.
Frau Linke findet das Thema sehr schwierig und bittet u. a. alle
Gemeindevertreter, im Sinne der Schüler und Eltern eine Lösung zu finden.
Weiterhin merkt sie an, dass bislang zweimal ausgeschrieben worden ist. Da es
keine Dienstleister gibt, kann auch nicht gebaut werden.
Frau Winde stimmt Frau Linke und Herrn Steinacker zu, hat aber noch
keine abschließende Meinung. Weiterhin ist sie verärgert, dass jetzt wieder der
Vorschlag für die Modulbauweise aufgegriffen wird, obwohl sich die
Gemeindevertretung dagegen ausgesprochen hatte. Eine substanzielle Alternative
muss angeboten werden. Auch sie ist der Meinung, dass durch die fehlende
Kommunikation ein großer Schaden angerichtet wurde, der schnellstmöglich
behoben werden muss.
Frau Feser teilt mit, dass sie zur baurechtlichen Fragestellung bzw.
Ausschreibung keine Auskünfte geben kann, da ihr hier die Fachkompetenz fehlt.
Seit 2012, mit der Errichtung des Neubaus der Grundschule Auf dem Seeberg
einschl. Hort, hat der KITA-Verbund darum gebeten, für den Hort acht
Gruppenräume (zweizügig für Klasse 1 + 2 und 2 Räume für Kinder der 5. + 6.
Klasse) zur Verfügung zu stellen. Dem Wunsch ist man damals nicht nachgekommen.
Der Hort hat seit dem ersten Tag eine Ausnahmegenehmigung. Diese endet im
Sommer 2022. Wenn diese Schule weiterhin zweizügig dauerhaft erhalten bleiben
soll, braucht der KITA-Verbund weitere Räume für Kinder der 5./6. Klasse. Es
wurde nicht darum gebeten, einen hypermodernen Architektenbau zu errichten. Der
KITA-Verbund braucht schnell dauerhafte, qualitativ anspruchsvolle Räume für Kinder,
egal wo sie sich befinden. Die Verknüpfung unterschiedlicher Themen, z. B. ob
die Schule geschlossen wird, führt bei den Eltern, Kindern und kommunalen
Beschäftigten zur Unsicherheit und zu einer katastrophalen Situation.
Frau Heilmann bietet den Gemeindevertretern an, vor der GV-Sitzung am
Donnertag noch einmal telefonisch sich mit ihr in Verbindung zu setzen, um
gemeinsam zu überlegen, wie mit der Situation umgegangen werden sollte.