Sitzung: 04.04.2022 Bauausschuss
Herr
Grauwinkel
(zu: Zustand der Straßen und Gehwege)
Es
soll eine Prioritätenliste geben, die die reparatur-/erneuerungsbedürftigen
Straßen nennt. Ich bitte darum, sie zur Verfügung zu stellen. Trotz
angespannter Auftragslage und dem Engpass auf dem Arbeitsmarkt und angesichts
unbesetzter Stellen im Fachbereich Bauen/Wohnen: Sind diesen Straßen schon
Termine zugeordnet für die geplante Erneuerung?
Herr
Ernsting:
Es
gibt zwei Beschlüsse, mit denen Prioritäten für die Erneuerung von
Verkehrsflächen gesetzt wurden, einen für Gehwege und einen für Straßen. Beide
Beschlüsse (DS-Nr. 129/12 und DS-Nr. 089/17) stellen wir Ihnen gern zur
Verfügung.
Die
Projekte dazu finden sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung wieder. Im
Moment planen wir z.B. Verbesserungen „Am Fuchsbau“, wo auf der Nordseite ein
Gehweg entstehen soll. Im Bereich Sommerfeldsiedlung geht es um den Steinweg als
wichtige Verbindung zum Friedhof.
Aufgrund
der personellen Situation im Fachdienst Tiefbau ist die zügige Abarbeitung aber
aktuell leider nicht möglich.
Herr
Bültermann
(zu: Müllansammlung auf dem Grundstück
Karl-Marx-Straße 4)
Gibt
es neue Erkenntnisse zur Müllhalde neben dem Restaurant „Noi2Due“ in der
Karl-Marx-Straße? Kann die Verwaltung nicht einen Sichtschutz vom Eigentümer
erbitten? Frau Scheib: Es scheint inzwischen auch Fremdmüll aus Berlin
dort abgeladen zu werden.
(zu:
Neue Hakeburg)
Ist
das, was dort geplant wird, den Vorgaben entsprechend angelaufen?
Herr
Ernsting/Herr Kelm:
Zu
Grundstück Karl-Marx-Straße 4:
Solange
keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von dem Grundstück
ausgeht, ist ein Einschreiten für die zuständigen Behörden nicht möglich. Die
Information über die Anlieferung von Müll aus Berlin geben wir an den FB
Recht/Sicherheit/Ordnung weiter.
Zu
Neue Hakeburg:
Ende
letzten und Anfang dieses Jahres haben die vorgesehenen Rodungsarbeiten
stattgefunden. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit den Baufirmen. Das
Zufahrtsmanagement soll gemäß Städtebaulichem Vertrag erfolgen, Baustellenverkehr
nur über Karl-Marx-Straße/Zehlendorfer Damm, ausgenommen für die Anlieferung z.
B. der Baukräne. Für Fußgänger und Radfahrer wurde unmittelbar an der
Burganlage eine Umwegung angelegt, so dass der Burghof südlich der Terrasse
umgangen werden kann. Der Hof selbst wird wegen der Baustelleneinrichtung und
des Baukrans für die Dauer der Bauarbeiten nicht öffentlich zu durchqueren
sein, schon allein aus Sicherheitsgründen.
Herr
Fiehler
(zu: Bauarbeiten am Zehlendorfer Damm / Nord)
Am
Zehlendorfer Damm werden derzeit Kabel verlegt, worum handelt es sich? Könnte
das nicht mit dem Bau des künftigen Weges kombiniert werden?
(zu:
Solar-Förderprogramm)
Gibt
es etwas, das der Bauausschuss oder andere Gremien tun können, um die Umsetzung
zu beschleunigen? Besonders jetzt, unter den Bedingungen des Ukraine-Kriegs und
seiner Folgen.
Herr
Ernsting
Zu
Bauarbeiten am Zehlendorfer Damm / Nord:
Es
handelt sich um Arbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitungen im Auftrag der
MWA mbH, die jetzt notwendig sind und nicht mit dem Wegebau 2023 oder 2024
kombiniert werden können.
Zu
Solar-Förderprogramm:
Die
Solarförderrichtlinie ist beschlossen worden. Die weiteren, zur Umsetzung
nötigen Schritte sind in Vorbereitung, so dass die Umsetzung ab Mai / Juni
möglich sein sollte.
Frau
Dr. Fischbach (zu: Baumaßnahme
Sommerfeldsiedlung, Bürgerinformation)
Wann
ist mit einem Informationsschreiben für die Anwohnerschaft zu rechnen? Wird es
ein Anschreiben an alle oder nur straßenbezogen geben?
Herr
Ernsting: Wir
bereiten zur Zeit Informationen vor. Wir werden aber nicht alle Bewohnerinnen
und Bewohner anschreiben können, definitiv aber die, in deren Straße die
Bauarbeiten bevorstehen. Es dürfte inzwischen bekannt sein, dass es diese
Baumaßnahme gibt. Weitere Informationen werden über die Presse und über unsere
neue Homepage erfolgen.