Herr Grauwinkel (zu: Zustand der Straßen und Gehwege)

Es soll eine Prioritätenliste geben, die die reparatur-/erneuerungsbedürftigen Straßen nennt. Ich bitte darum, sie zur Verfügung zu stellen. Trotz angespannter Auftragslage und dem Engpass auf dem Arbeitsmarkt und angesichts unbesetzter Stellen im Fachbereich Bauen/Wohnen: Sind diesen Straßen schon Termine zugeordnet für die geplante Erneuerung?

Herr Ernsting:

Es gibt zwei Beschlüsse, mit denen Prioritäten für die Erneuerung von Verkehrsflächen gesetzt wurden, einen für Gehwege und einen für Straßen. Beide Beschlüsse (DS-Nr. 129/12 und DS-Nr. 089/17) stellen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Die Projekte dazu finden sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung wieder. Im Moment planen wir z.B. Verbesserungen „Am Fuchsbau“, wo auf der Nordseite ein Gehweg entstehen soll. Im Bereich Sommerfeldsiedlung geht es um den Steinweg als wichtige Verbindung zum Friedhof.

Aufgrund der personellen Situation im Fachdienst Tiefbau ist die zügige Abarbeitung aber aktuell leider nicht möglich.

 

Herr Bültermann (zu: Müllansammlung auf dem Grundstück Karl-Marx-Straße 4)

Gibt es neue Erkenntnisse zur Müllhalde neben dem Restaurant „Noi2Due“ in der Karl-Marx-Straße? Kann die Verwaltung nicht einen Sichtschutz vom Eigentümer erbitten? Frau Scheib: Es scheint inzwischen auch Fremdmüll aus Berlin dort abgeladen zu werden.

(zu: Neue Hakeburg)

Ist das, was dort geplant wird, den Vorgaben entsprechend angelaufen?

 

Herr Ernsting/Herr Kelm:

Zu Grundstück Karl-Marx-Straße 4:

Solange keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von dem Grundstück ausgeht, ist ein Einschreiten für die zuständigen Behörden nicht möglich. Die Information über die Anlieferung von Müll aus Berlin geben wir an den FB Recht/Sicherheit/Ordnung weiter.

 

Zu Neue Hakeburg:

Ende letzten und Anfang dieses Jahres haben die vorgesehenen Rodungsarbeiten stattgefunden. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit den Baufirmen. Das Zufahrtsmanagement soll gemäß Städtebaulichem Vertrag erfolgen, Baustellenverkehr nur über Karl-Marx-Straße/Zehlendorfer Damm, ausgenommen für die Anlieferung z. B. der Baukräne. Für Fußgänger und Radfahrer wurde unmittelbar an der Burganlage eine Umwegung angelegt, so dass der Burghof südlich der Terrasse umgangen werden kann. Der Hof selbst wird wegen der Baustelleneinrichtung und des Baukrans für die Dauer der Bauarbeiten nicht öffentlich zu durchqueren sein, schon allein aus Sicherheitsgründen.

 

Herr Fiehler (zu: Bauarbeiten am Zehlendorfer Damm / Nord)

Am Zehlendorfer Damm werden derzeit Kabel verlegt, worum handelt es sich? Könnte das nicht mit dem Bau des künftigen Weges kombiniert werden?

(zu: Solar-Förderprogramm)

Gibt es etwas, das der Bauausschuss oder andere Gremien tun können, um die Umsetzung zu beschleunigen? Besonders jetzt, unter den Bedingungen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen.

 

Herr Ernsting

Zu Bauarbeiten am Zehlendorfer Damm / Nord:

Es handelt sich um Arbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitungen im Auftrag der MWA mbH, die jetzt notwendig sind und nicht mit dem Wegebau 2023 oder 2024 kombiniert werden können.

Zu Solar-Förderprogramm:

Die Solarförderrichtlinie ist beschlossen worden. Die weiteren, zur Umsetzung nötigen Schritte sind in Vorbereitung, so dass die Umsetzung ab Mai / Juni möglich sein sollte.

 

Frau Dr. Fischbach (zu: Baumaßnahme Sommerfeldsiedlung, Bürgerinformation)

Wann ist mit einem Informationsschreiben für die Anwohnerschaft zu rechnen? Wird es ein Anschreiben an alle oder nur straßenbezogen geben?

Herr Ernsting: Wir bereiten zur Zeit Informationen vor. Wir werden aber nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner anschreiben können, definitiv aber die, in deren Straße die Bauarbeiten bevorstehen. Es dürfte inzwischen bekannt sein, dass es diese Baumaßnahme gibt. Weitere Informationen werden über die Presse und über unsere neue Homepage erfolgen.