Bauleitplanung

Herr Schubert

erkundigt sich nach der Zeitplanung für die zahlreichen bauplanungsrechtlichen Verfahren, die auch mit der heutigen Sitzung auf den Weg gebracht wurden. Ist ein zügiges Abarbeiten seitens des Fachbereiches Bauen/Wohnen gewährleistet?

 

Herr Ernsting

antwortet, dass die begonnenen und in Kürze neu zu beginnenden Bauleitplan-Verfahren entsprechend der vorhandenen Kapazitäten nur schrittweise umsetzbar sind.

 

Brandschutz im Rathaus

Herr Ernsting

Frau Braune hat zum TOP Haushalt schon darauf aufmerksam gemacht, dass Mittel für eine brandschutztechnische Ertüchtigung des Rathauses im Haushalt berücksichtigt sind. Es geht darum, dass beim Bau des Rathauses 2003/04 nicht alles so realisiert wurde, wie brandschutztechnisch erforderlich. Dazu werden wir ausführlich in der bevorstehenden Sitzung des Hauptausschusses vortragen. Frau Eisert, die von uns beauftragte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz / Sachverständige für die brandschutztechnische Objektüberwachung wird anwesend sein. Sie hat die Bestandsaufnahme durchgeführt und kann erläutern, wie der im Haushalt veranschlagte Betrag von ca. 1,3 Mio. Euro kalkuliert wurde.

 

Bebauungsplan KLM-BP-019 „Ortskern Kleinmachnow“, Carport Friedrich-Kayssler-Straße 1

Herr Ernsting

berichtet vom Ausgang eines Klageverfahrens vor dem OVG Berlin-Brandenburg zur Klage eines Anwohners gegen die angeordnete Beseitigung eines Carports im Vorgartenbereich. Nachdem die Position der Gemeinde im Verfahren vor dem VG Potsdam bestätigt wurde, kam das OVG nun zu dem Schluss, dass die Festsetzung, gegen die der Carport-Standort verstößt, möglicherweise trägt, nicht aber eine Festsetzung für eine ganz andere Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes KLM-BP-019. Damit ist der B-Plan für dieses Grundstück nicht mehr anwendbar. Dies ist eine sehr enttäuschende und für die gestalterischen Vorgaben der Gemeinde im Bereich Förster-Funke-Allee auch sehr problematische Entscheidung. Die Verwaltung prüft, ob sie wegen dieser Entscheidung das Bundesverwaltungsgericht anruft.