Beschlussvorschlag:

 

1.   Die Gemeinde Kleinmachnow setzt sich das Ziel, einen landesweit vorderen Platz bei der
Installation von Solaranlagen pro Einwohner zu erreichen.

2.   Die Gemeinde Kleinmachnow beteiligt sich offiziell an der in diesem Jahr gestarteten
Initiative „Wattbewerb“, an der schon ca. 150 deutsche Städte und Gemeinden
teilnehmen und in der es darum geht, welche Kommune als erste ihre installierte
Solarleistung verdoppelt.

3.   Zur nachhaltigen Förderung des Ausbaus von photovoltaischen Anlagen in Kleinmachnow
wird ein Budget von 75.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Diese finanziellen
Mittel werden zielgerichtet für nachfolgende Maßnahmen eingesetzt.

4.   Die Gemeinde Kleinmachnow bietet durchgehend im Jahr 2022 eine individuelle
sachkundige Informationsmöglichkeit für die Errichtung einer Solaranlage durch
geeignete ausgewiesene Fachleute an. Mit diesen sind entsprechende Beratungsverträge
für ein Jahr abzuschließen.

5.   Die Unterstützung besteht je nach Wunsch der Beratungsperson

·       in der individuellen Beratung über die Vorteile der Errichtung einer Solaranlage. Die
lang- und mittelfristigen finanziellen Vorteile für den jeweiligen privaten Haushalt sind
durch Vergleich der Errichtungs- und Betreibungskosten sowie der voraussichtlich
erzielbaren Stromeinsparungen und Einspeisungsvergütungen deutlich darzustellen.

·       in der Besichtigung der „Vor Ort“ individuell bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung
einer Solaranlage

·       in der Benennung von ausgewählten Referenzobjekten in Kleinmachnow und der
Besichtigung zusammen mit den Fachleuten

·       in der Information zu allen aktuell möglichen Förderprogrammen der EU, der
Bundesregierung oder des Landes Brandenburg, die in diesem Fall zur Anwendung gebracht werden könnten

·       in der konkreten fachlichen Unterstützung beim Ausfüllen der Beantragungsunterlagen

·       in der Aufklärung über die positiven klimatischen Auswirkungen und die voraussichtlich
erzielbaren CO2-Einsparungen.

6.   Die Fachleute stehen allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Kleinmachnow über regelmäßige Erst-Informationsangebote im Rathaus oder über die Kontaktaufnahme per E-Mail zur Verfügung. Die beauftragten Fachleute schließen bei weiterem Interesse einen
Beratungsvertrag mit den konkret interessierten Bürgerinnen und Bürgern ab, der für
diese kostenfrei ist. Die Abrechnung der Informationsleistung der Fachleute erfolgt
gegenüber der Gemeinde Kleinmachnow gestaffelt nach der Höhe des Aufwandes.

7.   Darüber hinaus organisiert die Gemeinde im Jahr 2022 zwei
Informationsveranstaltungen, in denen Fachleute über die klimapolitischen
Auswirkungen und finanziellen Vorteile für private Haushalte referieren.

8.   Die Gemeinde Kleinmachnow verschickt an alle Haushalte postalisch eine Information, in
der auf die bestehenden separaten Fördermöglichkeiten hingewiesen und über die Termine der regelmäßigen Beratungstage sowie der zwei Informationsveranstaltungen berichtet wird.

9.   Bei Bedarf werden, nach Bekanntgabe eventuell bestehender Fördermöglichkeiten der
neuen Bundesregierung, weitere finanzielle Unterstützungen bei der Errichtung von
Solaranlagen in Kleinmachnow nicht ausgeschlossen.

Herr Warnick erläutert als Einreicher die vorliegende Drucksache.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 136/21/2 wurde bisher in dem entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

 

Umweltausschuss:          8 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen mit Änderungsantrag

 

Herr Warnick erläutert die Änderungen aus dem Umweltausschuss.

                            

1.     Der Pkt. 2 wird ersatzlos gestrichen.

 Alle anderen Punkte rutschen in der Nummerierung entsprechend nach oben.

 

2.     In Pkt. 2 (ehem. Pkt. 3), Satz 1 wird eingefügt hinter photovoltaischen Anlagen: „und

 von anderen Anlagen zur Erzeugung von alternativen Energien“ …

 

3.     In Pkt. 3 (ehem. Pkt. 4), Satz 1 wird das Wort „durchgehend“ durch das Wort

„regelmäßig“ ersetzt.

 

In Satz 2 wird die Wortgruppe „für ein Jahr“ ersatzlos gestrichen.

 

4.     In Pkt. 4 wird als letzter Satz ergänzt: „- auch in der Information über die Nutzung

 von anderen alternativen Energien wie Solarthermie, Wärmepumpen, Windkraft etc.“

 

 

Darüber hinaus berichtet Herr Warnick, dass im Umweltausschuss der Vorschlag

gemacht wurde, die im Pkt. 7 (ehem. Pkt. 8) angesprochene Information nicht durch

ein separates Informationsschreiben zu versenden, sondern mit

einer anderen Aktion (z.B. Verschickung von Grundsteuerbescheiden) zu verbinden.

Dies könnte erhebliche Kosten sparen.  Herr Warnick findet diesen Vorschlag sehr gut.

 

 

Herr Warnick fand die Diskussion dazu im Umweltausschuss sehr konstruktiv und wenn die Änderungen auch im Finanzausschuss Befürwortung finden, wird seine Fraktion als Einreicher die Drucksache DS-Nr. 136/21/3 so in den Hauptausschuss einbringen.

Herr Templin vertritt die Meinung, dass der Einreicher den Änderungsantrag übernehmen sollte.

Aus seiner Sicht muss jedoch noch eine redaktionelle Änderung vorgenommen werden. Es sollte einheitlich das Wort „Solaranlagen“ statt „photovoltaischen Anlagen“ verwendet werden.

 

Ø     Herr Gutheins nimmt ab 18:46 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 9 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Priebe möchte gern wissen, woraus sich die Summe von 75.000,00 € zusammensetzt.

Dazu informiert Herr Warnick, dass diese Zahl nur ein grober Überschlag ist. Diese Zahl muss

noch durch die Verwaltung konkretisiert werden.

Frau Pichl freut sich darüber, dass diese Drucksache umfangreich im Umweltausschuss diskutiert  

wurde. Ursprünglich wurde zur gleichen Thematik schon eine Drucksache in der Gemeindevertretung von der Fraktion B90/Grüne eingebracht. Aus ihrer Sicht geht die Umsetzung, wie von ihrer Fraktion vorgeschlagen, viel günstiger. Für sie ist es aber wichtig, dass zukünftig viel mehr PV-Anlagen auf den Dächern von Kleinmachnow zu finden sind und diese auch gefördert werden.

Herr Dr. Vosseler sieht die Anreizwirkung eher schwierig. Aus seiner Sicht sollte eine Selbstbeteiligung vereinbart werden.

Dies sieht Herr Warnick nicht so. Aus seiner Sicht ist es sehr wichtig, dass eine entsprechende Beratung kostenfrei sein muss. Ein Beratervertrag ist daher notwendig.

Weiterhin berichtet Herr Warnick, dass im Umweltausschuss auch der Projektleiter Energieberatung

für die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V anwesend war. Die Verbraucherzentrale bietet derzeitig keine Beratungen „vor Ort“ zu diesem Thema mehr an. Früher war das jedoch so.

Herr Priebe möchte zum einen wissen, wer den Berater bestimmt und zum anderen, wo und durch wen die Kosten entstehen.

Herr Warnick informiert dazu, dass die Berater durch die Gemeinde ausgesucht werden. Die Berater sollten keine Personen sein, die ihre eigenen Anlagen verkaufen möchten. Die Kosten entstehen durch die Berater. Ziel ist die qualifizierte Beratung der Bürgerinnen und Bürger.

Herr Priebe fragt nach, wodurch sich die Berater qualifizieren?

Herr Warnick kann sich gut vorstellen, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden könnte, wo gemeinsam mit der Verwaltung die Berater ausgesucht werden.

Herr Dr. Vosseler merkt an, dass beratende Ingenieure einen recht hohen Stundensatz haben. Mit welchen finanziellen Mitteln ist eine Beraterstunde geplant? Wird ein Beraterhonorar finanziell gedeckelt? Wie umfangreich soll eine Beratung erfolgen?

Herr Warnick stellt sich vor, dass pro Beratung eine Höchstsumme von ca. 300,00 € angebracht sind.

Herr Dr. Vosseler schlägt vor, dass eine Deckelung im Antrag aufgenommen werden sollte.

Dies kann sich Herr Warnick vorstellen. Er merkt aber auch an, dass jetzt interessant wird, was

die neue Regierung auf diesem Gebiet machen wird und ob es eine zusätzliche staatliche

Förderung gibt. 

Herr Templin findet eine Deckelung eher willkürlich. Es ist wichtig, dass ein breitgefächertes Beratungsangebot vorhanden sein sollte. Die Beratung muss sich in einem von der Verwaltung abgesteckten Rahmen bewegen. Dies ist aus seiner Sicht der Auftrag an die Verwaltung. Der

Antrag sollte nicht weiter verkompliziert werden. Eine Arbeitsgruppe zu bilden hält Herr Templin für nicht nötig.

Frau Pichl findet die Aussage von Herrn Warnick nicht ganz richtig. Die Verbraucherzentrale berät kostenlos und neutral. In Teltow gibt es feste Termine, wo eine Beratung in Anspruch genommen werden kann.

Weiterhin findet Sie es nicht in Ordnung, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses den

durch seine Fraktion eingebrachten Antrag so intensiv diskutiert. Aus ihrer Sicht hätte er die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt abgeben müssen.

 

Ø     Frau Schwarzkopf verlässt um 19:15 Uhr die Sitzung

Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Warnick informiert, dass die Verbraucherzentrale im gestrigen Umweltausschuss mitgeteilt hat, dass derzeitig keine personellen Kapazitäten vorhanden sind, um eine Beratung vorzunehmen.

Frau Richel sieht den vorliegenden Antrag positiv und negativ. Sie geht davon aus, dass Hand-

werker immer so beraten werden, dass der Kunde zufrieden ist. Wir haben gute Handwerker.

Sie sieht den Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger durchaus wichtig. Sie wird sich bei

der Abstimmung heute enthalten. Das Thema muss erst in ihrer Fraktion besprochen werden.

Auch Herr Gutheins berichtet, dass die Verbraucherzentrale berät, jedoch gibt es derzeitig einen Personalmangel.

Herr Krüger wird diesem Antrag nicht zustimmen. Er vertritt die Meinung, dass die Bürger, die eine Solaranlage haben möchten, sich auch selbst beraten und die Kosten selbst tragen werden.

Herr Fiehler ist überzeugt, dass die Kleinmachnower einen Impuls für diese Angelegenheit brauchen. Sie brauchen eine neutrale und grobe Impulsberatung für einen Einstieg in dieses Thema. Aus

seiner Sicht sollten auch nicht diejenigen die Beratung durchführen, die letztendlich die Anlage anbringen werden. Das sind dann wieder die Handwerker.

 

     

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 136/21/2 mit den genannten Änderungen aus dem Umweltausschuss zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 136/21/ erfolgt mit 5 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

 

Der Einreicher wird zum Hauptausschuss die Drucksache DS-Nr. 136/21/3 mit den Änderungen aus dem Umweltausschuss einbringen.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Templin, Herr Priebe, Herr Warnick, Frau Pichl, Herr Dr. Vosseler, Frau Richel, Herr Gutheins, Herr Krüger und Herr Fiehler.