Herr Kullack führt in die Informationsvorlage ein. Nach dem Verfahren so wie es skizziert ist, haben wir im April/ Mai, sofern die Zustimmung in der Gemeindevertretung erfolgt, einen Planer/Architekten, der anfängt mit allen Beteiligten (Fachausschüsse und Nutzer) Rücksprache für die Umsetzung der Sanierung zu halten und in die Grundlagenermittlung geht. Die Nutzer haben die Möglichkeit im 2 Quartalihre Interessen zu vertreten und wichtige Anmerkungen einzubringen auf denen die Detailplanung dann entstehen wird.

 

Diskussionspunkte waren:

-       Ausschreibung ist ohne Rücksprache mit dem Ausschuss erfolgt

-       Die Ausschreibung entspricht nicht dem Inhalt des Beschlusses zum Museum

-       Nutzungskonzept (Multifunktion/Vereinsgebäude/Museum)

-       Denkmalschutz

-       Barrierefreiheit am öffentlichen Gebäude / Fahrstuhl

-       Depot/Archiv im Keller oder Freigelände

-       Gartennutzung und rechtliche Reichweite bei Veranstaltungen und Ruhestörung im Wohngebiet

-       Erinnerungsstätte

-       Evlt. Aufhebung der Ausschreibung Vgl. §63 Abs. 1 VGV

-       Evtl. Einfügung des CPV Code zum Museum

 

Frau Heilmann gibt zu Protokoll:

Ich möchte daran erinnern, wir haben seit vielen Jahren, ab 2018 hat die AG Jägerstieg getagt, uns in einem langen mühevollen gemeinsamen, manchmal ein bisschen divergenten Weg, zu einem Gebäude bekannt, in dem ein Museum entstehen soll. Uns ist allen bewusst kein Museum 100prozentig, das wird nicht funktionieren, aber ein Museum oder ein Gebäude, in dem man zumindest davon ausgehen kann, 80/20 oder 70/30 Prozent und die große Zahl steht fürs Museum und der Rest für was Anderes. In Ihrem oder von der Gemeindeverwaltung dargestellten Ausschreibungsverfahren, ist aber von einem Museum nur ein einziges Mal die Rede und davor steht auch noch das wunderbare Adjektiv „gegebenenfalls“ einzurichtendes Museum. Das ist noch nicht mal so ganz sicher laut dieser Vorlage, was ja nicht stimmig ist. Wir haben eine Drucksache beschlossen, 2020 und in dieser Drucksache wird ganz klar geregelt, dass wir ein Museum haben wollen es wird auch klar geregelt, dass und ich zitiere mal daraus: „Die Räumlichkeiten ausschließlich der Aufarbeitung und Präsentation von Geschichte, Gegenwart und Zukunft unseres Ortes dienen sollen.“ Das haben wir alle so beschlossen und festgelegt. Zudem haben wir in unserem Ausschuss mehrfach, und ich höre unteranderem Herrn Dr. Müller, ich höre Herrn Singer, ich höre Frau Winde, ich höre ganz viele andere von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und die sachkundigen Einwohner, die immer wieder darauf gedrungen haben, dass bei einer Ausschreibung für das Museum, dieser Fachausschuss einzubeziehen ist. Und es geht uns sicherlich nicht darum, ich hoffe ich spreche damit im Namen Aller oder darf mich so weit hinauslehnen, dass wir entscheiden wollen, ob die Fensterläden blau oder grün sind oder die Türklinke aus massiven Gold oder nur aus Blattgold besteht. Aber hier sitzt so viel geballtes Fachwissen in diesem Ausschuss, dass es nicht einfach obsolet ist, über diese Beschlüsse die wir gemeinsam gefasst haben, hinwegzugehen. Wir haben am 16.11.2021 getagt und im Protokoll vom 16.11.2021 steht ganz eindeutig drin, dass die Gruppen einzubeziehen sind. Einbeziehen natürlich nicht wenn das Ding fertig ist, sondern vorher und das widerspricht dem ganzen schon so ein Stückchen. Ich habe jetzt einige Fragen und ich hoffe, dass sie mir diese inhaltlichen Fragen auch beantworten können.

 

1. In der Ausschreibungsunterlage auf Seite 5, Widerspruch zu dem noch gegebenenfalls einzurichtenden Museum, habe ich ja schon aufgemacht, da steht was von an die Vereine, Nutzerkreis und dann diverse Nutzer aus der Gemeinde Kleinmachnow. Welche diversen Nutzergruppen sollen das sein?

Wir wollten ja nicht, dass der TCC aus Teltow, der jetzt keine Räumlichkeiten mehr hat, weil er aus dem Rathaus in Teltow rausgeschmissen worden ist, jetzt hier aber drin probt. Das war ja nicht die Aufgabe.

 

 

2. Dann steht ein paar Zeilen weiter, mit Blick auf die umliegende Anwohnerschaft sind Veranstaltungen, die ruhestörend nachbarschaftliche Belange berühren, nicht geplant. Kann ich verstehen, bedeutet aber Open-Air-Veranstaltungen und wir erinnern uns, ich glaube es war Frau Winde oder Frau Schwarzkopf die ganz klar darum gebeten hatten, dass der Garten mit einbezogen wird in die ganze Anlage, die wären dann nicht mehr möglich. Weil das wird ja wohl Ruhestörend sein und das mit ziemlicher Sicherheit.

 

3. Die Anzahl der Personen, die hier festgelegt ist, 100 Personen Erdgeschoss, 40 im Obergeschoss und 10 Personen im Dachgeschoss kann ich auch nicht nachvollziehen. Da wird von der Veranstaltungsstättenverordnung gesprochen, die würde aber entfallen, wenn wir ein Museum errichten würden, was wir ja im Moment nach dieser Ausschreibung, nicht tun. Wenn man sich das jetzt einfach überlegt, 100 Personen im Erdgeschoss, für meine Begriffe, wenn ich die Verordnung richtig lese, heißt das, wenn also der TCC oder eine andere Gruppe mit 40 Tänzern da herumstehen, dann dürfen hier noch 60 Zuschauer dazukommen. Das muss man sich einfach überlegen, weil das wird beides miteinander verrechnet, denn das geht nämlich nicht mit 100 Zuschauern, denn das sind keine Zuschauer.

 

4. Wenn wir von zehn Personen im Dachgeschoss ausgehen, und da sind die Vereine untergebracht, dann bedeutet das, dass diese Vereine sich jedes Mal abstimmen müssen, wer da oben reingeht. Ansonsten dürfen die ja immer nur zu dritt da oben sitzen, wenn sie zeitgleich da sind und müssten entscheiden wer ist denn der Gast? Wer hat denn heute das Zuschlagsrecht für den Gast? Weil dann sind die 10 Personen gestrichen.

 

5. Auf Seite 8 ist von der Technik der Mehrzweckräume die Rede. Das sollen ja keine Mehrzweckräume werden, sondern ein musealer Raum. Da steht ja auch was von einer Dauerausstellung, die kann ja hier laut Ausschreibung gar nicht stattfinden, wenn ich nur Mehrzweckräume habe. Da möchte ich auch wissen, welche Veranstaltungstechnik? Was haben wir denn da, was aber auch mit einem Museum kompatibel ist?

 

6. Auf Seite 9 steht zwar, dass der Glockenturm zugänglich gemacht wird, aber das Kirchengebäude sollte sichtbar bleiben, das wird nirgendwo, und ich habe sie wirklich gelesen die Unterlagen, genauestens erklärt.

 

7. Wenn wir dann ins Obergeschoss wandern, wir sind immer noch auf Seite 9, also jeder der ein bisschen Ahnung von Museum oder von geschichtlicher Bearbeitung hat, dann wird uns da oben ein einziger Raum, bitte um Entschuldigung, da kommt das Wort Museum, das zweite Mal drin vor, als Museumswerkstatt eingerichtet bei der man Gestaltungverfahren vermitteln kann und Einblicke in Restaurierungsverfahren und historische Arbeitstechniken. Mache ich da Papierschöpfen? Auch da merkt man, an diesen Formulierungen, da hat doch jemand überhaupt nicht nachgedacht was wir da eigentlich betreiben und tun wollen. Was die Vereine dort tun wollen, was kuratiert werden, was da passieren soll.

 

8. Wir sind auf Seite 11. Der Keller dient ausschließlich Lagerflächen bzw. der Medienversorgung und Beheizung. Medienversorgung und Beheizung ist mir klar, Lagerfläche? Wir wollen ein Archiv da unten einrichten. Wo findet denn das Archiv seine Räume? Das ist alles nicht da.

 

 

9. Für diesen Ausschuss vielleicht nicht wichtig, aber man sollte darüber nachdenken. Auf Seite 13 Brandschutz und Zufahrt Feuerwehr. Hier ist es nicht ganz klar, von welcher Seite hat die Feuerwehr ihre Zufahrt.

 

Fragen, Fragen, Fragen und unklare Ausschreibung. Ich bin sogar der Meinung, wenn hier nicht klar ein Museum oder ein Gebäude mit musealen Zwecken ausgeschrieben wird, können wir uns den nächsten Tagesordnungspunkt, die Stellenausschreibung für das Museum Kleinmachnow, sparen. Die brauchen wir ja nicht mehr, weil für das, was wir da jetzt noch machen können in dem Bürgersaal Nr. 2, dafür brauchen wir keine Museumsleitung.

 

Herr Grubert weist darauf hin, dass bei dem Umfang der Ausschreibung europaweit ausgeschrieben werden musste. Daher muss es auch so in der Ausschreibung erläutert werden. Erst wenn der Planer/ Architekt gefunden ist, dann können alle Wünsche der nutzenden Personen berücksichtigt werden. Erst ab Punkt 3 sind die Gemeindevertreter mitzunehmen. Vorranging geht es in dieser Ausschreibung um ein Museum. Herr Grubert wird erst zum Hauptausschuss eine Aussage bzw. eine Stellungnahme abgeben, aber er denkt, dass die Ausschreibung passt. Ein Depot im Außengebäude ist grundsätzlich möglich. Die Aufhebung der Ausschreibung wird nicht erfolgen.

 

An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligten sich Frau Heilmann, Frau Winde,

Frau Richel, Frau Masche, Herr Steinacker, Herr Singer, Herr Büttner,

Frau Schwarzkopf und Herr Binneboese.

 

 

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Gemeinsame Erklärung zu Protokoll folgender Ausschussmitglieder bzgl. des Ausschreibungsverfahrens "Sanierung Jägerstieg": Frau Heilmann, Frau Richel,

Frau Hilker-Möller, Herr Feldhaus (alle CDU), Herr Steinacker (BIK), Frau Linke,

Frau Ross, Herr Singer, Herr Binneboese (alle SPD/LINKE/Pro), Frau Winde,

Frau Schwarzkopf, Herr Dr. Mueller (alle Bündnis 90/Die Grünen) 

 

Hiermit geben die o.g. Personen ihre Missbilligung hinsichtlich des Verfahrens rund um die Sanierung des Gebäudes Jägerstieg 2 zu Protokoll.

Mit der DS 150/20/2 wurde in der Gemeindevertretersitzung am 20.5.2021 mehrheitlich beschlossen, dass das Gebäude Jägerstieg 2 zu einem "Museum entwickelt wird". Klar geregelt wird durch diese DS ebenfalls, dass die "zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten ... ausschließlich der Aufarbeitung und Präsentation von Geschichte / Gegenwart und Zukunft unseres Ortes ..." dienen.

Damit sind Zweck und Funktionalität des Gebäudes auf einen musealen Charakter festgelegt.

 

In dem inhaltlich dem Thema zuarbeitenden Fachausschuss (SKS) wurde mehrfach der Wunsch geäußert, dass die Sanierung des Gebäudes in enger Abstimmung mit der AG Jägerstieg, dem Ausschuss (SKS) sowie den als zukünftige Nutzer in der DS 150/20/2 genannten Vereinen / Initiativen erfolgen soll. Das beinhaltet selbstverständlich auch die Ausschreibung / Planung der Sanierung. Dieser Wunsch wurde protokollarisch festgehalten (zuletzt am 16.11.2021) und von Seiten der Verwaltung bestätigt.

 

Mit der nun vorliegenden Info 014/21 wurden Tatsachen geschaffen, die für unsere Begriffe nicht annähernd dem Auftrag zur Ertüchtigung eines Gebäudes für museale Zwecke entsprechen und auch in keiner Form in enger Abstimmung mit den o.g. Gruppen erfolgt sind.

Der Ausschuss erwartet eine Bereinigung der Tatsachen, sodass die Sanierung des Gebäudes im Sinne einer musealen Nutzung gewährleistet ist.