Beschlussvorschlag:

1.   Die Gemeinde Kleinmachnow setzt sich das Ziel, einen landesweit vorderen Platz bei der
Installation von Solaranlagen pro Einwohner zu erreichen.

2.   Zur nachhaltigen Förderung des Ausbaus von photovoltaischen Anlagen und von anderen Anlagen zur Erzeugung von alternativen Energien in Kleinmachnow wird eine Budget von
75.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Diese finanziellen
Mittel werden zielgerichtet für nachfolgende Maßnahmen eingesetzt.

3.   Die Gemeinde Kleinmachnow bietet regelmäßig im Jahr 2022 eine individuelle
sachkundige Informationsmöglichkeit für die Errichtung einer Solaranlage bzw. für die Errichtung von anderen Anlagen zur Erzeugung von alternativen Energien durch
geeignete ausgewiesene Fachleute an. Mit diesen sind entsprechende Beratungsverträge
abzuschließen.

4.   Die Unterstützung besteht je nach Wunsch der Beratungsperson

·       in der individuellen Beratung über die Vorteile der Errichtung einer Solaranlage. Die
lang- und mittelfristigen finanziellen Vorteile für den jeweiligen privaten Haushalt sind
durch Vergleich der Errichtungs- und Betreibungskosten sowie der voraussichtlich
erzielbaren Stromeinsparungen und Einspeisungsvergütungen deutlich darzustellen.

·       in der Besichtigung der „Vor Ort“ individuell bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung
einer Solaranlage.

·       in der Benennung von ausgewählten Referenzobjekten in Kleinmachnow und der
Besichtigung zusammen mit den Fachleuten.

·       in der Information zu allen aktuell möglichen Förderprogrammen der EU, der
Bundesregierung oder des Landes Brandenburg, die in diesem Fall zur Anwendung gebracht werden könnten.

·       in der konkreten fachlichen Unterstützung beim Ausfüllen der Beantragungsunterlagen.

·       in der Aufklärung über die positiven klimatischen Auswirkungen und die voraussichtlich
erzielbaren CO2-Einsparungen.

·       Auch in der Information über die Nutzung von anderen alternativen Energien wie Solarthermie, Wärmepumpen, Windkraft etc.

5.   Die Fachleute stehen allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Kleinmachnow über regelmäßige Erst-Informationsangebote im Rathaus oder über die Kontaktaufnahme per E-Mail zur Verfügung. Die beauftragten Fachleute schließen bei weiterem Interesse einen
Beratungsvertrag mit den konkret interessierten Bürgerinnen und Bürgern ab, der für
diese kostenfrei ist. Die Abrechnung der Informationsleistung der Fachleute erfolgt
gegenüber der Gemeinde Kleinmachnow gestaffelt nach der Höhe des Aufwandes.

6.   Darüber hinaus organisiert die Gemeinde im Jahr 2022 zwei
Informationsveranstaltungen, in denen Fachleute über die klimapolitischen
Auswirkungen und finanziellen Vorteile für private Haushalte referieren.

7.   Die Gemeinde Kleinmachnow verschickt an alle Haushalte postalisch eine Information, in
der auf die bestehenden separaten Fördermöglichkeiten hingewiesen und über die Termine der regelmäßigen Beratungstage sowie der zwei Informationsveranstaltungen berichtet wird.

8.   Bei Bedarf werden, nach Bekanntgabe eventuell bestehender Fördermöglichkeiten der
neuen Bundesregierung, weitere finanzielle Unterstützungen bei der Errichtung von
Solaranlagen in Kleinmachnow nicht ausgeschlossen.

 

Herr Warnick, Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 136/21/3 beteiligten sich:

- Herr Templin

- Herr Gutheins

 

 

Änderungsvorschlag von Herrn Templin:

Im Beschlussvorschlag unter 2. wie folgt ergänzen:

… in den Haushalt 2022   und 2023  eingestellt.

 

Herr Warnick übernimmt den Änderungsvorschlag als Einreicher und wird den Beschlussvorschlag bis zur Gemeindevertretersitzung am 10.02.2022 ergänzen.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 136/21/3 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 10.02.2022 zu setzen.