Sitzung: 23.02.2022 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Sahlmann bezieht sich auf ihre im letzten UVO-Ausschuss gestellte
Anfrage zur Karl-Marx-Straße 20 bis 24, das sogenannte Uhleneck. Genau zu
diesem Thema kam im letzten Bauausschuss eine Anfrage. Frau Sahlmann hoffe nun,
auf ihre im letzten UVO gestellte Anfrage eine Antwort zu erhalten. Sie habe
keine Antwort im Protokoll gesehen.
Frau Leißner stellt fest, dass die Anfrage und die Beantwortung dazu
unter TOP 7, auf den Seiten 8 und 9 des letzten Protokolls, niedergeschrieben
stehen.
Frau Sahlmann erwidert, dass das nicht ausreichend sei. Es wurden schon
weitergehende Aussagen am Montag im Bauausschuss von Herrn Lutter getätigt. U.
a., dass dort eine Anhörung mit dem Eigentümer stattfinden sowie zurückgebaut
werden soll. Diese Antwort könne sie hier nicht sehen. Die Antwort hier sei
eine allgemeine Antwort und ist nicht identisch mit der Antwort im
Bauausschuss.
Frau Leißner führt aus, dass das Protokoll zeitlich früher fertig sei,
das könne zu Abweichungen führen. „Ist mit der Antwort aus dem Bauausschuss
Ihre Antwort jetzt beantwortet oder nicht, wenn Sie beides zusammennehmen?“
Frau Sahlmann: „Ja, ich hätte das gerne noch schriftlich, die Antwort,
die Herr Lutter im Bauausschuss mündlich gegeben hat.“
Die Verwaltung sagt die Beantwortung zu. Diese wird Frau Sahlmann
schriftlich per E-Mail zugesandt.
Mit Erstellung des Protokolls - Beantwortung der Anfrage: Die
aufgestellten Müllcontainer sowie deren Einhausung mit einem Gitterkäfig im
Vorgarten des Grundstückes Karl-Marx-Straße 20 - 24 stehen den Festsetzungen
des Bebauungsplanes KLM-BP-012 augenscheinlich entgegen und sind daher
unzulässig. Ein Anhörungsverfahren mit dem Eigentümer wird daher durchgeführt.
Herr Schubert stellt fest, dass hierfür nicht der UVO-Ausschuss,
sondern der Bau-Ausschuss zuständig sei und im Bauausschuss sei eine präzise
Antwort gegeben worden. Es sei nicht verständlich, warum das hier noch einmal
aufgerufen werde. Aus der Antwort sei ersichtlich, dass das Baurecht ist. Man
könne alles doppelt machen, aber dann müsse man sich nicht wundern, das junge
Leute von der Kommunalpolitik abgeschreckt werden, wenn derart uneffektiv
gearbeitet werde.
Frau Sahlmann: „Ich möchte bitte noch ergänzen. Die Anfrage im UVO habe
ich deswegen gestellt, weil ich zum Zeitpunkt des Bauausschusses das noch nicht
wusste das Thema und weil es hier auch um Grünerhalt ging. Um grüne Flächen,
grüne Büsche die weggenommen wurden. Das noch kurz zur Ergänzung.“
Es findet keine weitere Aussprache statt.
Der Ausschussvorsitzende
beendet die Sitzung um 19.45 Uhr.