Frau Sahlmann bezieht sich auf ihre im letzten UVO-Ausschuss gestellte Anfrage zur Karl-Marx-Straße 20 bis 24, das sogenannte Uhleneck. Genau zu diesem Thema kam im letzten Bauausschuss eine Anfrage. Frau Sahlmann hoffe nun, auf ihre im letzten UVO gestellte Anfrage eine Antwort zu erhalten. Sie habe keine Antwort im Protokoll gesehen.

 

Frau Leißner stellt fest, dass die Anfrage und die Beantwortung dazu unter TOP 7, auf den Seiten 8 und 9 des letzten Protokolls, niedergeschrieben stehen.

 

Frau Sahlmann erwidert, dass das nicht ausreichend sei. Es wurden schon weitergehende Aussagen am Montag im Bauausschuss von Herrn Lutter getätigt. U. a., dass dort eine Anhörung mit dem Eigentümer stattfinden sowie zurückgebaut werden soll. Diese Antwort könne sie hier nicht sehen. Die Antwort hier sei eine allgemeine Antwort und ist nicht identisch mit der Antwort im Bauausschuss.

 

Frau Leißner führt aus, dass das Protokoll zeitlich früher fertig sei, das könne zu Abweichungen führen. „Ist mit der Antwort aus dem Bauausschuss Ihre Antwort jetzt beantwortet oder nicht, wenn Sie beides zusammennehmen?“

 

Frau Sahlmann: „Ja, ich hätte das gerne noch schriftlich, die Antwort, die Herr Lutter im Bauausschuss mündlich gegeben hat.“

 

Die Verwaltung sagt die Beantwortung zu. Diese wird Frau Sahlmann schriftlich per E-Mail zugesandt.

 

Mit Erstellung des Protokolls - Beantwortung der Anfrage: Die aufgestellten Müllcontainer sowie deren Einhausung mit einem Gitterkäfig im Vorgarten des Grundstückes Karl-Marx-Straße 20 - 24 stehen den Festsetzungen des Bebauungsplanes KLM-BP-012 augenscheinlich entgegen und sind daher unzulässig. Ein Anhörungsverfahren mit dem Eigentümer wird daher durchgeführt.

 

Herr Schubert stellt fest, dass hierfür nicht der UVO-Ausschuss, sondern der Bau-Ausschuss zuständig sei und im Bauausschuss sei eine präzise Antwort gegeben worden. Es sei nicht verständlich, warum das hier noch einmal aufgerufen werde. Aus der Antwort sei ersichtlich, dass das Baurecht ist. Man könne alles doppelt machen, aber dann müsse man sich nicht wundern, das junge Leute von der Kommunalpolitik abgeschreckt werden, wenn derart uneffektiv gearbeitet werde.

 

Frau Sahlmann: „Ich möchte bitte noch ergänzen. Die Anfrage im UVO habe ich deswegen gestellt, weil ich zum Zeitpunkt des Bauausschusses das noch nicht wusste das Thema und weil es hier auch um Grünerhalt ging. Um grüne Flächen, grüne Büsche die weggenommen wurden. Das noch kurz zur Ergänzung.“

 

Es findet keine weitere Aussprache statt.

 

Der Ausschussvorsitzende beendet die Sitzung um 19.45 Uhr.