Beschlussvorschlag:

 

1)      Den Erläuterungen in Anl. 1 folgend, erfüllen die Raumsituation und der bauliche Bestand der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow nicht mehr die Anforderungen an eine zeitgemäße und dem Gefahrenabwehrbedarfsplan 2017 entsprechende Feuerwache.
Um eine grundlegende Verbesserung der Situation zu erreichen, soll das Gesamtgrundstück „Am Bannwald 1 / 1A“ (vgl. Anl. 2, farbig umgrenzte Fläche) dauerhaft der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung gestellt und den bestehenden Anforderungen entsprechend baulich entwickelt werden.

2)      Die Entwicklung des Grundstücks Am Bannwald 1 / 1A soll auf der Grundlage des Vorentwurfes mit erarbeitetem Flächenbedarf und Raumprogramm (vgl. Anl. 3) erfolgen.

3)      Das Grundstück „Meiereifeld 33“ (vgl. Anl. 4, farbig umgrenzte Fläche) soll für ein „Haus für Generationen“ baulich entwickelt und genutzt werden.

4)      Die Aufgabenstellung zur Entwicklung des Grundstücks Meiereifeld 33 soll orientiert an den Erläuterungen in Anl. 5 unter Berücksichtigung aller Alters- und Zielgruppen sowie in enger Zusammenarbeit mit der Koordinatorin für das Familienzentrum erfolgen.

5)      Der Bürgermeister wird beauftragt, die für die Entwicklung der Grundstücke Am Bannwald 1 / 1A und Meiereifeld 33 nötigen Planungsleistungen vorbereiten zu lassen und die vorbereiteten Unterlagen der Gemeindevertretung zur Beratung und Billigung vorzulegen.

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 011/22 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss          8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Kulturausschuss       7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Umweltausschuss    9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache.

Frau Richel fragt nach, wo die Planungskosten dafür im Haushalt zu finden sind.

Die Kämmerin informiert, dass es sich hierbei um Konzeptionskosten handelt. Diese sind im Aufwand beim Fachbereich Bauen/Wohnen berücksichtigt. Das Untersachkonto könnte Frau Braune nachreichen. Es handelt sich aber hierbei um ganz normale Konzeptionskosten.

Herr Templin hätte es sehr begrüßt, wenn diese Drucksache gesplittet worden wäre. Er spricht sich ausdrücklich für diese Entwicklung aus und hat dafür auch lange gekämpft.

Aus seiner Sicht muss aber die Verwaltung für den geplanten Feuerwehrneubau mehr Vorarbeit leisten. Des Weiteren sollte ein eventuell neuer Standort für die Feuerwehr gesucht werden.

Herr Grubert informiert, dass diese Drucksache in allen Fachausschüssen bisher einstimmig befürwortet wurde. Die Standortfrage war auch in jedem Ausschuss immer ein Thema. Er teilt mit, dass jede Feuerwehr „ihren eigenen“ Brand zuerst versuchen soll, zu löschen. Daher ist es wichtig, dass die Feuerwehr schnell am Einsatzort sein muss. Deshalb vertritt er die Meinung, dass die Feuerwehr in die Ortsmitte gehört.

Herr Warnick wird sich bei der heutigen Abstimmung enthalten. Auch in seiner Fraktion gibt es bisher keine eindeutige Meinung dazu. Aus seiner Sicht ist dieses Thema erst in der Klausurtagung bekannt geworden, vorher nicht. Dies bedauert er.

Auch Frau Schwarzkopf wird sich heute bei der Abstimmung enthalten. Beide Standortfestlegungen sollten nicht in einem Beschluss behandelt werden. Aus ihrer Sicht ist es

sehr wichtig, dass das Familienzentrum vorankommt.

Frau Medczinski macht deutlich, dass sich die Feuerwehrkameraden sehr mit der Standortfrage befassen. Es werden intensive Gespräche mit den Planern geführt.

Für Herrn Templin sind Gespräche und Informationen wichtig.

 

Herr Templin stellt einen Änderungsantrag:

Die vorliegende Drucksache soll gesplittet und diese dann getrennt abgestimmt werden.

Einmal über die Standortfestlegung für das Haus der Generationen und einmal über die Standortfestlegung des Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr.

 

 

Herr Warnick stellt den Änderungsantrag von Herrn Templin zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Herr Warnick stellt nun die Drucksache DS-Nr.: 011/22 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 011/22 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen und               3-Enthaltungen.    

 

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Richel, Herr Templin, Herr Warnick, Frau Schwarzkopf und Frau Medczinski.